24 Kommentare

  1. Danilo sagt:

    Wow, der Bericht ist ja hocherfreulich…

    1. … bleibt abzuwarten, ob sich unsere Bundesparlamentarier von den Ergebnissen und Feststellungen im bundesrätlichen Bericht beeindrucken lassen – leider scheint das Lobbying der Verlierer der Digitalisierung immer noch effizienter zu sein als jenes der Gewinner. Immerhin können sich nun Freunde der digitalen Freiheit auf den bundesrätlichen Bericht berufen und die referenzierten Quellen stellen eine nützliche Argumentationshilfe dar.

  2. Loggi-Leaks sagt:

    Vielen Dank für Ihren Bericht Hr. Rechtsanwalt Martin Steiger

    Wir habe Diesen auf unserer Internetseite, mit Zitaten von Ihnen, platziert. Den Bericht Ihres Bundesrates werden wir in Deutschland mal unseren Politikern unter die Nase wedeln.

    Es bleibt zu hoffen das sich Ihre Politiker (Politiker Weltweit) nicht weiter vom Lobbyverband auf der Nase herumtanzen lassen.

    MfG

    Loggi-Leaks

  3. Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass man sich nicht wirklich darum bemühen will, eine ausgewogene Lösung für die Durchsetzung von Urheberrechten zu suchen. Wenn der Gesetzgeber schon den Bestand dieser Rechte garantiert, dass soll er auch die entsprechendne Instrumente bereitstellen, damit diese verteidigt werden können. Ansonsten bleibt nichts weiter übrig, als den Umfang der gesetztlich garantieren Ausschliesslichkeitsrechte zu minimieren. Nur das wäre letztlich konsequent.

    Allerdings hat bereits das Bundesgericht bekräftigt, dass gerade der Gesetzgeber gefragt wäre, «die allenfalls notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen den neuen Technologien entsprechenden Urheberrechtsschutz zu gewährleisten» (BGE 136 II 508 E. 6.4 S. 525). Insofern hat der Bundesrat seine Chance verpasst, gangbare Lösungen aufzuzeigen. Der Bericht setzt sich auch nicht eingehend mit der rechtlichen Situation in der EU auseinander, in der bereits verschiedene Massnahmen ergriffen wurden.

    1. @Marc Wullschleger: Worin sehen Sie gangbare Lösungen jenseits der für einen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptablen repressiven Massnahmen (Abmahnungen, «Three Strikes»-Regelung, Vorratsdatenspeicherung)?

      1. @Martin Steiger: Es muss darum gehen, dass sich Rechtsverletzer bewusst werden, im Internet unter Umständen identfiziert werden können. Es versteht sich von selbst, dass es technisch versierten Nutzern immer wieder mit technischen Gegenmassenahmen möglich sein wird, dies zu verhindern. Insofern müsste aber das Ziel sein, legitime Auskunftsinteressen der Rechtsinhaber zu unterstützen. Dies könnte durch die Einführung eines echten Drittauskunftsanspruchs erreicht werden, ähnlich wie dies bereits in Deutschland der Fall ist. Dieser könnte verfahrens- und beweisrechtlich so umgesetzt werden, dass der mutmassliche Rechtsverletzer sich wehren könnte, falls eine falsche Anschuldigung vorliegt. Im Gegensatz zu Deutschland würde dies so oder so zu keinen Massenabmahnungen führen, zumal das reine Herunterladen hierzulande nicht rechtswidrig ist.

        Einfach nichts tun und der technischen Entwicklung freien Lauf lassen, kann keine Lösung sein.

        1. Peter Rothenberger sagt:

          Der Bericht schlägt nicht vor "nichts" zu unternehmen. Im allerletzten Abschnitt steht "…Weiterführen der Öffentlichkeitsarbeit durch die Betroffenen und den Bund, um den geltenden Rechtsrahmen national bekannter zu machen."

