Postulat Reynard (17.3036): Keine Einkommenssteuer für Roboter und künstliche Intelligenz

Bild: Gesicht mit Leiterplatten / Leiterbahnen

Mit Postulat 17.3036 wollte Nationalrat Mathias Reynard (SP) den Bundsrat beauftragen, die «Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern und künstlicher Intelligenz zu untersuchen.»

Nationalrat Reynard erwähnte unter anderem eine Einkommenssteuer für Roboter. Als Begründung für sein Postulat führte er an, dass die «steigende Nutzung von Robotern und von künstlicher Intelligenz in Industrieländern zum Verlust von Arbeitsplätzen beitragen» werde.

Der Bundesrat und inzwischen auch der Nationalrat lehnten das Postulat ab. Der Bundesrat begründete seine Ablehnung wie folgt (mit Hervorhebung):

«Die neu aufkommenden Generationen von Robotern, die insbesondere auf den Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz basieren, werden vermutlich strukturelle Veränderungen der Organisation zahlreicher Wirtschaftsbereiche zur Folge haben und die Funktionsweise des Steuersystems beeinträchtigen. Ferner werden die Entwicklungen im Bereich Robotik sehr wahrscheinlich zu hohen Produktivitätssteigerungen und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft führen. Bei der Besteuerung von Robotern würde es sich in diesem Rahmen um eine Besteuerung von Kapital handeln, was die Innovations- und Produktivitätsentwicklung beeinträchtigen dürfte. Eine solche Steuer ist daher nicht erwünscht.

Der derzeitige Wissensstand lässt zudem nicht mit Gewissheit einen negativen Effekt der Digitalisierung der Wirtschaft auf die Gesamtbeschäftigung antizipieren. In seinem Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft vom 11. Januar 2017 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass vom technischen Fortschritt, wie in der Vergangenheit, langfristig kaum negative Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu erwarten sind.

Im Rahmen des Postulates Reynard 15.3854 wird der Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Automatisierung der Wirtschaft behandeln. Er wird sich nicht nur mit den Auswirkungen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen befassen, sondern auch die Besteuerung von Maschinen erörtern.»

Natinalrat Reynard kann sich damit trösten, dass sein Postulat 15.3854 über die Chancen und Risiken von Automatisierung – wie vom Bundesrat erwähnt – noch in Arbeit ist und sich auch mit der «Besteuerung von Maschinen» befassen wird.

(Via taxlawblog.ch.)

Bild: Pixabay / geralt, Public Domain-ähnlich.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Felder mit * sind Pflichtfelder.