13 Kommentare

  1. Hansueli Hof sagt:

    Wo ist das Problem? Einfach NEIN stimmen und die Sache ist erledigt.

  2. Lieber Martin,
    Deine Überlegungen scheinen schön logisch. Nur sind sie nicht bis zum Ende durchdacht.
    Auch ein Nein zum neuen NDG verhindet nicht, dass ausländische Geheimdienste genau diese Überwachungen auch in der Schweiz vornehmen. Mit einem Nein verhindern wir also nur, dass wir gegenüber den ausländischen Geheimdiensten gleich lange Spiesse erhalten. Wir lassen es also zu, dass fremde Geheimdienste unser Land ausspionieren, ohne dass wir uns dagegen wehren können. Der NDB kann uns ohne dieses Gesetz also auch nicht vor Spionen schützen.
    Das Ganze ist vergleichbar mit dem Radio und Fernsehen: Wir können alle Webung für Tabak und Alkohol auf schweizerischen Sendern verbieten, aber die Reklame auf ausländischen Sendern, die wir bei uns frei empfangen können, können wir nicht beeinflussen.
    Ein Nein ist also Augenwischerei. Wir werden dann von den Ausländern überwacht, ohne uns wehren zu können. Und ohne das NDG kann die Bevölkerung eben gerade nicht vor Terrorismus und anderen Bedrohungen schützen!

    1. @Karl Hunkeler:

      Der Schweizer Geheimdienst schützt uns nicht vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste, sondern arbeitet mit diesen zusammen, ein Beispiel:

      https://steigerlegal.ch/2013/1.....menarbeit/

      Für den Schutz gegen ausländische Überwachung wären die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz zuständig, die bereits über erhebliche Kompetenzen verfügen. Leider sind diese Strafverfolgungsbehörden aber nicht bereit, gegen ausländische Überwachung in der Schweiz vorzugehen:

      https://steigerlegal.ch/2014/1.....r-schweiz/

      Die Behauptung, man brauche das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) für eine sichere Schweiz, ist klassische Sicherheitsesoterik. Das NDG schafft im Gegenteil neue Unsicherheiten, zum Beispiel durch Cyberkrieg und Trojaner-Hacking.

  3. Das Ganze kommt mir vor wie eine Variante von blinde Kuh:
    Ich mach die Augen zu, dann siehst Du mich nicht!

  4. Anonymus sagt:

    Lieber Herr Steiger, leider beeindruckt den Durchschnittsschweizer der Satz „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.“ mehr als eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik. Im Grunde ist es ganz einfach: Gib Menschen Macht, hebele das Öffentlichkeitsprinzip und sämtliche wirksamen Kontrollmechanismen aus und du kannst mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Macht massivst missbraucht wird. Und selbst wenn man dem Geheimdienst nur die besten Absichten unterstellt, so vertraue ich nicht eine Sekunde darauf, dass die Daten s

    1. @Anonymus:

      Wenn Sie Ihren Kommentar noch vervollständigen möchten, so schreiben Sie mir bitte, gerne auch verschlüsselt.

      1. Anoymous II sagt:

        Ups, mir fiel gar nie auf, dass der Kommentar nur verkürzt verschickt wurde. Wollte nur noch schreiben, dass ich nicht darauf vertraue, dass der NDG auch nur im Geringsten in der Lage ist, die gesammelten Daten „sicher“ aufzubewahren.

  5. Viktor Koss sagt:

    Ob Schweiz oder ein anderer EU-Land, die Aushöhlung des Grundrechtsschutzes wird planmäßig vorangetrieben. Man hat seit 15 Jahren einen anscheinend berechtigten Vorwand gefunden, Terrorprävention, Kriminalprävention, Sicherheit der Bürger. Gleichzeitig entsteht ein dichtes Netz der Zusammenarbeit der Geheimdienste und anderer Behörden die ihre Daten gegenseitig austauschen dürfen, also auch die empfindlichen persönlichen Daten der Bürger ohne das Recht die Grundrechte dieser Bürger achten zu müssen.

    Solange man selbst nicht betroffen wird, kann man sich nicht vorstellen mit welchen Methoden und Maßnahmen dauerhaft zu schweren Grundverletzungen kommen muss, weil man das Recht schon vorher hatte alles zu verbergen was nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollte. Wenn man es merkt, die ganze Angelegenheit, die Hintergründe mit ausreichenden Beweisen vorlegt, wird niemand mehr gar nichts wissen wollen. Man glaubt, der Betroffene hat den Anspruch auf einen Rechtsweg, letztendlich die Rechtsweggarantie steht jedem zur Verfügung.

