2 Kommentare

  1. C. Diethelm sagt:

    Sehr geehrter Herr Steiger

    Vielen Dank für ihre spannenden Ausführungen zum Einsatz vom 1. Mai, welche ich mit grossem Interesse gelesen habe.

    Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Auslegung der Rechtgrundlage im Bundegesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) vom 3. Oktober 2008.
    M.E. bildet nicht Art. 181 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 MIG die Grundlage für einen Einsatz, sondern Art. 181 Abs. 2 lit. c.
    Vgl. BBL 2008, S. 3271 f.

    Freundliche Grüsse
    C. Diethelm

    1. @C. Diethelm:

      «Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Auslegung der Rechtgrundlage im Bundegesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG) vom 3. Oktober 2008. M.E. bildet nicht Art. 181 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 MIG die Grundlage für einen Einsatz, sondern Art. 181 Abs. 2 lit. c.»

      Vielen Dank für den Hinweis!

      Für Dritte, die mitlesen und vermutlich nicht auf Anhieb wissen, worum genau es geht:

      Art. 181 MIG regelt den Zweck von militärischen Überwachungsmitteln.

      Art. 181 Abs. 2 MIG definiert die Zwecke, welche der Armee erlauben, zivilen Behörden luftgestützte Überwachungsmittel – beispielsweise Drohnen – zur Verfügung zu stellen.

      Die Stadt Zürich beruft sich auf Art. 181 Abs. 2 MIG lit. a Ziff. 1 (PDF):

      «[…] für polizeiliche Aufgaben und zur Grenzüberwachung bei dringlichen und befristeten Einsätzen: […] zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten […].»

      C. Diethelm – er erwähnt auch die Botschaft zum MIG vom 7. März 2008 (PDF) – hingegen verweist auf Art. 181 Abs. 2 lit. c MIG:

      «[…] für befristete Einsätze zur Verkehrsüberwachung und zur Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial.»

      Aus meiner Sicht gibt es Argumente für beide Literas und ihre Eignung als Rechtsgrundlage.

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