In meinem kürzlichen «Aiciti»-Referat über «Social Media und Recht» verwies ich unter anderem auf das «Nutzungsreglement für E-Mail, Internet und Soziale Medien» von Nils Güggi. Ein weiteres Beispiel ist der Leitfaden «Umgang mit Social Media» (PDF) des Eidgenössischen Personalamtes (EPA), auf den Nils Güggi gestern via Twitter hingewiesen hat:
Der Leitfaden überzeugt grundsätzlich durch kurze und prägnante Formulierungen, beispielsweise zur privaten Social Media-Nutzung am Arbeitsplatz:
«Die private Nutzung von Social Media am Arbeitsplatz unterliegt den gleichen Regeln wie die generelle Nutzung des Internets: Beschränken Sie Ihre privaten Aktivitäten auf ein Minimum und beachten Sie allfällige spezielle Regelungen Ihrer Verwaltungseinheit.»
Eine auffällige Lücke besteht allerdings in Bezug auf die Folgen für jene Mitarbeiter, die Social Media anders als im Leitfaden vorgesehen nutzen. Der Leitfaden empfiehlt lediglich das eigenverantwortliche Einhalten der «Regeln und Tipps»:
«Halten Sie sich an die Regeln und Tipps dieses Leitfadens. Die Arbeitgeberin Bundesverwaltung setzt auf Eigenverantwortung.»
Bei Mitarbeitern, die aus Sicht der Bundesverwaltung ihre Eigenverantwortung nicht ausreichend wahrnehmen, dürfte die Sanktionsmöglichkeiten gemäss Bundespersonalgesetz (BPG) und Bundespersonalverordnung (BPV) zur Anwendung kommen.
Nachtrag vom 16. November 2011
Gemäss NZZ Online wurde das absolute Facebook-Verbot für Bundesbeamte aufgehoben. Nun können die einzelnen Departemente über die Nutzung von Facebook durch ihre Beamten entscheiden:
Nebst dem Aussendepartement EDA, das die Facebook-Sperre gar nie eingeführt hat, ist das Soziale Netzwerk nun auch in Doris Leuthards UVEK wieder zugänglich, wie Claudio Frigerio vom Bundesamt für Informatik (BIT) der Nachrichtenagentur SDA sagte. […] Ende November erlaubt laut Frigerio auch das Volkswirtschaftsdepartement EVD Facebook wieder. Das BIT ist für die technische Sperrung von Internetseiten zuständig. In Kraft war die Sperre in den Departementen seit Herbst 2009, als die Departements-Generalsekretäre die Sperrung gemeinsam empfohlen hatten.