1945 wurde aus dem Deutschen Reich die Bundesrepublik Deutschland. Als Verschwörungstheorie lebt das Deutsche Reich allerdings fort, wie unter anderem die deutschsprachige Wikipedia erklärt:
«Als Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder Exilregierung des Deutschen Reiches bezeichnen sich Gruppen, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort […] und werde in den Grenzen von 1937 durch sie vertreten. Dahinter stecken teils rechtsextreme, teils finanzielle Absichten und Ziele sowie ‹ideologisch bedingte Wahnvorstellungen›.»
Mit Urteil vom 19. September 2012 befasste sich das Schweizerische Bundesgericht offensichtlich mit einem Vertreter dieser Verschwörungstheorie (Bundesgerichtsurteil 66B_435/2012) und machte wortwörtlich kurzen Prozess (mit Hervorhebung und Verlinkung durch den Autor):
«Der Beschwerdeführer bemängelt, dass er im Rubrum des angefochtenen Entscheids als ‹Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland› bezeichnet wird. Er sei ‹Staatsangehöriger des Deutschen Reichs›, weshalb die Busse eine ‹fiktive, tatsächlich nichtexistente Person› betreffe. Das Vorbringen ist abwegig. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden […]. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.»
Der «reichsdeutsche» Beschwerdeführer muss wegen seiner «trölerischen Art der Prozessführung» – angesichts der Kürze des Urteils hohe – Gerichtskosten von 1’000 Franken tragen.
(Via strafprozess.ch.)
Bild: Wikimedia Commons / «Janericloebe», gemeinfrei (Public Domain).
Ich hasse Verschwörungstheorieen habe aber Informationen über den Bundesgerichthof und das Bundeskriminalamt und stellte fest, daß diese Organisationan aus überwiegend Kräften der SS und des Volksgerichtshofes entstanden.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß nach dem sonderbaren Tod des Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer (1968) eine renazifizierung stattfand, die in der Polizei und Justiz in einem sicheren Fundament weiterlebt. Die «Standesrechte» dieser und anderer Organisationen verbieten es den demokratischen Kräften, darüber zu sprechen oder zu schreiben.
Eigentlich ist es mir egal, aber vielleicht prüft man das mal nach.
Wer den erwähnten Fritz Bauer nicht kennt, wird in der deutschsprachigen Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer fündig. Im Bezug auf seinen Tod heisst es dort:
Bitte historisch korrekt bleiben. Von 1945-1949 war Deutschland Besatzungsgebiet und die BRD trat erst 1949 die Rechtsnachfolge an.
Olaf Heinrich
@Olaf Heinrich: Wer es genau wissen möchte, kann sich unter anderem im verlinkten Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia informieren.
Ich vermute, das war einer der Fälle, bei dem die Bundesrichter – jedenfalls der Bericherstatter – sich gedacht haben: «Meint der das Ernst? Sollen wir das wirklich entscheiden?»
Aber eine Frage drängt sich mir dann doch auf: Was heißt «trölerisch»? Ist das verwandt mit dem Wort Troll, welches in der Netzszene als Bezeichnung eines Querulanten und Störenfriedes eingesetzt wird?
@Malte Sommerfeld:
Bedeutung gemäss Duden:
Zitat: – 1945 wurde aus dem Deutschen Reich die Bundesrepublik Deutschland –
Schwachsinn !
die sogenannte BRD wurde am 23. Mai 1949 aus dem Besatzungssack
der drei Westmächte gezaubert. Eine Gründungsurkunde des «Staates BRD» gibt es nicht.
Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Frage Deutsches Reich? Mit Aktenzeichen 2 BvF 1/73 traf das BvG eine Entscheidung zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR am 31.07.1973. Darin heißt es:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als «Staat» identisch mit dem Staat Deutsches Reich, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings «teilidentisch».
Die Frage der Rechtsnachfolge ist eindeutig und klar, denn etwas kann nur Rechtsnachfolger von etwas anderem werden, wenn dieses zuvor beseitig oder aufgelöst worden ist. Also, nur wenn das Deutsche Reich als Kriegsfolge aufgelöst worden wäre, dann könnte wer auch immer, Rechtsnachfolger werden. Hier lenken also die vielen Reichsgruppierungen gerne in die Irre, vermutlich nicht selten in Ermangelung der juristischen Zusammenhänge.
Was die Rechtsidentität betrifft, so ist das schon wesentlich komplexer. Hier ist zunächst darauf zu verweisen, daß im Urteilstext ausdrücklich geäußert wird, daß das Deutsche Reich als Gesamtstaat handlungsunfähig ist. Hier dürfte eine der Ursachen zu finden sein, warum 1990 die Wiedererstehung dieses Gesamtstaates mit allen mitteln, durch BRD-Politiker verhindert wurde.
