DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?

Bild: Flagge der ehemaligen Deutsch Demokratischen Republik (DDR)

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch.

Möchte beispielsweise eine Staatsanwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an den Dienst ÜPF und dieser veranlasst die Überwachung beim entsprechenden Telekommunikationsunternehmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz läuft über den Dienst ÜPF.

Vorbild scheint für den Dienst ÜPF unter anderem die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) – berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungsstaat einschliesslich Stasi – zu sein.

Bei einem Besuch von grünliberalen Politikern am 5. August 2014 jedenfalls wurde in den Dienst ÜPF-Räumlichkeiten in Bern eine nur halbwegs versteckte Flagge der ehemaligen DDR im Beisein von Dienst ÜPF-Leiter René Koch fotografiert

Foto: Dienst ÜPF-Räumlichkeiten mit Flagge der ehemaligen DDR

Hernani Marques vom Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) fragt zu Recht:

«Was hat die #DDR-Flagge beim Dienst ÜPF verloren bzw. welcher #Verfassung dient der Dienst ÜPF?»

Der Dienst ÜPF zählt zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unter Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP).

Sommaruga setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate verdoppelt wird sowie Bundestrojaner und IMSI-Catcher legal eingesetzt werden dürfen.

(Via @huberfe.)


Nachtrag vom 18. November 2014

Nils Güggi, beim Dienst ÜPF in leitender Stellung für «Recht und Controlling» verantwortlich, bezog gegenüber den Medien heute Stellung und liess die DDR-Flagge abhängen.

Tages-Anzeiger:

«Nils Güggi, Sprecher des ÜPF, bestätigt, dass die Fahne seit Jahren und bis heute im Büro hing. Sie sei im Privatbesitz eines Mitarbeiters. Eigentlich handle es sich um einen Wimpel der deutschen Fussballnationalmannschaft. Aus Jux sei dieser zusätzlich mit den Insignien der DDR beklebt worden. Als Folge der Aufregung im Internet wurde die Fahne am Nachmittag abgehängt.»

«20 Minuten»:

«Der Sprecher des Dienstes ÜPF, Nils Güggi, beschwichtigt: ‹Es handelt sich dabei um einen alten EM-Wimpel. Das ist Privateigentum eines unserer Mitarbeitenden. Wir sind nicht so strikt und verbieten unseren Mitarbeitern, mit persönlichen Gegenständen ihren Arbeitsplatz auszustatten.› Die Flagge sei im Übrigen eine Deutschlandfahne, aus der jemand mittels Papier aus Jux eine DDR-Flagge gebastelt habe. ‹Wir wurden beim Besuch der jungen Grünliberalen darauf kurz angesprochen, dachten aber, das sei kein Thema mehr.›»

3 Kommentare

    1. @Dominic van der Zypen:

      Ich denke, es braucht einen einzigen Überwachungserfolg mit Trojanern oder einer Abhöraktion gegen ISIS & Co., und dann ist die Debatte zugunsten der Überwacher entschieden.

      Vielleicht zu Gunsten der Überwacher, aber nicht zu Gunsten der Rechtsstaatlichkeit …

    2. Richtig Dominic, soweit sind die beim Bund wahrscheinlich in zusammenarbeit mit einer PR-Agentur auch schon gekommen.

      Wie sie das in ihren PR-Kampf einarbeiten werden wir sehen.

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