Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz

Rechtsanwalt Martin Steiger

8 Kommentare

  1. Peter Gysin sagt:

    Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

    1. Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

      Ja – als Antwort in aller Kürze. Eine umfangreiche Antwort würde ein differenziertes Bild ergeben, insbesondere ist unser Rechtsstaat nicht überall gleich stark ausgeprägt.

  2. … nimmt der Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger in einem Blogbeitrag auf.

    http://www.computerworld.ch/news/security/artikel

    1. Vielen Dank für die Erwähnung und den Hinweis!

  3. Brigitte Obrist sagt:

    Was die Leute noch für schwere Straftaten als gerechtfertigt ansehen dürfte dann problematisch werden ,wenn der Wind dreht. Was ist wenn morgen die politische Gesinnung ausspioniert wird und man wegen dem, was heute noch als freie Meinungsäusserung gilt, morgen als LandesveräterIn dasteht?

  4. @Brigitte Obrist:

    Richtig – zumal mittlerweile grosse Datenmengen mit vergleichsweise geringem Aufwand über einen langen Zeitraum gespeichert werden können und damit einer späteren Auswertung zugänglich sind.

  5. Yizhi Mao sagt:

    Wie würden Sie den Einsatz des Staatstrojaner, der PC manipuliert und Kamera aufschaltet, aus verfassungsrechtlicher Sicht beurteilen? Unter welchen Voraussetzungen könnte der Einsatz allenfalls zulässig sein? Danke für Ihre Antwort.

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