Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern

Rechtsanwalt Martin Steiger

6 Kommentare

  1. Wie ist das – Ist es gesetzlich erlaubt, diesen Trojaner zu blocken? Möglich müsste dies sein (für die, die sich bewusst sind, dass sowas existiert). Der Internetanschlussprovider muss vielleicht die Basis-Infrastruktur zur Verfügung stellen, aber der Enduser kann immer noch mit seiner eigenen Firewall ein solches Tool blockieren – und sollte das meiner Meinung nach auch (vor allem, wenn es legal wäre).

    1. @Sam Steiner:

      Wie ist das – Ist es gesetzlich erlaubt, diesen Trojaner zu blocken?

      IMHO ja, denn Selbstbegünstigung ist nicht strafbar, sofern damit keine anderen Straftaten verbunden sind.

      (Gesetzlich übrigens ist im Strafrecht keine Erlaubnis, sondern ein Verbot notwendig gemäss dem Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz».)

      1. Cool. Dann müssen wir einfach im grossen Stil die Leute unterrichten, wie sie den blocken können. Kriminelle werden die ersten sein, bei denen dieses Tool keine Wirkung haben wird. Wieder mal typisch Behördenzeugs. Geld ausgeben, Zeit verschwenden für wenig Wirkung

        1. @Sam Steiner:

          […] Dann müssen wir einfach im grossen Stil die Leute unterrichten, wie sie den blocken können. Kriminelle werden die ersten sein, bei denen dieses Tool keine Wirkung haben wird. […]

          Begünstigung ist im Gegensatz zu Selbstbegünstigung strafbar … allerdings sind Bundestrojaner letztlich gewöhnliche Schadsoftware – und dagegen kämpft der Bund beispielsweise über die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) selbst.

          1. Also konkret dürfte ich nicht mal darüber berichten, wie ich den Bundestrojaner auf meinem System blockiere?

          2. @Sam Steiner:

            Also konkret dürfte ich nicht mal darüber berichten, wie ich den Bundestrojaner auf meinem System blockiere?

            Nein, so weit geht der Straftatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) nicht. So muss insbesondere nachgewiesen werden, dass der Begünstiger einem Verdächtigen, usw. gerade durch seine Handlung ermöglicht hat, sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden für gewisse Zeit zu entziehen. Unabhängig davon muss aber selbstverständlich jeder Einzelfall geprüft würden, doch würde ich mich nicht davon abhalten lassen, über den Bundestrojaner und Mittel dagegen zu publizieren.

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