Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech

Rechtsanwalt Martin Steiger

2 Kommentare

  1. Tom Brühwiler sagt:

    Hmm, meinte Frau Sommaruga heute nicht, dass der Deliktskatalog noch eingeschränkt werden soll?

    1. @Thomas Brühwiler:

      Hmm, meinte Frau Sommaruga heute nicht, dass der Deliktskatalog noch eingeschränkt werden soll?

      Der Unterschied zwischen dem Deliktkatalog im Vorentwurf aus diesem Frühjahr und dem obigen Deliktkatalog besteht – falls ich mich angesichts der zahlreichen Artikelnummern nicht verlesen habe – darin, dass «Entziehen von Unmündigen» (Art. 220 StGB) fehlt und Straftatbestände gemäss Umweltschutzgesetz weggelassen wurden.

      Der Unterschied resultiert daraus, dass der Vorentwurf auf eine ergänzte Version des bestehenden Art. 269 Abs. 2 StPO verwies, der die Voraussetzungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs regelt. Gemäss der heutigen Medienmitteilung soll nun ein Verweis auf den ebenfalls bestehenden Art. 286 Abs. 2 StPO erfolgen, der die Voraussetzungen für verdeckte Ermittlungen regelt und in der heutigen Version die gleichen Straftatbestände wie Art. 269 Abs. 2 aufzählt. Der tatsächliche Unterschied kann allerdings erst beurteilt werden, wenn ein neuer Vorentwurf vorliegt.

      Art. 269 StPO dient auch als Deliktkatalog für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten (Art. 281 Abs. 4 StPO).

      Nachfolgend die drei erwähnten Varianten im grafischen Vergleich («Wer findet den Unterschied?»):

      Art. 269 Abs. 2 StPO gemäss Vorentwurf.

      Heutiger Art. 269 Abs. 2 StPO.

      Heutiger Art. 286 Abs. 2 StPO.

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