Urheberrecht: Kein legaler Download von Computerspielen

Florian Mauchle bekennt sich zum Download von urheberrechtlich geschützten Filmen aus unautorisierten Quellen im Internet – beispielsweise über Cyberlocker oder Tauschbörsen.

In der Schweiz ist dieser Download – nur der Download! – zum ausschliesslichen Privatgebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a URG erlaubt und es muss nicht zwischen legalen und (mutmasslich) illegalen Quellen unterschieden werden.

Bei Import und Herstellung der dafür genutzten Datenträger fallen als Ausgleich pauschale Urheberrechtsabgaben an, die durch Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die SUISA an die Urheber und andere Rechteinhaber verteilt werden.

Auch in der Schweiz zum Privatgebrauch nicht erlaubt ist hingegen der Download von Games beziehungsweise Spielen ohne Autorisierung.

Der rechtliche Grund dafür liegt in Art. 19 Abs. 4 URG, der Computerprogramme und damit auch Computerspiele vom Privatgebrauch ausdrücklich ausschliesst. Die häufige Gleichsetzung von Spielen mit anderen Werken in Bezug auf den legalen Download lässt darauf schliessen, dass diesbezüglich ein populärer urheberrechtlicher Irrtum vorliegt.

Nutzerinnen und Nutzer, die in der Schweiz urheberrechtlich geschützte Computerspiele aus unautorisierten Internet-Quellen herunterladen, können grundsätzlich strafrechtlich belangt werden.

Die vorsätzliche und unrechtmässige Herstellung von Werkexemplaren wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu – theoretisch – CHF 1’080’000 bestraft (Art. 67 Abs. 1 lit. e URG). Bei Gewerbsmässigkeit liegt der Strafrahmen höher und die Strafverfolgung erfolgt von Amtes wegen. In der Praxis erfolgt bei einzelnen Nutzerinnen und Nutzer aber keine Strafverfoglung.

Zivilrechtlich ist grundsätzlich eine Schadenersatzklage möglich (Art. 62 Abs. 2 URG i. V. m. Art. 41 ff. OR).

Für Rechteinhaber stellt sich dabei häufig das Problem, dass es kaum möglich ist, den erlittenen Schaden zu beziffern oder zu beweisen. Es bleibt in solchen Fällen dem Richter überlassen, gemäss Art. 42 Abs. 2 OR den nicht ziffernmässig nachweisbaren Schaden nach Ermessen sowie mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen. Neben dem Schadenersatz fallen für die betreffenden Nutzerinnen und Nutzer immer Gerichts- und Prozesskosten sowie allenfalls eigene Anwaltskosten an.

Seit dem «Logistep»-Bundesgerichtsurteil (BGE 136 II 508) vom Spätsommer 2010 ist die Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern, die mutmasslich Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen, erschwert.

An einem weitgehend geheimen amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und voraussichtlich auch durch die vom Bundesrat eingesetzte AGUR12 werden deshalb Netzsperren, Überwachung und Zensur im schweizerischen Internet gefordert.

Bild: Flickr / Horia Varlan, «Large copyright graffiti sign on cream colored wall», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.