Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner

Rechtsanwalt Martin Steiger

11 Kommentare

  1. Hartwig Thomas sagt:

    Man müsste mal einen kontrolliert in die Finger bekommen, damit man Gegenstrategien entwickeln kann. Wer stellt sich freiwillig zur Verfügung und begeht eine auslösende Straftat oder macht mindestens die Strafbehörden glauben, er könnte sie begangen haben?

    1. @Hartwig Thomas:

      «Man müsste mal einen kontrolliert in die Finger bekommen, damit man Gegenstrategien entwickeln kann.»

      Man kann sich durchaus an deutschen Bundestrojanern orientieren, zumal in der Schweiz damit auch schon überwacht wurde:

      https://www.steigerlegal.ch/20.....n-umwegen/

      Im Übrigen handelt es sich aber schlicht um Schadsoftware, die beispielsweise mittels Einbruch in die Räumlichkeiten, in denen sich die betreffenden Computer befinden, aufgespielt wird. Man kann deshalb die gleichen Massnahmen wie gegen nicht-staatliche Schadsoftware und gegen nicht-staatliche Einbrecher anwenden.

  2. Dominic van der Zypen sagt:

    Was soll an elektronischer Überwachung grundsätzlich bedenklicher sein als an schon lange praktizierten, „herkömmlichen“ Überwachungsarten und Ermittlungsverfahren?

    1. Wolf Ludwig sagt:

      Etwa so ähnlich wie bei Pferd und Automobil. Denn mit den neuen Mitteln nimmt die rechtsstaatliche Bedenklichkeit, Massenspeicherung (siehe „Vorratsdatenspeicherung“ etc.) überproportional zu während die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle immer schwieriger bis unmöglicher wird. Dies hat u. a. eine Studie des Max-Planck-Instituts eindrücklich aufgezeigt!

  3. Wolf Ludwig sagt:

    Vorab danke Martin für diese Infos!

    Wer bei diesem Sammelsurium von Straftatbeständen von „eng begrenzt“ oder „nur zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten …“ spricht, nimmt eine Verhöhnung von gesundem Menschenverstand in Kauf und ignoriert gleich mehrere rechtsstaatliche Grundsätze wie Verhältnismässigkeit etc.

    Was mich dabei noch besonders politisch empört ist, dass ausgerechnet eine frühere Konsumentenschützerin und SP-Politikerin als zuständige Bundesrätin sich zum Werkzeug von sicherheitsbesessenen Strafverfolgern machen lässt und dabei jegliches politisches Augenmass verliert — was sie als Departementsvorsteherin und gemäss ihres Amtseides eigentlich gewährleisten müsste. Mich erinnert das an den unrühmlichen Fall eines Otto Schily, der vom Bürgerrechtsanwalt, Grünen-MdB dann später als Innenminister zum Law-and-Order-Fetischist mutierte und dabei seine forschen CSU-Vorgänger übertraf … Kaum auszuhalten, wie Menschen in Machtpositionen politisch verkommen können!

  4. Feuerle Daniel sagt:

    Sehr geehrter Herr Steiger

    Ich möchte Ihnen für die Analyse zur Totalrevision des BÜPF recht herzlich danken, Sie haben mir die Augen weit geöffnet, ich bin entsetzt über den Umfang der dann möglichen überwachungsszenarien.

    MFG

    Dan Feuerle
    GL / Technik
    Seasite Solutions

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