9 Kommentare

  1. Hartwig Thomas sagt:

    Die Schweiz muss also umgehend die Auslieferung eines amerikanischen Staatsbürgers verlangen. (Irgendeinen passenden Gesetzesbrecher wird man schon finden.) Dann hätten wir ein brauchbares Präjudiz.

    1. @Hartwig Thomas:

      Es gäbe in vielerlei Hinsicht amerikanische Präjudizien, auch im Bezug auf Bankgeschäfte – Stichwort «Delaware». Die Schweiz hat es aber bislang leider versäumt, eine Position zu entwickeln, die nicht auf ständigem und häufig vorauseilendem Rückzug basiert.

  2. Peter Müller sagt:

    Auslieferungen der Schweiz an die USA sind allerdings sehr selten. Polanski > nicht ausgeliefert, nur ein Beispiel. Und dann gibt es hier noch einen Faktor: Die USA kennen die Todesstrafe. Gemäss europäischer Menschenrechtskonvention darf kein Mitglied Menschen in ein Land ausliefern, in dem Ihm oder Ihr die Todesstrafe droht. Demzufolge sind die potentiellen Fälle, in denen die Schweiz Schweizerinnen und Schweizer an die USA ausliefern könnte, doch sehr begrenzt.

  3. Marco sagt:

    «Im Ergebnis muss deshalb offen bleiben, wie lange die Schweiz einer amerikanischen Forderung nach der Auslieferung von Schweizer Staatsangehörigen widerstehen würde. Der bisherige Verlauf im Bankenstreit mit den USA ist ein mahnendes Beispiel für die geringe schweizerische Widerstandsfähigkeit gegenüber amerikanischen Forderungen.»

    Das halte ich für Unsinn – im Rahmen des schweizerischen Rechts steht die Verfassung über einem Auslieferungsvertrag. Das kann auch keine Behörde ändern. Man müßte dann schon die Verfassung ändern. Viel Spaß bei der VOlksabtimmung.

    1. @Marco:

      Ihr Optimismus in Ehren, aber in der politischen Diskussion scheint mir mehrheitsfähig zu sein, dass Völkerrecht vor Landesrecht steht, auch bei Konflikten zwischen verschiedenen Normen:

      «Gemäss Bundesverfassung haben Bund und Kantone das Völkerrecht einzuhalten. Den Fall eines Konflikts zwischen einer völkerrechtlichen und einer landesrechtlichen Bestimmung regelt die Verfassung jedoch nicht. Grundsätzlich geht dabei das Völkerrecht vor. Dieser Vorrang ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen.»

      https://www.eda.admin.ch/eda/d.....recht.html

  4. Hugo sagt:

    Wie sieht es aus mit Mörder, Vergewaltiger oder Kinderschänder? Können solche Leute (Schweizer) auch nicht ausgewiesen werden? Wie können dann die Opfer je Gerechtigkeit kriegen?

  5. Rudolf sagt:

    Wenn wir also ein Verfassungsgericht hätten, hätte dies den Auslieferungsvertrag CH-USA als verfassungswidrig kassieren müssen?

  6. Patrick Ludwig sagt:

    Nun, wenn die Schweiz ihre Staatsbürger nicht ausliefert, dann wird sie wohl bei einer gezielten Entführung eines CH-Bürgers durch die CIA beide Augen zudrücken.

    So kann man es – im typisch vorauseilendem Gehorsam – der USA sicher recht machen. Wahrscheinlch würde die Schweiz bei einer Verurteilung durch die USA der CIA auch noch die Entführungskosten erstatten

  7. AJ sagt:

    Gibt es diesbezüglich neue(re) Erkenntnisse / Entwicklungen?
    Oder ist der Status unverändert, d.h. nicht rechtlich geklärt?

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