Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung

Rechtsanwalt Martin Steiger

4 Kommentare

  1. Christian Thommen sagt:

    Sehr fragwürdig ist meiner Ansicht nach, dass das BVGer von einem innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeht, namentlich dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht. Mit einem Auskunftsgesuch kann aber keine Unterlassung einer Handlung gefordert werden. Ein innerstaatliches Rechtsmittel, welche alle Forderungen der Beschwerdeführenden abdeckt, ist nicht vorhanden, weshalb eine Klage beim EGMR zulässig ist. Nebenbei: Es handelt sich um eine konkrete Normenkontrolle, nicht um eine abstrakte, wie das BVGer weismachen will.

    1. @Christian Thommen:

      Vielen Dank für Deinen Kommentar, ich weiss Deine kompetente Stimme einmal mehr sehr zu schätzen!

  2. Heute muss jeder Mensch seine Privatsphäre selber mit Verschlüsselung schützen. In der Schweiz haben wir dafür wichtige gegen Massenüberwachung geschützte APPs: ProtonMail für verschlüsselte E-Mails und VPN Verbindungen, OpusTel mit verschlüsselten Telefongesprächen und Festnetz-Nummer auf dem Handy und Threema für abhörsicheren Chat. Massnahmen gegen Massenüberwachung sind erlaubt, aber jeder Bürger muss es selber gezielt installieren und nutzen.

    1. @Urs Loeliger:

      Die erwähnten Dienste schützen gerade nicht vor Massenüberwachung in der Schweiz. Nehmen wir Ihr eigenes OpusTel-Angebot (via TelePhoenix AG):

      Wie verhindern Sie Massenüberwachung? Wie halten Sie Ihr Versprechen von «überprüfbar abhörsichere verschlüsselte Telefongesprächen»?

      Als schweizerische Fernmeldedienstanbieterin unterliegen Sie umfassenden Auskunfts-, Aufbewahrungs- und Überwachungspflichten.

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