Flughafen Zürich: Schweiz kapituliert vor Deutschland

Rechtsanwalt Martin Steiger

10 Kommentare

  1. Jens Meier sagt:

    Also, wenn ich es recht verstehe, haben die Deutschen bewirkt, dass es jetzt endlich zu einer innerschweizerisch sinnvollen Gesamtregelung kommt?

    1. @Jens Meier:

      Sinnvoll wäre eine deutsch-schweizerische wie auch schweizerische Regelung, die sich an der tatsächlichen Fluglärmbelastung rund um den Flughafen Zürich orientiert. Eine solche Regelung stellt der abzuschliessende Staatsvertrag nicht dar und eine allenfalls daraus resultierende schweizerische Lösung könnte sich einer Orientierung an der tatsächlichen Fluglärmbelastung bestenfalls annähern. Im Bezug auf die tatsächliche Fluglärmbelastung sind und bleiben Anflüge über den wenig besiedelten Flughafen-Norden die sinnvollste Lösung. Sie würde infolge reduzierter Komplexität – so wie bis Anfang der 2000er-Jahre –, auch weniger Kompromisse im Bezug auf die Flugsicherheit erfordern.

  2. Karsten Schroder sagt:

    Im Süden kämpft die deutsche Politik gegen Fluglärm, im Rest des Landes fördert sie ihn???

    http://www.zeit.de/2012/05/Fluglaerm

  3. Danke, Martin, für die ausführlichen Präzisierungen!

    Die "Deutschen" (Verallgemeinerung für "Lärmbetroffene" aus dem Schwarzwald sowie die beteiligten Politiker) handeln analog wie die SVP: Wenn das Resultat nicht zu den vorher vereinbarten Vorgaben passt (Lärmmessungen), dann werden die Resultate einfach ignoriert und solange Unwahrheiten behauptet, bis die Gegenseite nachgibt.

    Lärmschutzmassnahmen: Wie will man sich mit Massnahmen (zB Schallschutzfenster) vor etwas schützen, das gar nicht messbar ist? Das Vogelgezwitscher ist lauter, das Kindergeschrei ohnehin, und schon bei schwachem Wind ist das Rauschen der Blätter lauter als das Säuseln der im Leerlauf und mit noch eingefahrenen Widerständen (Fahrwerk, Klappen) anfliegenden Flugzeuge.

    Lasst die Deutschen in der Schweiz, die ja in beträchtlich grösserer Anzahl von beträchtlich stärkerem Fluglärm als die Schwarzwälder betroffen sind, sich wehren gegen die von ihren Landsleuten verordneten Lärmbelastungen in der Schweiz!

    Lasst keine "Deutschen" mehr von und nach Zürich fliegen, bis sie ihr Verhalten ändern!

    Sollen doch die "Deutschen" den ihnen durch den Fluglärm entstehenden Schaden beziffern, dann können wir ihn mit dem der Schweiz und ihrem Flughafen durch die Umwege entstehenden Mehraufwand verrechnen! Das gäbe einen grossen Saldo zugunsten der Schweiz!

    Mit Geld kann man die meisten zur Vernunft bringen!

    Die "Deutschen" wollen keine Verknüpfung des Fluglärmdossiers mit anderen Themen. Die DVO kam aber nur zustande, weil sich Moritz Leuenberger seinerzeit bei der Verhandlung über die Verlängerung des Abkommens über die Kontrolle des süddeutschen Luftraumes eine Verknüpfung mit dem Lärmdossier aufzwingen liess! Hätte die Verhandlung darüber bis nach dem Abschluss des Luftverkehrsabkommens mit der EU aufgeschoben werden können, so hätte Deutschland es viel schwerer gehabt, eine DVO zu erlassen.

    Wollte man überall bei Grenzflughäfen dieselben Massstäbe anwenden, so könnte zB Salzburg gar nicht mehr angeflogen werden, weil es dort nur Anflüge über deutsches Gebiet gibt. Österreich könnte die Flüge in St.Gallen-Altenrhein noch mehr einschränken als sie es schon tun. Ebenso könnte die Schweiz den Anflug von Süden auf den Flughafen Basel verbieten oder wenigstens einschränken. Der dortige Staatsvertrag sieht vor, dass maximal 10% der Anflüge von Süden her erfolgen. Die Praxis sieht aber ganz anders aus. Der Luftraum über dem Jura ist sehr oft weitgehend von Frankreich beansprucht, was vor allem die Segelflieger sehr stark beeinträchtigt, ist doch der Jura die klassische "Rennstrecke" vom Bodensee zum Genfersee.

