Nun ist es (auch) amtlich: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) verbreitet keine Fake News. Jedenfalls galt das für die Nachrichtensendung «Tagesschau» vom 1. Mai 2018, wie die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mitgeteilt hat.
Die Erkenntnis geht auf den Entscheid zu einer «Momentaufnahme der Stimmung zu einem Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU)» zurück. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, «der Beitrag habe Fake News vermittelt, indem in sachlich unzutreffender Weise aus Ergebnissen einer Meinungsumfrage eine Kehrtwendung der Stimmung zu einem Rahmenabkommen abgeleitet worden sei.»
Die UBI bestätigte, dass die Anmoderation mangelhaft und unsorgfältig war. Auch seien die «Ergebnisse einer Meinungsumfrage zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU […] in überspitzter und nicht transparenter Weise wiedergegeben» worden.
Das genügte der UBI aber nicht, um die Beschwerde gutzuheissen, denn der Beitrag habe «insgesamt das Sachgerechtigkeitsgebot trotz der mangelhaften Anmoderation nicht verletzt.» Die Entscheidung erfolgte «nach intensiver Diskussion mit sechs zu drei Stimmen»:
«Der nachfolgende Filmbericht, in welchem sich der Bundespräsident, der EU- und andere Botschafter sowie Teilnehmer eines Podiumsgesprächs zur Stimmungslage sowie zu den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen äusserten, trug aber massgeblich zu einer freien Meinungsbildung des Publikums bei.»
Der kritisierte Beitrag ist bei SRF Play unter dem Titel «Zeichen zwischen der Schweiz und der EU auf Annäherung» abrufbar.
Wieso überhaupt der Vorwurf von Fake News?
Am 15. Juni 2018 hatte bereits die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz (SRG.D) als erste Instanz die entsprechende Beanstandung nicht unterstützt. Dank der Begründung der Ombudsstelle wird ersichtlich, wieso überhaupt der Vorwurf von Fake News erhoben worden war.
Demnach begann der kritisierte Beitrag wie folgt …
«[…] In Sachen Rahmenabkommen mit der EU drehe die Stimmung im Volk, wie neueste Umfragewerte zeigten. […] Mit gestärktem Rückgrat habe Berset das Europa Forum betreten. Getragen zu ersten positiven Umfragewerten zu einem Rahmenabkommen. […]»
… während die erwähnte Umfrage von gfs.bern und Interpharma unter anderem zu folgendem Ergebnis gelangt war:
«Eine Weiterentwicklung der Bilateralen in Form eines institutionellen Rahmenabkommens findet aktuell keine Mehrheit. Genauer sind es nur 31 Prozent der Schweizer, die ein Rahmenabkommen befürworten. Weiter steht in der Umfrage: Die zukünftige Entwicklung der Beziehung Schweiz-EU wollen 63 Prozent der Befragten auf dem jetzigen Niveau beibehalten oder reduzieren. Nur 29 Prozent möchten die Beziehungen ausdehnen. Weiter befürworten nur noch 13 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt.»
Die Ombudsstelle bezeichnete die Qualifizierung, dass «die Stimmung drehe», als etwas übertrieben. Sie erklärte aber, die «Sendung» sei «doch im Ganzen sachgerecht gewesen.»
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