In der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung.
Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.
Im Rahmen der Digitalen Gesellschaft engagiere ich mich für Freiheit im digitalen Raum und bin auch an der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Die Digitale Gesellschaft hat im Sommer 2013 – nach den ersten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden – bereits Strafanzeige gegen Unbekannt wegen verbotenem Nachrichtendienst eingereicht.
Bild: Flickr/Christian Schnettelker, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.
Guten Tag Herr Steiger
Auch Ihnen besten Dank für Ihr Engagement in der Digitalen Gesellschaft!
Ich denke, dass gerade auch die seit längerem praktizierte 7x24h Überwachung der Standorte aller Mobiltelefone die bis anhin eher passive Bevölkerung in Sachen Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre mobilisieren kann. Denn dies kommt der Situation gleich, wie wenn man jedem Bürger einen GPS-Chip unter die Haut pflanzen würde.
Ich verfolge das ganze Geschehen seit einigen Monaten und bin besorgt über die schleichende Unterwanderung der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes durch totalitär anmutende Überwachungssysteme. Nebst den verschiedenen Aspekten der digitalen Kommunikation sei aber auch an die zunehmende Überwachung mit Autonummern-Kameras oder den Aufbau von DNA-Datenbanken zu denken…
Nicht alles was technisch möglich ist, sollte auch erlaubt sein und auch gesellschaftlich toleriert werden. Wir sollten uns gerade auch in der Schweiz wieder über Ethik und Moral im Umgang mit Daten (inkl. deren Sammlung und Archivierung) und den dabei verbundenen Sicherheits- und Missbrauchsrisiken (z.B. Datenleck Swisscom) bewusst werden.
Der herrschenden Überwachungsparanoia von Regierung und deren Exekutiven muss ein Riegel geschoben werden. Es wäre ein Armutszeugnis für ein Land wie die Schweiz, wenn wir uns künftig nur noch via encrypted Mail und Tor-Netzwerk unbelauscht bewegen und austauschen können. Eigentlich sollte man die Internetgemeinde der Schweiz dazu aufrufen konsequent auf sichere Kommunikation umzustellen. Dann würde das BÜPF bezügllich Internet und Email ziemlich auf Granit beissen.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Brönnimann
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