          Natürlich wird es einigermassen schwierig, den nicht beweisbaren Zusammenhang zwischen angeblichem Umsatzrückgang und dem Download aus dem Internet einem breiten Publikum so zu verkaufen, dass dieses anfängt zu glauben, es verhalte sich moralisch falsch.

          Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer wissen inzwischen, dass der reine Download von Musik und Filmen aus dem Internet rechtlich legal ist.

          Die Zwangsabgaben auf leeren Datenträgern tragen ebenfalls dazu bei, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der Überzeugung sind, bereits mehrfach Entschädigungen für etwas bezahlt zu haben, die sie in keinster Weise beansprucht haben. Im Bericht fand ich keine Stelle, worin beschrieben ist, was mit all dem Geld aus den Leerdatenträgerverkäufen geschieht – welches ja ursprünglich als Ersatz-Vergütung der Rechteinhaber eingeführt wurde.

          Erfreulich ist die Ehrlichkeit des Rechteinhabers, welcher zugibt, dass dieses Problem nicht neu ist und "…das sei nun mal der Preis, welcher für den Fortschritt zu bezahlen sei. Gewinner werden dabei diejenigen sein, denen es gelingt, die neue Technik so einzusetzen, dass sie deren Vorteile auch kommerziell nutzen können, Verlierer diejenigen, welche diese Entwicklung verpassen und alte Businessmodelle weiterverfolgen."

          An altem hängt anscheinend auch G. Savary. Sie hat in der Presse einen neuen Vorstoss angedroht. Anscheinend will sie es nicht wahrhaben, dass der BR aktuell keine Veränderung vornehmen will.

          1. @Peter Rothenberger:

            An altem hängt anscheinend auch G. Savary. Sie hat in der Presse einen neuen Vorstoss angedroht. Anscheinend will sie es nicht wahrhaben, dass der BR aktuell keine Veränderung vornehmen will.

            … und die SUISA, in deren Vorstand SP-Ständerätin Géraldine Savary sitzt und für die sie lobbyiert, wohl offensichtlich auch nicht. Ich habe obigen Text um einen Hinweis auf die SUISA-Tätigkeit von Savary ergänzt; beim Verfassen des Textes war mir die Tätigkeit von Savary im SUISA-Vorstand noch nicht bekannt.

            (Via @floheinstein.)

        2. Peter Rothenberger sagt:

          Kleiner Nachtrag:

          Géraldine Savary sitzt im Vorstand der SUISA. Das hat sie bei ihren Interessensbindungen als Ständeratin unter http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/biografie…. (bisher?) vergessen anzugeben – hat ja auch nur ganz direkte persönliche Relevanz, ihr Postulat 10.3263.

          1. @Peter Rothenberger:

            Auf die SUISA-Tätigkeit von SP-Ständerätin Géraldine Savary bin ich auch erst vor ein paar Minuten gestossen – dank einem Hinweis via Twitter … vielen Dank auch für Ihren Hinweis!

          2. Andy sagt:

            Nein, das wurde inzwischen ergänzt: Sie ist als Vorstandsmitglied bei SUISA gelistet auf ihrer Portraitseite…

          3. Merci, Andy, für den Nachtrag.

            Bei den Angaben auf parlament.ch muss man wie erwähnt jeweils beachten, dass sie nicht kontinuierlich aktualisiert werden.

        3. Peter Tobler sagt:

          Lieber Herr Wullschleger, Sie möchten also der technischen Entwicklung keinen freien Lauf lassen? Das ist doch nicht liberal!

          Liberal ist doch, dass man es den Marktteilnehmern überlässt, die technische Entwicklung zu nutzen. Technische Disruptionen haben immer Gewinner und Verlierer. Die Verlierer versuchen sich immer zu wehren, das sehen wir auch bei der digitalen Revolution. Als Gesellschaft sollten wir auf Gewinner setzen, nicht auf Verlierer.