    Nein, steht nicht, die massiven Grundrechtsverletzungen, so gar bei der dauerhaften rechtswidrigen Eingriffen der Geheimdienste bleiben rechtlich unantastbar. Man sollte endlich die Augen aufmachen und den weiteren Abbau der Grundrechte entschlossen dagegen zu treten:

    https://viktorkossnachrichtend.....te/1358-2/

  6. Den Satz: Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Ist da wo die Diskussion ansetzen müsste. Jedes Gesetz hat Ziele und man muss überprüfen, ob diese erreicht werden.

    1. Das Sammeln von Daten bringt nur eines: Noch mehr Daten die nicht interpretiert werden können. Mehr Daten verhindern geradezu, dass wir Gefahren erkennen. Das ist ja auch der Grund, weshalb es immer noch Attentate von Leuten gibt (und letzthin ausschliesslich von solchen) die der Polizei bekannt waren und als Gefahr eingeschätzt wurden. Wenn mehr Kontrolle, dann dort wo ein Verdacht besteht. Ein Attentat verhindern, das aus dem Nichts kommt, ist sowieso praktisch unmöglich.
    2. Es ist geradezu erwiesen, dass die Schweiz eine generelle Überwachung durchführen wird. Denn sie hat es schon immer versucht. Missbrach von Daten ist nicht die Ausnahme sondern Regel in der Schweiz. Es ist möglich, dass die Schweiz es tut, um Informationen handeln zu können. Um zb auch den Amis sagen zu können, wir machen das ab jetzt, ihr braucht es nicht zu tun. Dann wäre das rechtlich nicht nur heikel, es wäre hochgradig verboten. Und etwas zu tun weil es Andere auch tun das erinnert mich an Fritzli aus der Schule. Ich vermute, dass solche Sprüche von Freisinnigen kommen.
    3. Haben wir überhaupt die Kraft, einen solchen Cyberkrieg zu stämmen? Wer den ersten Trojaner ansieht wird sich vom Lachkrampf noch nicht erholt haben, um antworten zu können. Das VBS hat noch nicht bewiesen, dass es etwas (irgendetwas was über die Anforderungen eine Bleistiftes herausgeht) beschaffen kann das taugt. Ja nicht einmal, dass es die Anforderungen richtig bestimmen kann. Haben wir überhaupt genügen (gutes) Personal, um mithalten zu können.
    Man soll mir einen einzigen Beweis geben, dass das Gesetz ein Ziel (welche?) auch erreichen kann.

  7. H.U. Wiedmer sagt:

    „Der NDB dürfte … Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht durchführen.“ Können wir das etwas genauer haben? Welche(r) Artikel? … als nur eine von X Rückfragen, die ich nach der Lektüre dieses sehr „missionarisch“ wirkenden Meinungsbeitrag habe – ich wünschte er wäre mehr MeinungsBILDUNGbeitrag.

    1. @H. U. Wiedmer:

      Art. 26 Abs. 1 lit. a nNDG (Vorratsdatenspeicherung) und Art. 39 ff. nNDG (Kabelaufklärung) betreffen jeweils Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht.

  8. H.U. Wiedmer sagt:

    Und gleich noch eine Frage: wer hat’s erfunden? Doch wohl das bürgerlich dominierte Parlament, richtig? Vieles von dem, was hier grundsätzlich erwogen ist, ist durchaus eingeflossen in der Debatte. Eine differenziertere Sichtweise, im Sinne von: „wo hat das Parlament die Linie verfehlt, ist auf die falsche Seite abgewichen“, könnten die eine oder den anderen mehr zu einem Nein überzeugen als ein solch pauschaler Rundumschlag. Oder vielleicht auch eine Ausführung dazu, wie rechtsstaatlich legitimierte Überwachung – wo notwendig – konzipiert werden müsste, und dass es dafür das NDG nicht (?) braucht.

    1. @H. U. Wiedmer:

      Mein Meinungsbeitrag ist kein «pauschaler Rundumschlag», sondern befasst sich – wenn auch notwendiger in knapper Form – mit den Tatsachen rund um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG).

      Der Überwachungsstaat kennt leider viele Freunde – links und rechts in der Politik, aber auch bei jenen, die sich als liberal bezeichnen. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit sind in erster Linie das Thema von Schönwetterreden, viele Bekenntnisse dazu überstehen die Realpolitik nicht.

      Zur weiteren Lektüre empfehle ich Ihnen die Kommentare der Digitalen Gesellschaft zum Bundesbüchlein über die NDG-Abstimmung:

      https://www.digitale-gesellsch.....nstgesetz/

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