Deutschland und das Deutsche Reich heute
nach dem Öffentlichen Recht
von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht …..einfach mal googeln
@Juke:
Gegoogelt und den deutschsprachigen Wikipedia-Artikel zu Hans Werner Bracht gefunden. Darin heisst es unter anderem:
Es macht direkt Spass, mal eine Stimme aus der Schweiz zu den Vorstellungen der Reichsdeutschen zu hören.
Professor Bracht war Dozent an zwei Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen, u. a. für Wirtschaftsrecht und meines Wissens auch Verwaltungsrecht. Seine Studenten waren zukünfige Sozialarbeiter. Von Völkerrecht hatte er keine Ahnung, wie er mit seinem «Gutachten» hinreichend bewiesen hat.
Noch was zum Wort «trölerisch». Ihre Erklärung, Herr Steiger, stimmt. Im Duden steht aber noch was anderes drin.
«trölerisch
Wortart: Adjektiv
Gebrauch: schweizerisch»
Außerhalb der Schweiz dürfte das Wort im deutschen Sprachraum ziemlich unbekannt sein. Es ist nun mal so, dass wir Deutsche uns von den deutschsprachigen Schweizern und den Österreichern vor allem durch unsere gemeinsame Sprache unterscheiden.
Meine 15 Fragen
1. Warum brauchen wir einen Parlamentarischen Rat?
2. Warum steht in unserem Ausweis und Reisepass als Staatsangehörigkeit und Nationalität „deutsch“?
3. Warum haben wir ein Grundgesetz und keine Verfassung?
4. Warum existiert der Artikel 146 im Grundgesetz?
5. Warum hat das Bundesverfassungsgericht 1973 ein Urteil (2BvF 1/73) gesprochen,
dass das Deutsche Reich nach wie vor noch existiert, nur nicht organisiert ist?
6. Warum gibt es in Deutschland drei oder mehr Regierungen?
Die Bundesregierung, die Kommissarische Reichsregierung, die Exilregierung Deutsches Reich.
7. Warum kann man diese nicht einfach verbieten?
8. Warum kann man sich Reichspapiere ausstellen lassen (Personenausweis, Reisepass, Führerschein usw.)?
9. Warum tut man sich so schwer, die Faschisten (Nazis) zu verbieten?
10. Warum hat die Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland 1990 in Frankfurt/Main im
Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411) als BRD Finanzagentur GmbH eingetragen?
11. Warum spricht Herr Schäuble in einem Video davon, dass Deutschland mit Errichtung eines
Vereinten Europas seine Souveränität wieder erhält
(https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw?)?
12. Warum existiert noch das Besatzungsstatut und ist gültig bzw. rechtskräftig.
13. Warum gibt es nur das Dritte Reich als unsere Vergangenheit?
14. Warum wird die Weimarer Republik kaum erwähnt und die wahren Hintergründe des Scheiterns?
15. Warum wird in diesem Zusammenhang nicht offen gesagt, dass die Weltwirtschaftskrise die
Hauptursache war und sie von den USA ausging? – wie die Finanzkrise 2008.
Ich warte immer noch auf Antworten.
Wenn alle so schlau sind, wird es doch leicht sein.
Ich finde es schlimm, dass sich Schweizer in unsere Politik einmischen.
Und wenn Professoren und Doktoren Schwachsinn erzählen, braucht man es glauben. Sie sollten lieber meine 15 Fragen beantworten.
@Joachim Schultz:
Wer sollte Ihre Fragen beantworten? Die erwähnten Doktoren und Professoren lesen vermutlich nicht mit …
Ich habe noch nie so viel Schwachsinn gelesen. Leider haben Sie die kommissarische Reichsregierung in die falsche Schublade gesteckt. Sie ist nicht Nachfolger des III. Reichs und aus diesem Grund ist Ihr Hakenkreuz falsch. Ich hatte gedacht, dass ein Anwalt mehr Grips hat.
Herr Steiger, Sie sollten, bevor Sie eine derartige Webseite einrichten, richtig recherchieren. Die Symbolik der kommissarischen Reichsregierung ist falsch und stellt Hetze dar. Unsere rechtmäßige Regierung war die Weimarer. Hitler hat mit den Notstandsgesetzen Unrecht geschaffen. Die damalige Verfassung hätte normalerweise heute noch Gültigkeit. Sie sind ja auch der deutschen Sprache mächtig und müssten verstehen, dass man einem Wort nicht einfach eine andere Bedeutung zu ordnen kann. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung. Viel wichtiger wäre, Herr Anwalt, die Rentenzahlungen an Waffen-SS – Veteranen auch in der Schweiz aufzudecken. Sie recherchieren sehr schlecht.
Hoffentlich nehmen Sie bald das Hakenkreuz weg. Das stellt eine Lüge dar. Ich hatte mich schon mit der Verfassung der Eidgenossen beschäftigt und wundere mich, dass in der Schweiz auch so gelogen wird.