Mit Postulat 17.3045 hatte 2017 der damalige Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP) den Bundesrat aufgefordert, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Robotisierung auf die Steuereinnahmen sowie die Finanzierung der Sozialversicherungen hat.
Inzwischen liegt als Ergebnis die «Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen» vor. Der Bundesrat im Bericht gelangt zum Schluss, dass …
«[…] die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz hat. Deswegen ist auch das Risiko limitiert, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung einbrechen könnten. Sollte es zu einer leichten Verschiebung der Steuereinnahmen zugunsten von Kapitaleinkünften auf Kosten der Lohneinkünfte kommen, könnten hingegen die Einnahmen der Sozialversicherungen künftig tiefer ausfallen.»
Der Bericht «diskutiert drei mögliche Lösungsansätze, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollte es zu Mindereinnahmen aufgrund der Robotisierung kommen: eine Robotersteuer, eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge und eine Erhöhung der MWST-Beiträge.»
Keine Robotersteuer, sondern höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuer
In seiner Empfehlung lehnt der Bundesrat neue Steuern ab, denn diese könnten «das Produktivitätswachstum bremsen, indem sie Investitionen in die produktivsten Technologien vermindern»:
«Der Bericht empfiehlt, zunächst die Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern zu erhöhen, bevor neue Steuern erhoben werden.»
Gemäss der Empfehlung würden im Zweifelsfall erst einmal bestehende Zwangsabgaben zugunsten der Sozialversicherungen erhöht. Dazu zählen insbesondere die Lohnabzüge von Arbeitnehmern und die Mehrwertsteuer. Dieser Weg wird – unabhängig von der Robotisierung – bereits mit dem «AHV-Steuer-Deal» beschritten, über den am 19. Mai 2019 abgestimmt wird.
Mit einer erhöhten Belastung von Arbeitnehmern und Konsumenten aufgrund der Robotisierung würde genau das passieren, was Alt-Nationalrat Schwaab gemäss seinem Postulat befürchtet (mit Hervorhebung):
«[…] Auch wenn es äusserst schwierig ist, verlässliche Prognosen über ihre tatsächlichen Auswirkungen – insbesondere auf die Arbeitsplätze – zu erstellen, so ist es doch so gut wie sicher, dass sie die Einkommensstruktur und die Wertschöpfung tiefgreifend verändern werden. Insbesondere könnten die Kapitalerträge im Vergleich zum Arbeitseinkommen stark ansteigen. Dies hätte Auswirkungen auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen, die zu einem grossen Teil auf das Arbeitseinkommen gestützt sind. […]»
Arbeitseinkommen würden stärker besteuert, während die Besteuerung von Kapitalerträgen unverändert bliebe.
Siehe auch: Postulat Schwaab (16.4007) – Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen.