Impressumspflicht im E-Commerce: Fragen und Antworten

Rechtsanwalt Martin Steiger

34 Kommentare

  1. Patrik Kummer sagt:

    Sehr geehrter Herr Steiger

    Danke für Ihren Beitrag zum neuen Gesetz der Impressumspflicht. Ich betreibe eine Portfolio- und eine Blogseite, jedoch mit rein künstlerischem Inhalt (Fotografie). Ich biete weder Waren noch Dienstleistungen, meine Bilder zum kauf noch überhaupt welchen e-commerce an. Kontaktieren kann man mich über ein E-Mail-Formular. Muss ich dennoch ein Impressum erstellen? Es würde mir gar nicht gefallen, meine Privatdaten im Internet zu veröffentlichen.

    Freundliche Grüsse
    Patrik Kummer

    1. «Muss ich dennoch ein Impressum erstellen?»

      Aufgrund Ihrer Beschreibung gehe ich davon aus, dass Ihre Website nicht unter die neue E-Commerce-Impressumspflicht gemäss schweizerischem Lauterkeitsrecht fällt.

  2. Sehr geehrter Herr Steiger

    herzlichen Dank für Ihre Interessante Veröffentlichung betreffs Impressumspflicht. Trotz Ihrer umfangreichen Darstellungen hege ich einige Unsicherheiten, ob und wie ich in meinen Homepages und Blog ein Impressum einfügen und gestalten muss.

    Ich betätige mich als Hobby-Autor und Hobby-Fotograf. Im Eigenverlag biete ich meine eigenen Bücher an. Nebenbei in biete ich Stundenweise meine Berufserfahrung als Haustechnikingenieur in Form von Beratungen an an, auch dafür habe ich eine eigene Homepage erstellt. Weil mein Jahresumsatz aber sehr gering ist und bleiben wird, werde ich kaum mehwertsteuerpflichtig werden. Auch ein Eintrag ins Handelsregister wird nicht notwendig sein. Selbstverständlich unterliegen meine Einnahmen und Ausgaben mittels einfacher Buchhaltung der Steuerpflicht.

    In meinen beiden HP’s für Lyrik und Fotografie habe ich bereits seit Jahren ein Impressum. Anfänglich mit meiner Privatadresse. Ich wurde buchstäblich vollgemüllt mit Werbung, Bettelbriefen etc. Nachdem ich die Adresse auf Postlagernd geändert habe, hörte dies umgehend auf.

    Nun, die Offenlegung meiner Wohnadresse öffnet so auch meine Privatsphäre, dessen ich nun „ungeschützt“ ausgeliefert bin.

    Meinem Verständnis zu folge muss ich nun für jede meiner Homepages und meinen verschieden Blog, in denen ich meine Bücher oder Ing. Arbeit anbiete, ein Impressum einstellen und zwar mit voller Wohnadresse.

    Im Netz fand ich nun einen Impressumgenerator, in dem die Adressangabe nicht als zwingend eingegeben werden muss. Das verunsichert mich nun sehr.

    Freundliche Grüsse

    Hans-Peter Zürcher

    1. @Hans-Peter Zürcher:

      Kann man die erwähnten Bücher direkt auf Ihrer Website kaufen oder die erwähnten Beratungsdienstleistungen direkt auf Ihrer Website in Anspruch nehmen? Falls nicht – vielleicht verlinken Sie bloss auf eine Kaufmöglichkeit für Ihre Bücher und verkaufen Ihre Bücher gar nicht selbst auf Ihrer Website – scheint mir ein Impressum nicht notwendig zu sein.

  3. Sehr geehrter Herr Steiger

    Ich betreibe mehrere Wikis mit internationalem Zielpublikum. Zwei Beispiele:

    1. Eine technische Wiki, wo die Benutzer Seiten zu einer Software (Emacs) schreiben können. Es gibt auch Seiten, wo andere Software oder Programmiersprachen kommentiert werden. Hier zeigt ich seid gestern nur für deutschsprachige Besucher (gemäss Browser Präferenzen oder gemäss Benutzerpräferenzen) einen Link auf eine Impressum Seite.

    2. Eine Wiki Farm, wo die Benutzer problemlos mit wenigen Klicks eine eigene Wiki erstellen können. Seit gestern gibt es nun für deutschsprachige Benutzer einen automatisch generierten Impressum Link, der sogar rot eingefärbt wird, falls die Seite fehlt und der aktuelle Benutzer angemeldet ist. Meine Meinung ist, dass die Ersteller der Wiki sich bitte selber dort eintragen sollen.

    Der letzte Fall beschäftigt mich besonders, weil ich nicht ausschliessen kann, dass die Benutzer urheberrechtlich geschützte Bilder auf ihre Wiki hoch laden.

