Bundestrojaner jenseits von Kantons- und Landesgrenzen

Bundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu befassen – so beispielsweise die Polizei im Kanton Waadt mit Projekt «Argos», wie «Inside IT» berichtet:

«Die Waadtländer Kantonspolizei hat […] einen Auftrag an die Fachhochschule für Ingenieurwesen und Handel des Kantons Waadt (HEIG-VD) erteilt, Trojaner für Smartphones zu entwickeln. Auf der Anforderungsliste für den Trojaner soll das Ausspionieren von Anrufen und SMS sowie die Übermittlung von Standortdaten stehen.

[…] Zur Zeit arbeite man aber nur an Forschungsprojekten, die nicht in Ermittlungen eingesetzt würden. […] So sei während einer Diplomarbeit ein Prototyp entwickelt worden, mit welchem Mobiltelefone mit Symbian-Betriebssystem ausspioniert werden können. Ein Trojaner für Android wird in einer weiteren Arbeit erwähnt. Ausserdem plane die Schule, auch einen Trojaner für das iPhone zu entwickeln.»

Schweizerische Strafverfolgungsbehörden beschreiten bezüglich Bundestrojaner nicht nur deutsche Umwege, sondern arbeiten gemäss «TELEPOLIS» auch grenzüberschreitend in der so genannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) mit. An diesem «informellen Trojaner-Stammtisch» beteiligen sich Behörden aus Belgien, Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Grossbritannien, den Niederlanden und der Schweiz:

«Die «RFS User Group» tagt mindestens zweimal im Jahr. Im Januar 2012 findet das nächste Treffen «auf Einladung der belgischen Seite» statt. Der Fokus liegt laut dem Innenministerium auf «Aspekten der Onlinedurchsuchung», also der schrankenlosen Durchsuchung privater Rechner wie sie in Deutschland an hohe rechtliche Hürden gebunden ist. Allerdings stünde «in geringerem Maße» auch die Quellenkommunikationsüberwachung («Quellen-TKÜ»), die laut Interpretation des BKA nur auf das Abfangen von Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung beschränkt ist, auf der Tagesordnung.»

Gemäss «TELEPOLIS» ist die RFS User Group nur ein Beispiel für zahlreiche internationale Gremien und Gruppierungen rund um Überwachung, die intransparent und mit fraglicher Legitimation agieren.

Nachtrag vom 14. November 2011

Inzwischen ist (unter anderem via Heise Online) bekannt, dass die oben erwähnt RFS User Group im Juli 2008 auf Initiative des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) als «DigiTask User Group» gegründet wurde. DigiTask ist das deutsche Unternehmen, dessen Bundestrojaner auch in der Schweiz zum Einsatz kam.

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