    Die "Deutschen" wehren sich gegen eine Plafonierung des Lärms, sie verlangen eine Plafonierung der Anzahl Bewegungen. Wenn der Lärm plafoniert würde (wie von der Schweiz verlangt und im Übereinkommen vom 29. April 2008 zwischen Angela Merkel und Pascal Couchepin vereinbart wurde), könnten jedes Jahr mehr Flugbewegungen zugelassen werden, weil erstens die Flugzeuge immer leiser werden, und zweitens die Anflugverfahren laufend optimiert werden. Zudem müsste man die in den letzten Jahren erzielte Lärmreduktion mitberücksichtigen. Wenn jetzt Herr Ramsauer und Co. behaupten, nur eine SICHT- und zählbare Grösse wie die Zahl der Überflüge sich für eine verbindliche und klare Regelung eigne (wieder ein Bezug zur SVP …), dann können ja bei schlechtem Wetter alle Anflüge über den Schwarzwald geführt werden, weil man dann die Flugzeuge ja nicht sieht. Von HÖRBAR hat Ramsauer ja nicht gesprochen, weil er dann nämlich in Beweisnotstand käme, da niemand die Flugzeuge tatsächlich hört. Ich rede dabei aus praktischer Erfahrung: Bei der Neuinstallation des Flugfunkfeuers Trasadingen um 1990 (als die Flugzeuge noch wesentlich lauter waren!) musste ich mir richtig Mühe geben, die Flugzeuge beim Überflug Richtung Kloten zu sehen, weil ich sie im "Lärm" in der unmittelbaren Umgebung des VORs (also auf dem Land) kaum hörte!

    Zu diesem Thema noch eine kleine Episode, die ich an einem Sommersonntag auf dem Flugplatz Birrfeld miterlebte: Da rief jemand im AIS an und beschwerte sich über den Lärm eines sehr tief fliegenden Flugzeuges. Die Person am Telefon reagierte sehr geschickt: "Wenn das Flugzeug schon sehr tief geflogen ist, konnten Sie sicher die Immatrikulation ablesen?" Der Anrufer bestätigte hocherfreut: "Ja, es war die HB-982!". Alle in der Fliegerei bewandten erkennen leicht, dass es sich dabei um ein Segelflugzeug handeln musste! Soweit zum Thema "gesehener" und "gehörter" Lärm. Vermutlich müssen in naher Zukunft Velos und Elektroautos verpflichtet werden, dauernd etwas Lärm zu machen, damit man sie im Verkehr überhaupt bemerkt. Herrn Ramsauer bemerkt man aber, wenn er am Boden ist und dort Lärm macht.

    FAZIT: Wer am lautesten schreit und diese Reklamationen immer wieder wiederholt (hier der Bezug zur SVP), auch wenn sie den Tatsachen widersprechen, wird am Schluss noch dafür belohnt! Aber auch die SVP hat Niederlagen erlitten und einen Bundesrat verloren. In der Schweiz hat die Bevölkerung noch das Sagen und korrigiert die laut Schreienden.

    Leider gibt es für länderübergreifende Probleme keine demokratische Lösung. Hier hilft nur ebenfalls lautes Geschreie, allenfalls Errichten von Hindernissen (Flugverbot für betroffene), oder allenfalls der Gang vor ein europäisches Gericht, schlimmstenfalls Anrufung der ICAO wegen Verletzung der ersten Freiheit (jedes Flugzeug darf jedes andere Land überfliegen; von einer Mindesthöhe ist dort keine Rede!).

    Ich sehe nicht ein, weshalb die Juristen des BAZL hier keinen Lösungsansatz mit internationalem Recht finden. Jedenfalls ist das BAZL immer gut, wenn es um eine restriktive Auslegung des internationalen Rechts zu lasten der Schweizer Luftraumbenützer geht!

    PS: Was geschähe eigentlich, wenn die Schweiz die DVO einfach ignorierte? Wer sollte Sanktionen ergreifen? Welche? Lassen wir es doch drauf an kommen!

    1. Vielen Dank, Kari, für Deinen äusserst lesenswerten Kommentar.

    2. Hans Probst sagt:

      Wer berät eigentlich Frau Leuthard? Der hervorragend informierte Herr Hunkeler ja offensichtlich leider nicht!

  4. Roberto Gloor sagt:

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Betreibsvariante J ist ja erwiesenermassen (durch die EMPA) die mit Abstand lärmgünstigste Variante. Die Entlastung findet ja v.a. dadurch statt, dass weniger Starts nach Westen und Süden notwendig sind. Man kann nicht nur mit Landebetrieb argumentieren. Pech zwar für Bassersdorf und Nürensdorf, aber gut für den Rest der Flughafenanwohner. Es wird nie eine Lösung geben, die 100% der Akteuere befriedigt.

    1. @Roberto Gloor:

      Aufregung im Zusammenhang mit der Absichtserklärung halte ich für berechtigt. So ist bedauerlich, dass Fluglärm in der Absichtserklärung faktisch keine Rolle spielt, obwohl angeblich die Bevölkerung in Südbaden gerade davor geschützt werden soll … das bedeutet, auch bei der SIL-Variante «J optimiert», weiterhin Südanflüge sowie neu Südstarts geradeaus.

  5. Roberto Gloor sagt:

    Ja, Herr Steiger, auch ich halte die Absichtserklärung für suboptimal. Aber wenn der Bundesrat zu schwach ist, Dossier wie das DBA mit dem Flughafen zu verknüpfen, so kann man nicht mehr erwarten.

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