    Muss ich hier mehr dazu programmieren — ein Impressumsformular, welches die Leute dazu bringt, mehr als nur Vorname und eine Email Adresse einzutragen? Oder sollte die Impressumsseite sowieso immer auf mich zeigen? (Ich bin zwar nicht der Autor der Wiki aber der Anbieter der Dienstleistung, die es anderen, möglicherweise anonymen Benutzern erlaubt, Wikis anzulegen.)

    Mit freundlichem Gruss
    Alexander Schröder

    1. @Alexander Schröder:

      1. Bei einem Wiki, das nicht dem E-Commerce dient, halte ich ein Impressum aus lauterkeitsrechtlicher Sicht nicht für notwendig. Ich halte es aber für sinnvoll, damit insbesondere bei Anfragen rechtlicher Natur eine problemlose Kontaktaufnahme mit dem Wiki-Betreiber möglich ist.

      2. Bei Hosting-Angeboten sind die Benutzer grundsätzlich selbst verantwortlich, dass sie etwaige gesetzliche Vorschriften einhalten und in diesem Rahmen beispielsweise ein Impressum erstellen. Ein Wiki-Hoster sollte Sie aber – im eigenen Interesse – angemessen reagieren, wenn rechtliche Beschwerden über Benutzer des Wiki-Hostings eingehen.

  4. M. Schudel sagt:

    Guten Tag Herr Steiger

    Danke für Ihren Artikel zur Impressumspflicht.

    Bedeuten die neuen Bestimmungen, dass auf Webseiten eine Seite ‚Impressum‘ eingebaut werden muss oder sind diese auch erfüllt, wenn Firmenname, Postadresse und Email-Adresse klar ersichtlich auf der Webseite angegeben sind (z.B. unter ‚Kontakt‘)? Wird bei mehrsprachigen Seiten eine Übersetzung des Impressums verlangt?

    Vielen Dank für Ihre Antworten

    M. Schudel

    1. @M. Schudel:

      «Bedeuten die neuen Bestimmungen, dass auf Webseiten eine Seite ‘Impressum’ eingebaut werden muss oder sind diese auch erfüllt, wenn Firmenname, Postadresse und Email-Adresse klar ersichtlich auf der Webseite angegeben sind (z.B. unter ‘Kontakt’)?»

      Letzteres genügt aus meiner Sicht …

      «Wird bei mehrsprachigen Seiten eine Übersetzung des Impressums verlangt?»

      … aus meiner Sicht ist eine Übersetzung nur notwendig, wenn die Kunden das Impressum ansonsten nicht lesen und verstehen können.

  5. A. Cortesi sagt:

    Hallo Herr Steiger

    Was kann ich nun als Kunde tun, wenn auf einer Webseite das Impressum fehlt? An wen wende ich mich?

    Danke.
    A. Cortesi

    1. @A. Cortesti:

      «Was kann ich nun als Kunde tun, wenn auf einer Webseite das Impressum fehlt? An wen wende ich mich?»

      http://www.seco.admin.ch/theme.....ml?lang=de

      1. A. Cortesi sagt:

        Danke 🙂

  6. Mattia N. sagt:

    Danke vielmals für die Aufklärung.
    Ich war noch bis vorhin unsicher, ob ich auf meinem Blog Werbung aufschalten kann / auf meine Ricardo – Auktionen verlinken kann, ohne ein Imperssum anzugeben.

    Ich bin der Meinung (Und so ist es mir ergangen), dass man sich unsicher fühlt, wenn man alle seine Daten angibt und dann etwas kritisches über eine Sache schreiben will.

    Danke

  7. Rosa sagt:

    Guten Tag Herr Steiger

    ich hab lange gesucht und habe glücklicherweise Ihre Seite gefunden.

    Mein Anliegen, ich bearbeite die Page und mir kam zu Ohren, dass nun „Impressum“ auch erfassen muss.

    Wir bieten Tanzkurse, Privatstunden und man kann uns für Shows buchen (haben keine eigene lokale Tanzschule).

    Meine Frage: muss die Postadresse wirlich erfasst werden oder genügt Vorname und Nachname (Inhaber der Hompage).

    Vielen lieben Dank für Ihre kompetente Anwort 🙂 im voruas!

    1. @Rosa:

      «Meine Frage: muss die Postadresse wirlich erfasst werden oder genügt Vorname und Nachname (Inhaber der Hompage).»

      Grundsätzlich erachte ich für Websites wie Ihre ein Impressum einschliesslich Postadresse als sinnvoll. Weitere Angaben dazu finden Sie in meiner Sammlung von Fragen und Antworten zur Impressumspflicht:

      http://www.steigerlegal.ch/201.....antworten/

  8. Adrian Hirt sagt:

    Sehr geehrter Herr Steiger

    Ich baue gerade ein Forum auf, wo sich Gamer aus den deutschsprachigen Raum über das Gamen unterhalten können. Ist da ein Impressum nötig?

