Mehr als 21’000 Überwachungskameras von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie im öffentlichen Verkehr filmen gemäss einem Medienbericht die Bevölkerung in der Schweiz.
Auch Privatpersonen und private Unternehmen setzen immer häufiger Überwachungskameras ein.
Welche Regeln für solche private Videoüberwachung gelten, erläutere ich in meinem neusten Gastbeitrag bei lexwiki.ch.
Ich empfehle insbesondere die Beachtung der folgenden sieben Faustregeln und ziehe ein persönliches Fazit:
7 Faustregeln zur privaten Videoüberwachung
- Private Videoüberwachung darf grundsätzlich nur dem Schutz von Personen und Sachen dienen.
- Betroffene Personen müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweisschild über die Videoüberwachung informiert werden, allenfalls ist auch eine Zustimmung notwendig.
- Überwachungskameras dürfen nur die absolut notwendigen Bilder aufnehmen.
- Aufnahmen von Überwachungskameras dürfen nur solange wie absolut notwendig aufbewahrt werden.
- Aufnahmen, die aufbewahrt werden, müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
- Private Überwachungskameras, die den öffentlichen Grund erfassen, sind grundsätzlich rechtswidrig.
- Am Arbeitsplatz gelten ergänzende und strengere Regeln.
Fazit: Alternativen zu Videoüberwachung prüfen!
«Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an rechtmässige Videoüberwachung durch Privatpersonen sind hoch, während Videokameras den damit verfolgten Zweck häufig nicht erfüllen können. So lassen sich mittlerweile viele Einbrecher von Überwachungskameras nicht mehr abschrecken, denn sie tragen Masken und benötigen nur wenige Minuten für einzelne Einbruchdiebstähle. Andere Massnahmen gegen Einbruchdiebstähle können deshalb geeigneter sein. Im Zweifelsfall sollte jede private Videoüberwachung vorgängig sorgfältig überprüft werden.»
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat zahlreiche Merkblätter zu privater Videoüberwachung veröffentlicht.
Zur Überwachung im öffentlichen Raum mit den erwähnten über 21’000 Kameras wurde ich vor einigen Tagen von Radio 24 in Zürich befragt:
Bild: Flickr / Frédéric Bisson, «Caméra de surveillance», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.
Grüezi
Bei uns im Mehrfamilienhaus werden immer wieder die Pneus unserer Fahrräder aufgeschlitzt, die Waschmaschine umgestellt und Klingelterror in der Nacht ist keine Seltenheit. Wir hatten uns gedacht, Kameras heimlich zu installieren. Da dies aber nicht erlaubt ist, wissen wir gar nicht mehr, wie wir uns wehren können ausser im Extremfll eine Anzeige gegen Unbekannt zu machen.
Wichtig: Private Videoüberwachung ist nicht absolut verboten. Im beschriebenen Fall könnte durchaus ein Rechtfertigungsgrund bestehen – im Zweifelsfall sollten Sie sich beraten lassen.
Gleichzeitig sollte im beschriebenen Fall eine Anzeige bei der Polizei nicht der Extremfall sein. Die Polizei ist dafür da, sich um solche Angelegenheiten zu kümmern.
In unserer Tiefgarage wurde heimlich eine videokamera mont.
Es ist nirgens ein hinweis zu sehen.Einfach eine Sauerei was sich manche Leute erlauben.
Ein Kollege vermutet, dass sein Vermieter in seiner Abwesenheit die verschlossene Wohnung mit einem Schlüssel, den er laut Mietvertrag hat, betritt. Dürfen wir eine Überwachungskameras in der verschlossenen Wohnung montieren, welche die Wohnung komplett überwachen? Dürfen wir das ohne Kennzeichnung in der Wohnung? Müssen die Kameras gut sichtbar sein oder dürfen sie versteckt sein? Mein Kollege ist natürlich damit einverstanden und kann die Kameras während seiner Anwesenheit ausschalten.
@maxe:
Grundsätzlich darf man sich und seine Wohnung überwachen, solange keine anderen Personen betroffen sind. Wer unbefugt in eine Wohnung eindringt – auch mit Schlüssel –, kann meines Erachtens grundsätzlich nicht beanspruchen, nicht überwacht zu werden. Ohne genaue Sachverhaltskenntnis ist eine sorgfältige Einschätzung im erwähnten Fall aber nicht möglich.
Meine Tochter besucht ein Schulheim
Nun wurden auf der Gruppe 2 Kameras mit Ton zur Überwachung des Flur’s und somit der Zimmer der Kinder/Teenager montiert. Ist das erlaubt?
