Wer hört mit, worin liegen Sinn und Unsinn von Überwachung durch den Staat?
Am 6. Oktober 2016 führt das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) eine Veranstaltung zum revidierten Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) durch. Die Veranstaltung mit Referaten und einer Podiumsdiskussion greift kontroverse Fragen auf, unterzieht die neuen Gesetze einer kritischen Betrachtung und stellt sie zur Diskussion (Flyer).
An der Podiumsdiskussion werde ich als Mitglied der Digitalen Gesellschaft teilnehmen.
Für die Veranstaltung kann man sich auf der SF-FS-Website anmelden.
Referate
- Einführung von Prof. Dr. Bertil Cottier, Fakultät für Kommunikationswissenschaften, Università della Svizzera italiana
- «Überwachung als Mittel der Prävention» von Pierre-Yves Huguenin, Chef politische Geschäfte, Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
- «Überwachung als Mittel der Strafverfolgung» von Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt, Kanton St.Gallen
- «Grundrechtliche Grenzen der Überwachung» von Dr. Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht, Universität Basel
- «Persönlichkeits- und Datenschutzrecht als Grenzen der Überwachung» von Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt in Zürich und unter anderem Dozent an der Journalistenschule MAZ
- «Wege aus dem Dilemma» von Prof. Dr. Astrid Epiney, Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht, Universität Fribourg
Podiumsdiskussion
Die Diskussion wird von Prof. Dr. Bertil Cottier und von Anwaltskollege Dr. Andreas Meili geleitet. Neben den Referentinnen und Referenten werden folgende Personen an der Diskussion teilnehmen:
- Balthasar Glättli, Nationalrat, Grüne Kanton Zürich
- Sébastien Fanti, Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Kanton Wallis
- Dr. Christiane Lentjes Meili, Chefin, Kriminalpolizei der Kantonspolizei Zürich
- Martin Steiger, Rechtsanwalt in Zürich und unter anderem Mitglied der Digitalen Gesellschaft
Bild: Flickr / «spinster cardigan», «Antenna Crows», CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.