Zensur im Internet: Wie geht es weiter mit Netzsperren in der Schweiz?

Rechtsanwalt Martin Steiger

13 Kommentare

  1. Simon sagt:

    Tragisch, dass es bei den Diskussionen um das Urheberrecht immer nur um das Geldmachen geredet wird. Dabei geht völlig vergessen, worum es beim Urheberrecht wirklich geht: Kunst und Kultur!

    1. @Simon:

      «Dabei geht völlig vergessen, worum es beim Urheberrecht wirklich geht: Kunst und Kultur!»

      Das geht nicht vergessen, aber dafür benötigt man längst kein Urheberrecht mehr. Es gibt ja erfreulicherweise keinen Mangel an Kultur und Kunst …

  2. Felix W. sagt:

    Ich bin total erschrocken über das so positive Resultat von heute, welches mit der Abstimmung für die Casinos und gegen das Internet geführt wurde.
    Wir bewegen uns klar in die Richtung von China… die Leute werden mit fake News gefüttert und merken es nicht. Subtil werden nun mehr und mehr Bereiche geschlossen werden. Und bald haben wir ein China in der Schweiz, wo die Leute bevormundet werden.
    Und Gesetze, die auf mehr Überwachung in öffentlichen Räumen zielen, haben immer weniger Widerstand. Ständig wird mit Angst argumentiert.
    Die Einnahmen aus den Casinos der Schweiz werden bestimmt massiv tiefer ausfallen als erwartet. Aber der erste Schritt in einen Staat, der uns mehr und mehr kontrolliert und die Leute merken es nicht, ist mit dem heutigen Resultat vollbracht. Ein schwarzer Sonntag für mich.
    Das muss unbedingt mit einer Initiative bekämpft werden, dass das ausgeschlossen wird.

  3. Jakob sagt:

    Wir das Onlinespiel auf ausländischen Casinoseiten mittels VPN strafbar sein?

      1. Bernhard sagt:

        Sind Sportwetten (Fussball) auf ausländischen Plattformen auch betroffen?

  4. MeMyself sagt:

    Wie ist die Situation bei Online-Spiele wie zbsp PSN oder Xbox? Oder CS:GO und der gleichen? Vor allem bezüglich Mikro-Transaktionen / Ingame Purchases oder Skin-käufe/Tausch etc. Oder ist das davon gar nicht betroffen?

    1. Gwendolan sagt:

      Eine interessante Frage. Soweit Mirkotransaktionen einfach Kauf/Tausch sind (ingame-Purchases), scheint das BGS mir eher nicht anwendbar. Mit Blick auf die Mirkotransaktionen, die eine Zufallskomponente enthalten und nicht einfach ein gewöhnlicher Kauf oder Tausch sind, scheint es mir aber nicht so klar. Daruf abgezielt hat der Gesetzgeber sichier nicht. Allein vom Wortlaut des Gesetzes her kann ich es zumindest auf den ersten Blick aber auch nicht ausschliessen. Geldspiele werden definiert als „Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht.“ Eine in-game gekaufte Loot-Box, die einem zufällig einen virtuellen Gegenstand gibt (oder eben auch nicht), könnte meines Erachtens in gewissen Konstellationen schon unter diese Definition fallen. Gerade wenn entsprechende virtuelle Gegenstände auch käuflich erworben werden könnten (oder allenfalls verkauft werden können), wäre es wohl schwierig, zu sagen, sie seien kein geldwerter Vorteil. Analoges gilt für den „Wetteinsatz“ in virtueller Spielwährung. Lieber Herr Kollege Steiger, wissen Sie, ob sich mit diesem Aspekt in der Schweiz schon jemand näher befasst hat?

      1. Gwendolan sagt:

        PS: Die gleiche Frage hätte man wohl schon unter geltendem Lotteriegesetz stellen können, das eine ähnliche Definition für „Lotterien“ kennt. Dort ist die Anwendbarkeit auf Loot-Boxen – vermutlich – eher zu verneinen. Zumindest war es wohl in der Praxis bisher nie ein Thema. Allerdings scheint es im Ausland sogar Bemühungen zu geben, spezialgesetzlich entsprechende Verbote für Loot-Boxen (etc.) zu erlassen:
        https://www.bbc.com/news/technology-43906306

  5. Bernhard sagt:

    Sportwetten – hab nochmals den Gesetzestext nachgelesen. Dort steht 1. Kapitel, Art.1
    Dieses Gesetz gilt nicht für:
    a) Geldspiele im privaten Kreis
    b) Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden
    c) Sportwettkkämpfe
    Was gilt nun in Bezug auf Sportwetten?

    1. @Bernhard:

      Ich gehe davon aus, dass das Geldspielgesetz auch Sportwetten – einschliesslich online und im Ausland – reguliert.

      1. Bernhard sagt:

        Danke für die Antworten.

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