Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Monat» habe ich einen Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Wohlstand im digitalen Raum verfasst:
«Aus rechtlicher Sicht präsentiert sich im Umgang mit der Digitalisierung seit Jahren das immer gleiche Bild: Trotz Schönwetterreden mit Bekenntnissen zu Grundrechten und digitaler Transformation vermindern ständig neue Regulierungen die Zukunftschancen der Schweiz. Die Gesetzgeber verstehen das Recht nicht mehr als sorgfältige Antwort auf die Herausforderungen einer ständig wechselnden Realität. Vielmehr versuchen sie, motiviert von Partikularinteressen, eine jeweils erwünschte Realität mit rechtlichen Mitteln zu erzwingen. Schädliche Auswirkungen werden ausgeblendet oder Entscheide als alternativlos verharmlost.»
Im Ergebnis bleibe ich aber optimistisch:
«Ein anderer, zukunftsgerichteter Umgang mit der Digitalisierung ist in der Schweiz möglich. Dazu braucht es genügend Akteure, die die notwendige Überzeugungsarbeit bei Politik, Stimmvolk und Verwaltung leisten. Verschiedene Vertreter von Netzpolitik, Zivilgesellschaft und Zukunftswirtschaft haben das erkannt, bezahlen aber immer wieder schmerzhaftes Lehrgeld aus politischen Niederlagen. Dennoch bin ich optimistisch, dass es vermehrt gelingen wird, sich politisch gegenüber den starken Interessen der vordigitalen, häufig staatsnahen Wirtschaft durchzusetzen. Und auf diese Weise Innovation zugunsten aller Menschen in der Schweiz auch im digitalen Raum zu ermöglichen.»
Mein Beitrag ist auf der «Schweizer Monat»-Website im Volltext abrufbar.