AHV-Nummer, Schengen und Wahlkampf: Europäischer Datenschutztag 2019 in der Schweiz

Foto: Rostiges Vorhängeschloss

Am heutigen 28. Januar 2018 wird der 13. Europäische Datenschutztag begangen. Das Datum geht auf die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) am 28. Januar 1981 zurück.

Kanada, Indien, Israel und die USA kennen den 28. Januar als Data Privacy Day.

In der Schweiz setzen die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen drei Schwerpunkte am heutigen Datenschutztag 2019:

  1. Datenschutz im digitalen Wahlkampf: 2019 ist ein Wahljahr in der Schweiz. Die Datenschutzbehörden in der Schweiz veröffentlichten vor einigen Wochen deshalb den Leitfaden «Digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz». Ziel ist unter anderem, dass Schweizer Stimmbürger «nicht mit irreführenden oder falschen Angaben zu Absendern und Quellen von politischen Botschaften getäuscht werden.»
  2. Datenschutz bei der Polizei: Der europäische Überwachungsstaat im Zusammenhang mit den Schengener Abkommen wird ausgebaut. Gleichzeitig erhalten die Datenschutzbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen und sehen darin Pilotcharakter für die künftige Aufsicht über Unternehmen und andere private Bearbeiter von Personendaten: «Die neuen Instrumente sollen später vom zurzeit noch im eidgenössischen Parlament beratenen Datenschutzgesetz übernommen und auf die Datenbearbeitung durch Private sowie andere Zwecke ausgedehnt werden.»
  3. Datenschutz bei der AHV-Nummer: «Mit einer zurzeit in der Vernehmlassung befindlichen Anpassung des AHV-Gesetzes beabsichtigt der Bundesrat […] generell zu erlauben, die AHV-Nummer auch ausserhalb des Sozialversicherungsbereichs als Identifikator zu verwenden. Dieses Vorhaben […] ist […] mit erheblichen Datenschutzrisiken verbunden […].»

Im Fürstentum Liechtenstein steht der Datenschutztag unter dem Motto «Meine Daten gehören mir! Jetzt erst ‹Recht›!»

Ausserdem wird heute vielerorts daran erinnert, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) inzwischen seit rund acht Monaten gilt – übrigens auch im Fürstentum Liechtenstein sowie zumindest teilweise für viele Unternehmen in der Schweiz.

Siehe auch: Europäischer Datenschutztag – «The Right to Be Let Alone» (2018).

Bild: Pixabay / jarmoluk, Public Domain-ähnlich.

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