Mehrere Kinder sind damit nicht einverstanden, fühlen sich eingeschränkt untereinander ein persönliches Gespräch zu führen und fühlen sich kontrolliert.
@ Lunsi:
Die Zulässigkeit von Videoüberwachung muss im Einzelfall abgeklärt werden. In vielen Fällen ist eine Videoüberwachung aber unverhältnismässig und dadurch nicht zulässig.
Guten Tag,
In unserem Fitness Center gibt es zwei Kameras, einmal auf den Empfang und einmal auf den Trainingsraum gerichtet. Es ist keine Video Überwachung schriftlich ausgeschildert, sie sind gut getarnt und ich habe sie per Zufall entdeckt. Die Daten werden über ein paar Stunden/Tage aufbewahrt und offensichtlich kam es schon zu Massregelungen gegenüber dem Putzpersonal, weil man auf den Aufnahmen sehen konnte, dass sie irgendeinen Abfalleimer nicht geleert haben. Ist das zulässig? Kann man Kunden und Mitarbeiter einfach filmen? Beste Grüsse, Denise
Guten Tag
Unsere Nachbarin betritt immer wieder unser Grundstück. Wir wollen ihr ein Hausverbot erteilen und eine Kamera installieren, welche unseren Sitzplatz filmt, damit wir beweisen können, wenn Sie sich nicht an das Hausverbot hält. Ist das rechtlich zulässig?
@Barbara:
Auf den ersten Blick und unverbindlich könnte Ihr geplantes Vorgehen rechtmässig sein. Für eine sorgfältige und verbindliche Beurteilung müssten wir den Sachverhalt aber selbst überprüfen können.
Guten Tag,
Mich würde Punkt 7 sehr interessieren.
Ich arbeite in der Hotellerie.Kameras hängen überall dort,wo sich Gäste befinden und an der Personal Eingangstür.
In wie weit,darf mein Arbeitgeber diese Aufzeichnungen benutzen?
Was für ein Zweck / was für Zwecke sind für diese Kameras definiert?
Sicherheit am Arbeitsplatz
Es gibt Sie nur in den öffentlichen Bereichen (Etagen,Fahrstuhl,Rezeptionsbereich,Lobby, Barbereich(mein Arbeitsplatz) und Personaleingang.
Ob diese Videoüberwachung zulässig ist – insbesondere auch gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern –, müssten wir im Einzelfall sorgfältig abklären. Bei Bedarf können Sie uns gerne kontaktieren und wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.
Sicherheit und Schutz fürs Personal und für den Gast
Sie sind in den öffentlichen Bereichen:
Etagen,Barbereich,Lobby,Rezeption,Fahrstuhl und Personaleingang.
Ab wann und in welcher Form,darf das Bildmaterial gegen den AN verwendet werden?
Ich habe zu Hause eine Kamera installiert. Es werden keine Aufnahmen damit gemacht. Jedoch kann ich via Mobiltelefon Einsicht in meine Küche nehmen. Der Zweck ist in erster Linie, damit ich in meiner Abwesenheit sehe, ob meine Fast-Teenie-Kinder zu Hause sind, obwohl sie das Telefon nicht entgegennehmen.
Die Kinder wissen darüber Bescheid.
Nun meine Fragen: muss ich meinen Besuch über die Kamera informieren? Darf der Besuch wünschen, dass die Kamera ausgeschaltet wird?
Besten Dank für die Antwort.
@Kidscam:
Spontan und unverbindlich: Ja, ja.
Darf ein Behandlungszimmer einer Zahnarztpraxis, videoüberwacht werden?
@Heidi:
Allenfalls hilft Ihnen https://www.medinside.ch/de/post/zum-selbstschutz-videoueberwachung-in-der-arztpraxis weiter. Bei solchen Fragen muss man letztlich im Einzelfall überprüfen, ob das Datenschutzrecht und allfällige weitere Rechtsnormen eine Videoüberwachung – und falls ja, in welchem Rahmen – erlauben.
Darf ich meine 3 parkplätze und die garage einfahrt mit der kamera überwachen ? Es ist mein grundstück und ich wohne selber im haus
@Schwegler:
Aus welchem Grund möchten Sie denn Ihre Parkplätze und die Garageneinfahrt überwachen?
