Eine breite Allianz von Organisationen der Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Wirtschaftsvertretern sammelt Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF. Die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften müssen schon in wenigen Wochen beglaubigt vorliegen.
Wer noch nicht für das Referendum unterschrieben hat, sollte jetzt unverzüglich unterschreiben und den Unterschriftenbogen so bald wie möglich retournieren!
Das Sammeln der einzelnen Unterschriften – vor allem auf der Strasse – verläuft bislang trotz (oder allenfalls gerade wegen) vielen Allianzpartnern harzig. Aus diesem Grund zählt jede Unterschrift und es eilt, denn das Referendum wird ansonsten nicht zustande kommen.
Am einfachsten ist das Unterschreiben bei WeCollect: Online-Formular ausfüllen, Unterschriftenbogen von Hand ausfüllen und einsenden – eine Briefmarke ist nicht notwendig!
Breite und überparteiliche Allianz contra BÜPF
Die Allianz umfasst unter anderem Jungparteien von Juso Schweiz bis Junge SVP, aber auch die Alternative Liste (AL) und die SP Schweiz. Der Wirtschaftsverband Swico und schweizerische Provider wie Cyon, Init7 und Threema kämpfen ebenfalls gegen das revidierte BÜPF.
Weiter unterstützen unter anderem Organisationen wie Amnesty International, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, die Internet Society (ISOC) und die Operation Libero das Referendum. Auch namhafte Politiker aus allen Lagern – zum Beispiel Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Franz Grütter (jeweils SVP) oder Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) – unterstützen das Referendum.
Noch mehr Überwachungsstaat, immer weniger Rechtsstaat
Mit dem revidierten BÜPF würde an der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung mit der Vorratsdatenspeicherung festgehalten. Bundestrojaner und IMSI-Catcher, die trotz fehlender Rechtsgrundlage bereits eingesetzt werden und die öffentliche Sicherheit gefährden, würden legalisiert. Die Schweizer IT-Wirtschaft müsste hohe zusätzliche Kosten tragen und würde Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden. Auch Berufsgeheimnisse wie das Anwaltsgeheimnis und der Quellenschutz für Journalisten würden ausgehebelt. Überwachung würde an wesentlich mehr Orten stattfinden, zum Beispiel auch bei Instant Messaging-Diensten wie Threema oder im Public WLAN von Privatpersonen.
«Ich bin der Meinung, dass nicht alles, was möglich ist, in der Verbrechensbekämpfung gemacht werden kann.»
Alt-Bundesrat Christoph Blocher
Der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden, gleichzeitig verunmöglichen Geheimjustiz und Intransparenz die notwendige demokratische Diskussion und Kontrolle. Das Vertrauen in den Datenschutz und die Datensicherheit in der Schweiz werden untergraben – beispielsweise mit Blick auf E-Government und E-Voting oder für die Schweiz als attraktiver Standort für Daten aus aller Welt.
Das revidierte BÜPF ist weder geeignet noch erforderlich oder zumutbar um Sicherheit in Freiheit für die Menschen in der Schweiz zu gewährleisten – es handelt sich um Sicherheitsesoterik. Mit dem revidierten BÜPF würde – genauso wie mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) – der demokratische Rechtsstaat in der Schweiz weiter durch den wachsenden Überwachungsstaat ausgehöhlt.
Video: Digitale Gesellschaft (auch bei Facebook und Vimeo).