8 Kommentare

  1. Sehe ich das richtig, dass Art. 103 StGB nur zur Anwendung kommt, wenn sich das ausländische Staatsoberhaupt in Deutschland aufhält? Falls ja: Wieso ermittelt die Staatsanwaltschaft dann?

    1. @Lukas Leuzinger:

      «Sehe ich das richtig, dass Art. 103 StGB nur zur Anwendung kommt, wenn sich das ausländische Staatsoberhaupt in Deutschland aufhält?»

      Nein, meines Erachtens nicht – § 103 Abs. 1 StGB-DE lautet in diesem Zusammenhang wie folgt:

      «Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt […] beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.»

      Ausserdem sind in Deutschland rechtliche Schritte wegen Ehrverletzung und Persönlichkeitsverletzung möglich; dito vermutlich auch in der Türkei.

      1. Danke für die Antwort. In dem Fall ist die Formulierung einfach etwas verwirrend.

  2. Vinzenz Forrer sagt:

    Weshalb wird diese Passage immer ausgelassen?

    „[…], das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, […]“

    1. Ich gehe davon aus, dass gemäss § 103 StGB-DE bei einem ausländischen Staatsoberhaupt die Voraussetzung des Aufenthaltes in Deutschland entfällt.

      1. Vinzenz Forrer sagt:

        … und sich „das sich […] im Inland aufhält,“ nur auf das „Mitglied einer ausländischen Regierung“ bezieht?

        Oke, macht Sinn. Danke

  3. Wulf Tomantschger sagt:

    Eigentlich hätte ich erwartet. dass sich die Bundesregierung bei Präsident Erdogan dafür bedanken würde, dass er sie durch sein Ansinnen auf Strafverfolgung des Herrn Böhmermann auf die längst fällige Abschaffung dieses unzeitgemäßen Paragraphen hingewiesen hat. Nun gut, das soll ja nun im Anschluss an das Urteil unseres zuständigen ordentlichen Gerichtes bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen. Mit seiner Reaktion gibt er all denen Recht, die die gegenwärtige Türkei für nicht „reif“ für eine Vollmitgliedschaft in der EU halten. Man kann über über den Satiriker Böhmermann denken wie man will; wenn man
    so reagiert wie der türkische Präsident, dann sollte man sich eine andere Aufgabe als die Politik suchen. Leider gibt e4s von seiner Sorte weltweit zu viele Vertreter.

  4. Fatmauebele sagt:

    Böhmermann Hardenbergs frei gemacht wie. Mann legal beleidigen kann !!!! Ein guter Vorbild für unsere Kinder

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