Weils schon manchmal fremde persone bei meine 3 parkplätze wahren aber sie haben bis jetzt noch nichts angestellt
@ Schwegler:
Aus meiner Sicht handelt es sich um einen Grenzfall, der aber – mit entsprechender Sorgfalt – umsetzbar sein sollte. Im Zweifelsfall müssten wir uns die Angelegenheit genau ansehen …
Ich habe zu Hause eine Kamera installiert. Die Kamera aktiviert sich nur bei Bewegungen, und alarmiert mich auf meinem Smartphone. Die Kamera ist nur eingeschaltet, wenn niemand zu Hause sich findet, und sie erfasst die Haustür von innen.
Zweck dafür ist zu überprüfen ob jemand, in Besitz des Schlüssels, tritt ohne meinem Erlaubnis ein.
Muss ich jemanden informieren?
Wir haben in einem MEhrfamilienmietshaus eine EDIMAX Türkamera installiert, da meine Frau aufgrund ihrer Behinderung des Türspion nicht benutzen kann. Wir würden auch gerne die PIR-Funktion (Bewegungsmelder) nutzen, doch es lässt sich nicht ausschalten, dass er jeweils 1 Einzelbild aufzeichnet. Es geht uns nicht um das Bild, sondern nur darum informiert zu werden, wenn Bewegung im Türbereich stattfindet, um bei mehrfachen Meldungen Mal via LIVE.-Kamera nachzusehen. Müssen wir auf die PIR-Funktion deshalb verzichten oder kann meine Frau aufgrund ihrer Behinderung ein berechtigtes Interesse geltend machen, das höher wiegt als Datenschutzinteressen. Andernfalls müssten wir einen separaten PIR-Sensor unabhängig von der Kamera montieren, das wäre ja dann wieder legal, da dieser keine Bilder aufzeichnet (Gibt ja entsprechende Alarmanlagen)
Bei uns wurde mehrfach in die Schuhe vor unserer Haustüre uriniert! (ATTIKA Wohnung alleine im obersten Stockwerk)
Darf ich eine Kamera verwenden die Schuhe und Eingangstüre überwacht?
@Andreas:
Ich vermute, dass eine Kameraüberwachung in diesem Fall zulässig ist. Sie sollten sich allerdings mit dem Vermieter oder – bei einer Eigentumswohnung – mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft absprechen. In jedem Fall ist ein Hinweisschild erforderlich.
Guten Tag und ein großes Danke an den Author des Artikels. Ich finde es wirklich gut, dass hier es hier diese sieben Faustregeln gibt an nach denen ich mich richten kann. Es ist vielleicht etwas schwierig der Kamera zusagen, dass sie nur die absolut notwendigen Bilder aufnehmen darf (Punkt drei). Das könnte man mit einem Lichtsensor verknüpfen und entsprechend programmieren, bei einer Ladentür wenn jemand herein kommt.
wir sind Hauswart 2 er Häuser unten beim Schulhaus.
Leider hat es immer mehr Schüler die in die Siedlung eindringen und eine Sauerei hinterlassen.
Es wird geraucht Zigistumel weggeworfen und an den Wänden ausgemacht.
Wie soll ich vorgehen!!
@Heinrich Lutz:
Ich vermute, es handelt sich um eine öffentliche Schule. Insofern gehe ich davon aus, dass die betreffende Schulgemeinde sowie der kantonale Datenschutzbeauftragte zuständig sind.
Beispiel für den Kanton Zürich:
https://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/themen/weitere_themen/videoueberwachung.html
Vor unserem 6-Familienhaus (Stockwerkeigentümer) liegt ein Garten dessen Pflanzanordnung durch den Heimatschutz geregelt ist. Er ist auch mit einem 80 cm hohen Holzzaun abgegrenzt. Einzig in der Nähe einer Hausecke hat es einen kleinen Durchgang. Sehr oft lassen Hundebesitzer des Nachts ihren Liebling von der Leine und er (der Hund) verrichtet sein Geschäft in unserem Kräuterabteil des Gartens. Gleich nebenan ist noch eine RobiDog-Sack-Station und ein öffentlicher Kehrichtkübel, die leider ignoriert werden.
Dürften wir von einem Balkon aus zwei Überwachungskameras installieren, um eventuell die «Sünder» (nicht die Hunde) ausfindig zu machen. (Trottoirüberwachung wäre dann eben auch inbegriffen, sonst hätte das Ganz ja keinen Sinn. ????)
@Willy Eggenschwiler:
Auf diesem Weg – in den Kommentaren unserer Website – können wir leider keine Rechtsberatung im Einzelfall anbieten. Sofern Sie anwaltliche Unterstützung benötigen, bitte ich Sie, uns direkt zu kontaktieren.
Guten Tag
Wir haben eine Stowe mit 11 Parteien.