    Am Forum angeschlossen ist auch noch ein WordPress Blog, in dem News bezüglich Games und Hardware sowie Testberichte über Games veröffentlicht werden. Braucht es da ein Impressum? Kann ich das Impressum weglassen, wenn ich den Blog entferne und nur das Forum betreibe?

    Mit freundlichen Grüssen
    Adrian Hirt

    1. @Adrian Hirt:

      Als Grundsatz ist ein Impressum immer empfehlenswert. Ob ein Impressum für Ihr Online-Angebot notwendig ist, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilen. Sollten Sie ein einer Beurteilung aus Schweizer Sicht interessiert sein, stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandats aber gerne zur Verfügung.

  9. Raphael K. sagt:

    Guten Tag Herr Steiger,

    vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Impressum. Gehe ich nun recht in der Annahme, dass wenn ich auf meinen Homepages (Weblog und Fotoblog) nichts zum Verkauf anbiete, ich eigentlich kein Impressum brauche? Ich habe zwar eins, aber frage mich ob ich meine Adresse angeben muss oder nicht?

    Freundliche Grüsse
    Raphael

    1. @Raphael K.:

      Ich kann Ihre Frage ohne Kenntnis der genauen und tatsächlichen Umstände nicht über die obige Fragensammlung hinaus beantworten. Bei Bedarf an einer rechtsverbindlichen Abklärung bitte ich Sie entsprechend, mich zu mandatieren.

  10. Sandra B. sagt:

    Lieber Herr Steiger

    Herzlichen Dank für Ihre tolle Information!! Sie haben mir weiter geholfen. DANKE!

    Freundliche Grüsse, Sandra

  11. Sascha sagt:

    Guten Tag, sehr hilfreicher und Interessanter Artikel welchen Sie hier erfasst haben. Wo kann man jedoch Verstösse und „Böse-Schafe“ melden? Beste Grüsse

  12. Dani sagt:

    Herzlichen Dank Hr. Steiger für diese Infos. Sie retten das Image der Anwälte (weil ich zu viele Anwälte kenne, die aus ihrer Machtposition heraus schamlose Rechnungen schreiben). Es bräuchte mehr solche Leute wie Sie, um all die schwarzen Schafe zu kompensieren.

  13. Flurin sagt:

    Sehr geehrter Herr Stieger

    Den Anfragen nach zu schliessen, gab es offenbar viele Unsicherheiten bei der Unterscheidung einer Webseite und E-Commerce. Es ist bemerkenswert, wie Sie die Anfragen geduldig beantwortet haben. Für mich zeugt dies von grosser Professionalität und einer Hingabe zu Ihrer Arbeit.

    Im Namen aller Besucher, die durch Ihren Beitrag aufgeklärt wurden und sich nicht direkt bedanken konnten, möchte ich ein herzliches Dankeschön für Ihren aufschlussreichen Artikel aussprechen! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und Erfüllung bei Ihrer Arbeit.

    Freundliche Grüsse,

    Flurin

  14. Andreas sagt:

    Guten Tag Herr Steiger

    Erst mal vielen Dank für die Mühe, die sie sich mit diesem Thema machen. Ich habe nun alles gelesen, und möchte anfragen, ob ich das richtig verstanden habe:

    Wird auf der Webseite direkt keine Bestellmöglichkeit geboten, sondern läuft das Bestellen von Waren und/oder Dienstleistungen auf anderem Weg ab (z.B. per Mail, Telefon, Briefverkehr, Verkaufsgespräch), ist nicht zwingend ein Impressum auf der Webseite nötig?

    Richtig?

    Vielen Dank und liebe Grüsse
    Andreas

    1. @Andreas:

      Ja – im Sinn von:

      Keine Impressumspflicht besteht für lediglich kommerzielle Kommunikation, das heisst Werbung oder sonstige Informationen. Besteht kein unmittelbar zu beziehendes Angebot, ist aus lauterkeitsrechtlicher Sicht kein Impressum notwendig.

      1. Andreas sagt:

        Herzlichen Dank.

  15. Marion sagt:

    Sehr geehrter Herr Steiger,

    darf ich die Adresse des Impressums als reine Text-Zieldresse angeben? (Nicht als Hyperlink)
    Bsp:
    ———
    Seitencontent
    ———
    http://www.xyz.ch/impressum.html

    1. @Marion: Sie möchten ernsthaft, dass jemand die Impressums-URLs von Hand eingeben (oder kopieren und einfügen) muss? Ich rate dringend davon ab …

  16. Marion sagt:

    @Martin Steiger:

    Die Idee und der Grund dahinter ist der, dass die ganze Seite (beinhaltet nur die Startseite) im Plain Text Angeboten werden soll und keine ausgehenden Links beinhalten soll, somit fällt der Impressum-Link auch darunter.

    1. @Marion: In diesem Fall könnten Sie das Impressum direkt in der Fusszeile der Single Page-Website unterbringen, die benötigen Angaben sollten ja ohne weiteres Platz finden.

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