        4. @Marc Wullschläger, wäre es nicht sinnvoller und für die Gesellschaft nützlicher, wenn die Verwertungsindustrie, sich den neuen Gegebenheiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, anpasste, anstatt mit aller Kraft zu versuchen, Instrumente und Geschäftmodelle zu retten, die nicht mehr in die neue Umgebung passen?

          Es macht einfach keinen Sinn, in der digitalen Welt eine künstliche Verknappung der Daten durchsetzen zu wollen. Es macht keinen Sinn weiterhin vom Verkaufen von Kopien leben zu wollen. Die Zeiten der eigenen Gelddruckmaschinen für die Contentverwerter sind nun halt vorbei, tant pis!

          Kreativität auch im Bezug auf die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen ist das Gebot der Stunde und zwar auf Basis des Gedankens, dass die bestehenden Schutzmodelle und Schutzzeiten in Zukunft so revidiert werden müssen, damit sie der digitalen Realität entsprechen und nicht umgekehrt.

          1. Stephan Hohler sagt:

            An der neuen Realität führt kein Weg vorbei. Gesetz hin oder her. Seth Godin:

            By head count, just about everyone who works in the media industry is in the business of formalizing, reproducing, distributing, marketing and selling copies of the original creative work to the masses. The creators aren't going to go away–they have no choice but to create. The infrastructure around monetizing work that used to have a marginal cost but no longer does is in for a radical shift, though.

            Media projects of the future will be cheaper to build, faster to market, less staffed with expensive marketers and more focused on creating free media that earns enough attention to pay for itself with limited patronage.

            http://sethgodin.typepad.com/seths_blog/2011/12/t

        5. Daniel Brunner sagt:

          Echten Drittauskunftsanspruch? Genau solche deutschen Verhältnisse brauchen wir in der Schweiz nicht! Und auch keine Repressionen gegen ein Verhalten, das weder Opfer noch Schäden produziert.

        6. @Peter Rothenberger: Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Kreativindustrie seit der Jahrtausendwende. Die Frage war schliesslich, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Insofern bleibt alles beim status quo.

          @Andreas Von Gunten: Habe ich das gesagt, dass sich die Verwertungsindustrie mit aller Kraft versuchen soll, die bisherigen Geschäftsmodelle zu erhalten? Nein, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass der Gesetzgeber einer Person einen rechtlichen Anspruch garantiert, dieser aber aufgrund von faktischen Gegenbenheiten im Internet kaum durchsgetzt werden kann. Was macht man nun? Entweder man stellt den Rechtsinhabern neue Instrumente zur Verfügung, damit die Ansprüche durchgesetzt werden können oder man muss das Recht neu definieren. Ich kann grundsätzlich mit beiden Varianten leben, solange dies konsquent umgesetzt wird. Momentan haben wir eine Situation, in der beides nicht gegeben ist. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesgericht erkannt und folglich angedeutet, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen könnte.

          Neue Geschäftsmodelle werden sich ohnehin entwickeln, da sich die bisherigen nicht mehr auszahlen. Das hat aber nichts mit der Rechtsdurchsetzung zu tun.

          @Daniel Brunner: Damit werden keine deutschen Verhältnisse importiert, sondern eigentlich nur das ausgebaut, was in der Schweiz schon gilt. Wenn im Internet eine Straftat begangen wird, und dazu gehören nun einmal auch Urheberrechtsverletzungen, kann der Rechtsinhaber bei der Staatsanwaltschaft verlangen, dass der Rechtsverletzer (bzw. der Anschlussinhaber) durch den Zugangsanbieter identifziert wird (Art. 14 Abs. 4 BÜPF). Diese Praxis wurde m.E. durch den Logistep-Entscheid zwar eingeschränkt, doch grundsätzlich ist das Sammeln von IP-Adressen nur unter bestimmten datenschutzrechtlichen Vorgaben immer noch zulässig. Dies hat der EDÖB sogar gegenüber der IFPI bestätigt. Der gesamte Nachteil an diesem System ist, dass gerade die Staatsanwaltschaften mit diesen Verfahren belastet werden. Letztlich geht es aber darum, den Rechtsverletzer zu identifzieren. Dies würde durch einen Drittauskunftanspruch gewährleistet.