3 Parterewohnungen mit Grundstück welches im Nutzungsrecht ist.
Der eine Nachbar hat eine Kamera installiert mit Blick auf den Garten Bereich. Ist dies zulässig und müsste er uns nicht um Erlaubnis bitten?
Besten Dank für eine kurze Rückmeldung.
@Igor:
Eine solche Kamera ist häufig nicht zulässig. Was wird denn wofür gefilmt und wie lange werden die Aufnahmen aufbewahrt?
Wenn Sie die Kamera stört, könnte es sich lohnen, die Zulässigkeit in diesem einzelnen Fall zu prüfen.
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Leider haben wir schon länger das Problem, dass Fremde ihre Hunde auf unserem Grundstück versäubern lassen. Nun hat der Eigentümer zusammen mit einem Mieter auf dessen Balkon eine Kamera installiert, die zu der entsprechenden Wiese zeigt. Zwischen der Kamera und der Wiese ist aber auch die Zufahrtsstrasse zu sämtlichen Garagen. Es wird somit auf erfasst, wer wann kommt und geht. Das für mich Fragwürdigste: Die 12 Mietparteien wurden nicht über die Kamera informiert und es ist auch kein Hinweisschild oder ähnliches angebracht. Ich persönlich wusste vom Eigentümer zwar dass er es vor hat mit den Kameras, dass dann aber auf einmal eine da war, habe ich nur per Zufall erfahren. Jeden der ich fragte, wusste auch nicht, dass dort jetzt eine Kamera hängt. Ausser natürlich der Mieter, auf dessen Balkon sie hängt . Was meinen Sie dazu ?
@Monica Bär:
Wenn Sie unsere Meinung zu diesem Sachverhalt kennen möchten, können Sie uns gerne kontaktieren, um ein Beratungsgespräch zu vereinbaren.
Guten Tag, mir wurde schriftlich mit «Problemen»und offenkundig, vor Zeugen, mit Gewalt gedroht. Ich fühle mich nicht mehr sicher. Darf ich eine Kamera in meiner Wohnung (von innen) zur Tür richten und Video-Ton-Aufnahmen anfertigen, um weitere Drohungen zu dokumentieren? – Wenn ich die Türe öffne und die jeweilige Person draussen steht?(Mietwohnung) 2. Macht es einen Unterschied ob ich eine installierte Netzwerkkamera oder temporär mein Handy verwende ? 3. Wären in einem Fall wie diesem Aufnahmen von solchen Haus-Eingangs-Gesprächen mit und ohne Video zulässig?
@Daniel Odermatt:
Die Frage, ob, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und inwiefern entsprechende Bilder verwertet werden dürfen, muss im Einzelfall geprüft werden. Bei Drohungen empfehle ich grundsätzlich, sich an die Polizei zu wenden.
Wir leben als Mieter in einer Stockwerkeigentümer schaft mit grossem gemeinschaftlichen Garten.
Eine Nachbarin behauptet, dass sie zu ihrem Schutz jede Begegnung mit mir, die in unmittelbarer Nähe unseres hauseinganges stattfindet, aufzeichnet,. Ob video oder Ton ist mir noch nicht klar?
Darf sie das? Und habe ich Rechte an diesen Aufnahmen?
@V. G.:
Das klingt – auf den ersten Blick und unverbindlich – nicht zulässig. Im Zweifelsfall sollten Sie den Sachverhalt überprüfen lassen, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu kennen.
Guten Tag Herr Steiger darf man eine schwenkbare Videokamera aufstellen , die in unseren und teilweise in den Garten des Nachbar zeigt, die aber nichts aufzeichnet nur das blaue Licht zeigt.? Nun fühlt sich der Nachbar überwacht und hat uns angezeigt.
Zusätzliche Info die Kamera wurde aufgestellt weil wir Arbeiter am Haus haben und Hunde und Katzen in unser Garten haben.
Wenn man sicher stellen könnte, dass ausserhalb der Arbeitszeiten aufgezeichnet wird(z.B. Kamera in die Steckdose beim verlassen der Praxis), wäre es unproblematischer?
Grund für die Überwachung ist ein Verlust der Praxisschlüssel einer Ex-Mitarbeiterin.
@Yoo:
Ja, solange keine Menschen anwesend sein sollten, halte ich Video-Überwachung für unproblematisch.
Sehr geehrter Herr Steiger
In unserem Haus hat ein Mieter eine Überwachungscamara an seiner Wohnungseingangstür installiert. Nach Anfrage bei der Hausverwaltung wurde diese genehmigt.
