Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Logo: Kampagne «NECESSARY & PROPORTIONATE»

Überwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit den USA, verweigert eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Überwachung und möchte ihren eigenen Überwachungsstaat erheblich aufbauen. Die gesamte Bevölkerung wird ohne Anfangsverdacht überwacht und eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Und deshalb fordert die weltweite Kampagne «NECESSARY & PROPORTIONATE», dass diesem Menschenrecht auch in Bezug auf staatliche Überwachung Geltung verschafft wird. In der Schweiz wird die Kampagne unter anderem durch die Digitale Gesellschaft und ihre Mitglieder, darunter der Chaos Computer Club (CCC), getragen. Die Digitale Gesellschaft hatte bereits im August 2013 auf Handlungsmöglichkeiten der Schweiz zur Umsetzung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Achtung der Privatsphäre hingewiesen.

Die Kampagne hat – weltweit mit hunderten von Organisationen sowie zahlreichen Experten – «Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung» erarbeitet. Diese Grundsätze umfassen unter anderem Rechtmässigkeit, Verhältnismässigkeit, Transparenz, Integrität der Kommunikation und Schutzmassnahmen gegen unrechtmässige Überwachung. Wer diese Grundsätze teilt, kann sich an der Kampagne beteiligen und das Ende der Massenüberwachung fordern.

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