Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz

Rechtsanwalt Martin Steiger

2 Kommentare

  1. Dominic van der Zypen sagt:

    Ich finde es unmittelbar einsichtig, dass mit Bundestrojanern erlangte Erkenntnisse nicht gerichtsfest sind, da jeder Trojaner manipulierbar ist.

    Daraus folgt hingegen nicht, dass Bundestrojaner gar nicht vereinbar sind mit dem Rechtsstaat. Wenn die Polizei durch einen Trojaner auf die Spur eines Pädophilen kommt und ihn dann dank anderer, gerichtsfester Beweise dingfest macht, dann hat sich der Trojaner vollends gelohnt.

    Oder würdest du die „digitale Intimsphäre“ des Pädophilen über den Schutz des Kindes stellen?

    Andere Frage: Welche Überwachungsmöglichkeiten sind denn total und bedingungslos mit dem Rechtsstaat vereinbar?

  2. Jo Gerner sagt:

    In einigen anliegenden Ländern wurde ja der „Besuch im Computer“ bereits als Verfassungswiedrig eingestuft:

    https://www.youtube.com/watch?v=uU75RHLSaaM

    Ist es denn in der Schweiz legal wenn sich die „Leader“ riesige Serveranlagen, sowie Schadsoftware auf kosten der Steuerzahler anschaffen und danach, wenn Kritik aufkommt mal schnell die Gesetze an Ihre Tätigkeiten anpassen?

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