Begründung: Die Überwachungskamera ist mit uns abgesprochen. Da Sie den Treppenaufgang sowie den Vorplatz nicht aufzeichnet. Wird nicht der direkte m2 vor der Haustüre betreten, wird auch niemand aufzeichnet. Daher verstosst diese Kamera unseres Erachtens nicht gegen die Privatsphäre. Der Mieter erhält daher unserseits keine Aufforderung zur Demontage der Kamera.
Die Mieter wurden nicht informiert. In diesem m2 Bereich befinden sich der Liftzutritt sowie (teilweise) der Treppenaufgang. Der Mieter wohnt Parterre und der Treppenaufgang/Lift ist für jeden zugänglich, ein offener Aufgang (ohne Tür).
Lt. unseren Recherchen verstösst das gegen den Datenschutz. An wem können wir uns wenden zur Prüfung der Sachlage?
Freundliche Grüsse
@Anke Seidel:
Was Sie beschreiben, kann üblicherweise eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt überprüfen.
Guten Tag,
ich war bei einem mir noch unbekannten Zahnarzt im Kanton Jura und wollte mich behandeln lassen. Plötzlich habe ich im Behandlungsraum an der Zimmerdecke eine Überwachungskamera die auf den Behandlungsstuhl gerichtet ist entdeckt. Es hat mich niemand darauf aufmerksam gemacht und der Zahnarzt war von beginn an so unfreundlich, dass ich nach wenige Minuten diese Praxis verlassen habe. Ich bin entsetzt und kann nicht nachvollziehen, wie dies alles möglich ist..
Guten Tag. Ich bin selbstständig und habe eine Werkstatt mit Büro. Darf ich in meinem Büro welches nur von mir betreten wird eine Camara montieren? Abschließen kann ich leider nicht.
Da es sich um Datenschutz handelt, hat niemand dort was zu suchen. Der Raum ist nicht öffentlich. Es ist aber ein Verdacht aufgetreten, dem ich nachkommen muss. Es sind Bilder von Unterlagen durch einen Mitarbeiter gemacht worden, der gekündigt ist. Vielen Dank für eine Antwort
@Martin Möcking:
In Ihrem eigenen Büro bzw. in Ihrer eigenen Werkstatt dürfen Sie sich selbst filmen. Wenn Dritte erfasst werden, müsste der Einzelfall geprüft werden.
Guten Tag, wir wohnen in einer Überbauung welche nur mittels Passage von einem alten Bauernhaus erreichbar ist und gem. Kaufvertrag von unserer Wohnung haben wir dort ein Wegrecht. Unser Nachbar im alten Bauernhaus filmt nun mit mehreren Kameras einerseits die Passage und andererseits auch der Vorplatz inkl. Briefkasten der Überbauung. Ist dies erlaubt? Falls nein, wie müssen wur rechtlich vorgehen? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Haben Sie schon mit dem Nachbarn gesprochen? Im Zweifelsfall muss eine solche Angelegenheit geprüft werden, um die Rechtslage und die Handlungsmöglichkeiten zu ermitteln. Je nach Wohnort sollte Ihnen auch die kantonale Datenschutzstelle weiterhelfen können.
Wir haben ein Doppeleinfamilienhaus. (Eingangsbereich ist zusammen.)
Der Nachbar hat nun an der Garage eine Kamera montiert. Um ihren Eingangsbereich zu filmen wird auch mein Eingangsbereich gefilmt.
Wie muss ich da vorgehen?
@Anonymus:
Die Frage ist, was für ein Ziel Sie verfolgen. In einem ersten Schritt wäre naheliegend, dass Sie erfragen, was tatsächlich gefilmt wird, wozu die Video-Überwachung dient und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden.
Wir wohnen an einer Privatstrasse and der wir das Wegrecht haben. Anfangs der Strasse steht ein Fahrverbot und der Hinweis, dass das unbefugte Betreten des Areals unter Androhung einer Busse von 2000 Fr. untersagt ist. Nichtsdestotrotz haben wir immer wieder Hundehalter, die ihren Hund auf unseren Parkplatz ihr Geschäft verrichten lassen. Ich möchte nun eine Kamera installieren, die dan Parkplatz aber auch einen kleinen Streifen der Privatstrasse überwacht. Ist das rechtlich koscher, falls ich vom Inhaber der Privatstrasse eine mündliche Einwilligung dafür erhalte?
@Peter Imhof:
Ich sehe leider keine Möglichkeit, diese Frage aufgrund dieser Angaben pauschal zu beantworten. Der genaue Sachverhalt müsste geprüft werden.