          @Florian Mauchle: Frau Savary hat den Vorstoss letztes Jahr eingereicht. Dann war sie zwar noch nicht in der SUISA, gehört allerdings bereits einem Verein an, der sich mit der Förderung von jungen Künstlern befasst. Insofern waren ihre Interessen nachvollziehbar.

          1. @Marc Wullschleger:

            […] dass der Rechtsverletzer (bzw. der Anschlussinhaber) durch den Zugangsanbieter identifziert wird (Art. 14 Abs. 4 BÜPF). Diese Praxis wurde m.E. durch den Logistep-Entscheid zwar eingeschränkt […].

            Weblinks zum BÜPF und «Logistep»-Entscheid im Original-Kommentar ergänzt.

        7. Nils Behr sagt:

          Lieber Herr Wullschleger, wollen Sie wirklich, dass die Content-Mafia selbst herausfinden darf, wer hinter einer IP-Adresse steckt?

          Ich schreibe Content-Mafia absichtlich nicht mit Anführungszeichen:

          http://zuerifluestern.wordpress.com/2011/12/05/if

          Selbst, wenn man weiss, wer hinter einer IP-Adresse steckt. Was gibt es zu verfolgen? Filesharing ist nicht schädlich. Was nicht schädlich ist, sollte in einem Rechtsstaat keine Rechtsfolgen haben, denn ansonsten macht sich ein solcher Rechtsstaat unglaubwürdig. Das Problem kennt man von Drogen her.

          1. Lieber Herr Behr

            Es geht nicht darum was ich will, sondern ob das bestehende Urheberrecht durchsetzen werden soll oder nicht. Die sog. Content-Mafia, womit Sie wohl die Werkvermittler meinen, hat bis anhin bereits Urheberrechtsverletzer anhand der IP-Adresse bestimmt. Dies ist gängige Praxis, wie dies ja auch aus ihrem Artikel hervorgeht, und darüber hinaus ganz allgemein bei der Aufklärung von Straftaten. Dies geschieht momentan in einem legitimen Strafverfahren durch Akteneinsicht. Wenn Sie dies nicht wollen, müssen Sie die entsprechenden politischen Vertreter in Bundesbern dazu anmieren, entsprechende Gesetzesänderungen anzustrengen.

            Filesharing als Technologie würde ich auch nicht als schädlich bezeichnen. Fakt ist nun einmal, dass gewisse Vorgänge (namentlich das Uploaden urheberrechtlich geschützter Werk) zu Urheberrechtsverletzungen führen. Rechtlich gesehen also eine unerlaubte Handlung, aus der verschiedene Ansprüche erwachsen. Insofern eine Beeinträchtigung der Rechtsposition deren Inhaber. Aber vielleicht meinen Sie einfach, es sei keine gesellschaftlich schädliche Wirkung mit Filesharing verbunden.Rechtlich gesehen ist dies, so stossend das für Sie sein mag, allerdings nicht relevant.

  4. Also Frau Savary kann sich zumindest nicht damit rausreden dass es wegen den Wahlen noch nicht aktualisiert wurde, gemäss Medienmitteilung der SUISA ist sie schon seit Mitte 2011 im Vorstand.
    http://www.suisa.ch/fileadmin/user_upload/Downloa

    1. @Florian Mauchle:

      … sie würde aber vermutlich auf Art. 11 Abs. 1 ParlG sowie auf den nachfolgenden Hinweis auf parlament.ch verweisen:

      Nach den Parlamentswahlen befinden sich diese Daten wegen des Legislaturwechsels per 5. Dezember 2011 in Bearbeitung.

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