Urheberrecht: Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen

Das schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) soll revidiert werden. Im entsprechenden Vernehmlassungsverfahren ging bis Ende März 2016 «die aussergewöhnlich hohe Zahl von 1224 Stellungnahmen ein, deren Stossrichtungen zum Teil stark auseinander gehen», wie das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schreibt.

Die «Stossrichtungen» gehen unter anderem deshalb stark auseinander, weil die so genannte Modernisierung insbesondere zu einer verschärften Repression mit Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung gemäss Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie bringen würden. Die USA üben grossen Druck auf die Schweiz aus – unter anderem hinter verschlossenen Türen am Runden Tisch zum Urheberrecht, an Treffen in Washington D.C. und mit dem jährlichen «Special 301 Report».

Wie stark die «Stossrichtungen» tatsächlich auseinander gehen, kann allerdings noch gar nicht nachgelesen werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sie nicht veröffentlicht und nannte auf Nachfrage hin keinen Termin. Das Vernehmlassungsgesetz sieht vor, dass die Stellungnahmen öffentlich zugänglich sind (Art. 9 Abs. 1 lit. b VlG). Auch ein Bericht, der die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammenfasst, wurde noch nicht veröffentlicht (Art. 8 Abs. 2 VlG). Was hat Bundesrätin Sommaruga zu verbergen?

Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen mit Providern als «Internet-Polizisten»

Der Grund dafür liegt darin, dass Bundesrätin Sommaruga Ende August 2016 die einseitig zusammengesetzte und deshalb umstrittene urheberrechtliche Arbeitsgruppe AGUR12 im Geheimen reaktiviert. An dieser «AGUR 2.0» sind anscheinend neben den verschiedenen Lobbyisten der amerikanischen Unterhaltungsindustrie und den Verwertungsgesellschaften nun auch die Internet-Provider – vertreten durch die Interessengemeinschaft Internet Service Provider (IG ISP) und die SIMSA (Swiss Internet Industry Association) – beteiligt.

Die Provider sollen in Zukunft als «Internet-Polizisten» unter anderem den Internet-Zugang zensurieren, Inhalte ohne Gerichtsverfahren löschen sowie die Personendaten ihrer Kundinnen und Kunden ausserhalb von Strafverfahren für Massenabmahnungen zur Verfügung stellen. Nach früherem Widerstand könnten sich die Internet-Provider nun mit dieser Rolle abfinden, sofern eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen wird und eine ausreichende finanzielle Entschädigung vorgesehen ist.

Die Teilnehmer der «AGUR 2.0» wurden Ende August 2016 hinter verschlossenen Türen über das Ergebnis der Vernehmlassung informiert. Das IGE schreibt von «betroffenen Kreise», die nun unter der Leitung von Dr. Catherine Chammartin, der neuen IGE-Direktorin, die Vorlage «überarbeiten» und dadurch eine «breite Akzeptanz erzielen» sollen. Alle anderen Teilnehmer der Vernehmlassung sowie die Öffentlichkeit wurden nicht über das Ergebnis informiert.

URG-Revision «Light» ohne Demokratie und Transparenz

Auf Nachfrage hin erteilte das EJPD keine Auskunft zur Identität der «AGUR 2.0»-Teilnehmer, zu den Themen der bisherigen Sitzungen sowie zu künftigen Sitzungen und deren Traktanden. Dr. Chammartin fordert anscheinend, dass bereits bis Ende 2016 nach sechs Sitzungsterminen eine Vorlage für die URG-Revision vorliegen muss. Die Vorlage soll sich im Wesentlichen auf Massnahmen zur Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie beschränken, das heisst es würde sich um eine URG-Revision «Light» handeln.

Im digitalen Zeitalter betrifft das Urheberrecht alle Menschen und Unternehmen. Bundesrätin Sommaruga versucht dennoch, das schweizerische Urheberrecht jenseits der bewährten demokratischen Verfahren und ohne Transparenz gemäss den Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie («Hollywood») zu revidieren. Die berechtigten Anliegen von Bildung, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, deren Vertreterinnen und Vertreter sich kompetent und konstruktiv an der Vernehmlassung beteiligt haben, bleiben auf der Strecke.

Das Urheberrecht, das heute schon einseitig auf die Interessen von «Hollywood» und anderen mächtigen Rechteinhabern ausgerichtet ist, würde sich weiterhin an den Realitäten im digitalen Raum reiben und dadurch erneut an Rückhalt verlieren. Es ist deshalb zu hoffen, dass Bundesrätin Sommaruga mit ihrer Kabinettspolitik scheitern wird.

Alternative: Tragfähige Lösung durch inhaltliche Auseinandersetzung unter Einbezug aller Betroffenen

Die «Task Force URG», ein Zusammenschluss von über 50 Bildungs- und Wissenschafts­institutionen in der Schweiz, hat schriftlich bei Bundesrätin Sommaruga protestiert (PDF). Die Digitale Allmend und Digitale Gesellschaft fordern die sofortige Auflösung der reaktivierten Arbeitsgruppe AGUR12 sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Stellungnahmen aus der Vernehmlassung, damit eine tragfähige Lösung für das revidierte Urheberrecht unter Einbezug aller Betroffenen möglich ist.

Für die Digitale Gesellschaft bin ich am 6. September 2016 per E-Mail an das IGE gelangt und habe gefordert, dass Transparenz zu Gunsten der Öffentlichkeit geschaffen wird. Im Einzelnen habe ich folgende Fragen an das IGE gerichtet:

1. «AGUR12-Sitzung vom 30. August 2016: Traktanden, Teilnehmer, Protokoll?
2. Angekündigte AGUR12-Sitzung vom 28. September 2016: Traktanden, eingeladene Teilnehmer?
3. Angekündigte AGUR12-Sitzung vom 18. Oktober 2016: Traktanden, eingeladene Teilnehmer?
4. Weitere geplante AGUR12-Sitzungstermine?
5. Wie sind die erwähnten «betroffenen Kreise» definiert?
6. Wann werden die URG-Vernehmlassungsantworten veröffentlicht?
7. Wann erscheint der Bericht zu den Ergebnissen der URG-Vernehmlassung?
8. Haben seit dem 28. Oktober 2015 weitere Sitzungen des amerikanisch-schweizerischen Runden Tisches zum Urheberrecht im Internet (einschliesslich Sitzungen von etwaigen Arbeitsgruppen) stattgefunden? Falls ja: Sitzungstermine, Traktanden, Teilnehmer, Protokoll?»

Das IGE und das EJPD haben diese Fragen der Digitalen Gesellschaft bislang nicht beantwortet. (Nachtrag vom 29. September 2016: Inzwischen habe ich vom IGE zu Händen der Digitalen Gesellschaft erste Antworten erhalten.)

Bild: Flickr / Stefan Böhm Fotografie, CC BY-SA 2.0 (generisch)-Lizenz.