Deutscher Bundespräsident: Majestätsbeleidigung?

Rechtsanwalt Martin Steiger

6 Kommentare

  1. RA Christian Jacoby sagt:

    1. Würde sich etwas ändern, wenn man das nur nach allgemeinem Strafrecht (Beledigung) bewertet? D.h. ist es auch ein beklagenswerter "Eingriff in die Meinungsfreiheit", mit den Mitteln des Strafrechts zu verhindern, dass man öffentlich auf manipulierten Bildern mit Hitlergruß abgebildet wird?

    2. Wäre es aus Schweizer Sicht wünschenswert, dass Deutsche – Bundespräsidenten oder sonstige – nichts mehr dabei finden, wenn sie bzw. ihre Ehepartner öffentlich auf manipulierten Bildern mit Hitlergruß abgebildet werden?

    Herr Kompa kommentiert die Causa mit dem politischen Weitblick eines Meerschweinchens, und die Zustimmung, die er auf Telepolis dafür erntet, stammt von Leuten, die Herrn Wulff seine ausländerfreundlichen Bemerkungen nachtragen. Tolle Gesellschaft!

    1. @RA Christian Jacoby:

      Für Staatsoberhäupter sollten in einer Demokratie – so wie es auch der EGMR immer wieder betont –, keine Ehrenschutzprivilegien bestehen.

      Die Straftatbestände rund um die Ehrverletzungsdelikte halte ich in vielen Fällen für ungeeignet um gegen unliebsame Meinungsäusserungen vorzugehen. Einerseits führt ein strafrechtliche Vorgehen häufig nicht zur gewünschten Zielerreichung, andererseits sind die zivilrechtlichen Mittel üblicherweise effizienter, zumal der strafrechtliche Ehrbegriff zumindest in der Schweiz enger definiert ist als der zivilrechtliche.

      Unliebsamen Meinungsäusserungen kann man vielfach effizient durch Ignorieren oder eine eigene Meinungsäusserung begegnen. Ersteres vermeidet den Streisand-Effekt, Letzteres schafft die bisweilen gewünschte Klärung (wenn auch immer zum Preis der erneuten Publizität der unliebsamen Meinungsäusserung). Eine solche Klärung hätte ein sachlicher Hinweis von Bundespräsident Christian Wulff, wonach es sich beim inkriminierten Bild tatsächlich um eine Fotomontage handelt und er solche Fotomontagen verurteilt, ohne Zweifel herbeigeführt.

      Meinungsfreiheit ist im Übrigen nur dann ernst gemeint, wenn sie für alle Meinungsäusserungen gilt und nicht bloss für jene, die einem selbst genehm sind – ganz im Sinn des folgenden berühmten Evelyn Beatrice Hall-Zitates:

      «I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.»

      1. RA Christian Jacoby sagt:

        1. Zu den Erfahrungen, die u.a. der Beibehaltung der "Majestätsbeleidigung" im demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen, gehören in Deutschland auch die extremistischen Angriffe gegen den sozialdemokratischen ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, an denen dieser buchstäblich zugrunde ging und die zugleich einen ersten dicken Sargnagel für die Demokratie in Deutschland bedeuteten (lesen Sie mal hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46407698.ht… ). Die Bundesrepublik verfolgt deshalb – sichtbar auch in verschiedenen anderen, natürlich durchaus wichtigeren Regelungen – das Konzept der "wehrhaften Demokratie". Dementsprechend wird der Bundespräsident in § 90 dStGB auch nicht um seiner selbst willen geschützt, sondern in seiner Eigenschaft als erster Repräsentant des demokratischen Staates.

        2. Ob eine "Meinungsäußerung" als solche zulässig ist oder ob sie – auch, aber nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts – verhindert werden kann, entscheidet sich nicht an § 90 dStGB (der nur die Strafdrohung erhöht), sondern am allgemeinen straf- und zivilrechtlichen Ehrenschutz. In diesem Rahmen ist natürlich auch die Meinungsfreiheit gebührend zu berücksichtigen (wie auch ohne Ihren Hinweis auf Evelyn Beatrice Hall nicht zweifelhaft ist). Jemanden durch manipulierte Bilder in ein falsches Licht zu rücken, fällt aber nicht unter die Meinungsfreiheit.

        1. Friedrich Schuler sagt:

          Friedrich Ebert zeigt, dass Strafrecht damals wie heute nicht verhindern kann, dass die Meinungsfreiheit gelebt wird. Ja, man kann sie fast bis zur Unkenntlichkeit einschränken, aber die Meinungen bleiben. Friedrich Ebert war ein unfähiger Politiker, der leider nie die Einsicht zum Rückzug aus der Politik zeigte.

    2. Benny G. sagt:

      Kann es sein, daß der Herr Bundespräsident über ein nur sehr dünnes Fell verfügt? Und Sie auch?
      http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/… lässt grüssen.

  2. gonsior sagt:

    Auch mir ging die Strafnorm so manches mal durch den Kopf, besonders in den letzten Tagen, als diverse Bemerkungen den Boden zulässiger Satire zu verlassen schienen. Keine Person des öffentlichen Interesses – und schon gar nicht unser Präsident – muss stillschweigend alles hinnehmen, sondern wird von Zeit zu Zeit die Notwendigkeit sehen, gegen Beeinträchtigungen konsequent vorzugehen, so wie es etwa auch Unternehmen gegen die Verwässerung ihrer eingeführten Marken zu tun pflegen.

    Dem Herrn Wullf hätte ich dennoch eine gewisse Zurückhaltung empfohlen. Die Impertinenz, mit der er in feinster guttenbergscher Manier irgendwelche menschlichen, allzu menschlichen Fehler einräumte, die dann pflichtgemäß bedauert wurden, welche aber angeblich keinerlei rechtliche Relevanz entfalten würden, sehen nach konsequenter Fortsetzung der Salamitaktik aus. Über den Verstoß gegen einschlägige Grundsätze und Erlasse wird zu reden sein. Wenn man bedenkt, dass schon der Anschein von Vorteilsnahme zu vermeiden ist, muss über eine Entfernung aus dem Amt nachgedacht werden. Juristische Reaktionen auf den wütenden Spott der Bevölkerung wirken dagegen unbedacht und hilflos.

    Überdies kann ich mich nicht entsinnen, dass auch Frau Wullf zur Bundespräsidentin gewählt wurde.

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