ACTA: Schweiz verzichtet vorläufig auf Unterzeichnung

Foto: Bundeshaus in Bern

Nun verzögert sich auch in der Schweiz die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu unterzeichnen:

«[…] Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter.

Aus diesem Grund wird die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung verzichten. Der Bundesrat wird sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Mögliche zusätzliche Entscheidungsgrundlagen für den Bundesrat sind die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.»

Faktisch wird sich damit auf europäischer Ebene entscheiden, ob die Schweiz ACTA unterzeichnen und ratifizieren wird.

Bild: Pixabay / noaalanz, Public Domain-ähnlich.

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