Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

Foto: Zwei Anti-ACTA-Demonstranten mit Guy Fawkes-Masken und hochgehaltenen TransparentenDas Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt:

ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Schweiz auf diesen Entscheid reagieren wird:

Anfang Mai 2012 hatte die Schweiz mit Verweis auf die Europäische Union (EU) erklärt, ACTA vorläufig nicht unterzeichnen zu wollen.

Die offizielle Schweiz hatte im Übrigen die Beteiligung an ACTA bislang verteidigt und die Unterzeichnung wäre noch in diesem Jahr möglich. Angesichts der Ablehnung im Europäischen Parlament wäre es überraschend, wenn die Schweiz nun weiterhin an ACTA festhalten würde.

Welche Gründe aus Schweizer Sicht gegen ACTA sprechen, hatte ich Ende Mai 2012 in einer Präsentation vor Parlamentariern in Bern darlegt.

Bild: Flickr / Otto de Voogd, «No ACTA», CC BY-SA 2.0 (generisch)-Lizenz.

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