Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst

Rechtsanwalt Martin Steiger

Ein Kommentar

  1. Wir brauchen keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat ohne Korruption. Die Justiz ist mit einem Geheimgericht wie es die USA mit dem geheimen FISA Gericht seit 9/11 haben auf Abwegen. Die Snowden Enthüllungen sollten uns die Augen öffnen und nicht als Vorbild für einen Unrechtsstaats dienen. Die Schweiz entfernt sich immer mehr von einem Rechtsstaat der die Grundrechte der Bürger schützt.

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