Urteil: Keine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen bei Übertretungen und Vergehen

Rechtsanwalt Martin Steiger

3 Kommentare

  1. Oesch Werner sagt:

    Was bedeutet dies nun für ein Fahrzeug, wie zum Bspl. das Tesla Model3 , welches unsichtbar 8 fix eingebaute Kameras hat ?
    Diese Kameras werden für den Autopiloten für das autonome Fahren benötigt . Man kann davon 4 Video Aufnahmen (Sicht vorn, links, rechts und nach hinten) auf einem Datenstick aufzeichnen und erhält so eine quasi 360 Grad rundum simultan Video Bild.

    1. Das ist eigentlich die gleiche Situation. Tesla zeichnet bietet die Möglichkeit Aufnahmen zu machen, macht dies aber nicht von Haus aus. Das heisst, der Benutzer muss aktiv etwas machen (USB Stick, Folder auf dem Stick erstellen), damit aufgenommen wird.

    2. @Oesch Werner:

      Dashcams sind in der Schweiz auch nach diesem Urteil nicht verboten, sondern «bloss» in vielen Fällen persönlichkeitsverletzend. Ob eine solche Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

      Dashcam-Aufnahmen können im Übrigen auch bei Übertretungen und Vergehen in Strafverfahren verwertet werden, nämlich entlastend. Insofern kann es weiterhin sinnvoll sein, sich mit Dashcam-Aufnahmen abzusichern. (Im Idealfall sind die Aufnahmen verschlüsselt, so dass man selbst über die Verwendung entscheiden kann …)

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