CLOUD Act: Datacenter-Standort Schweiz stärken durch ein Abkommen mit den USA?

Rechtsanwalt Martin Steiger

6 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Steiger

    Ich verstehe den Vorteil nicht. Worin besteht der Vorteil jetzt genau? Mir ist das aus ihren Worten leider nicht hervorgegangen.

    Ich bin ganz anderer Meinung. Man sollte sich im Gegensatz zur EU, welche bereits fleissig mit den Amerikanern austauschen, gegen diese ganze Frechheit der Überwachung zur Wehr setzen.

    Bis heute ist die Schweiz ein ganz besonderer Cloud-Standort, an dem Rechtssicherheit und Datenschutz noch etwas zählen.

    Die Schweiz gerät doch nicht in einen Vorteil gegenüber Anbietern in der EU, nur weil sie sich ebenfalls von der Weltpolizei unterdrücken lässt.

    Freundliche Grüsse
    Daniel Kapovic

    1. @Daniel Kapovic:

      «Bis heute ist die Schweiz ein ganz besonderer Cloud-Standort, an dem Rechtssicherheit und Datenschutz noch etwas zählen.»

      Wie kommen Sie darauf? 🤔

      Nur ein Beispiel: Das heutige schweizerische Datenschutzrecht ist ein Papiertiger, hinkt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in fast jeder Hinsicht hinterher und die Konvention 108+ hat die Schweiz auch noch nicht ratifiziert …

      Siehe auch: Werbung von ProtonMail: Vertrauen dank Standort in der Schweiz?

      1. Sehr geehrter Herr Steiger

        Ich gebe zu, dass ich mit der Überwachung innerhalb der Schweiz nicht auf dem neuesten Stand sein könnte. Wir verschlüsseln ebenfalls mehr und mehr Dienste bei uns.

        Ich weiss, dass das BAKOM? vor ca. 10 Jahren einmal sämtliche Internet-Provider verpflichten wollte, einen VPN-Zugang direkt auf die gesamte Netzwerk-Infrastruktur zu installieren, damit es jederzeit, eigenständig und umfassend Echtzeitüberwachung durchführen kann. Damals haben sich alle Provider dagegen gewehrt, die Installation durchzuführen.

        Aus dem Grund bin ich z.B. davon ausgegangen, dass auch innerhalb der Schweiz der Datenschutz nach wie vor sehr hoch ist.

        Die Frage ist jetzt aber trotzdem, was ein bilaterales Abkommen mit den Amerikanern besser machen sollte. Warum sollte man den Cloud Act nicht gnadenlos abschmettern.

        Von den Amerikanern weiss man, dass sie erst erzählen, dass sie nur im Falle von Straftaten überwachen und am Ende wird eine Allzeit-Überwachung für alles und jeden daraus.

        In die Schweizer Justiz habe ich da doch noch etwas mehr Vertrauen, als in die Amerikaner.

        Freundliche Grüsse
        Daniel Kapovic

        1. @Daniel Kapovic:

          «Ich gebe zu, dass ich mit der Überwachung innerhalb der Schweiz nicht auf dem neuesten Stand sein könnte.»

          Für jemanden, der als Fernmeldedienstanbieter in der Schweiz tätig ist, finde ich diese Aussage sehr überraschend. So mussten Sie doch erst gerade das revidierte BÜPF umsetzen …

          «Von den Amerikanern weiss man, dass sie erst erzählen, dass sie nur im Falle von Straftaten überwachen und am Ende wird eine Allzeit-Überwachung für alles und jeden daraus.»

          … und eigentlich sollte Ihnen bekannt sein, dass in der Schweiz verschiedene Arten von anlassloser und verdachtsunabhängiger Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung praktiziert werden. Sie und ich werden völlig unabhängig von Straftaten überwacht – und als Fernmeldedienstanbieter sind Sie direkt daran beteiligt. Einerseits werden Sie dazu gezwungen, andererseits sind die meisten Fernmeldedienstanbieter aber sowieso «willige Helfer» und allfälliger Widerstand bezieht sich in erster Linie auf die Entschädigung für die ganzen Überwachungsmassnahmen.

          1. Sehr geehrter Herr Steiger

            Als kleiner Anbieter arbeiten wir für Teilsysteme unserer Produkte mit grösseren Partnern zusammen. Im Telefonie-Netz sind dies konkret die SS7-Switches.

            Sobald eine Überwachung stattfindet, wurden wir immer von unserem Partner informiert und es handelte sich bislang um lediglich 1-2 Fälle in Verbindung mit einem Strafbefehl. Also weit weg von Massenüberwachung.

            Sie müssen da auch gar nicht mich oder uns als Anbieter angreifen, dass wir informiert sind. Wie gesagt, an unseren Knotenpunkten hat die vorgeworfene Massenüberwachung nicht stattgefunden.

            Das SS7-Netz an sich ist allerdings sehr offen. Zum Teil bedingt durch seine Technik und den Zweck, den es erfüllen sollte.

            So ist es durchaus denkbar, dass auf einer Ebene weiter Oben Telefonate überwacht werden, so dass nicht einmal unser Lieferant etwas davon weiss. Ich werde mit ihm sprechen, ob sich hier etwas geändert hat.

            1. @Daniel Kapovic:

              Grundsätzlich sind alle Fernmeldedienstanbieter in der Schweiz verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung für eine Dauer von sechs Monaten sicherzustellen. Dabei handelt es sich um Massenüberwachung ohne Anlass und Verdacht.

              Sind Sie demnach ein Fernmeldedienstanbieter mit reduzierten Überwachungspflichten? Oder, da Sie anscheinend Ihre Infrastruktur zum Teil nicht selbst betreiben, findet die Vorratsdatenspeicherung bei den erwähnten Partnern statt?

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