Glaubt man den Gegnern der geplanten E-ID, wird das Stimmvolk in der Schweiz über das neue E-ID-Gesetz abstimmen können:
Die Digitale Gesellschaft und andere Gegner sammelten Unterschriften, um das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz ergreifen zu können. Sie kritisieren, dass der «digitale Schweizer Pass […] von privaten Unternehmen ausgestellt werden» soll und sehen darin einen «historischen Systemwechsel».
Nach Angaben von Daniel Graf von PublicBeta / WeCollect wurden in 70 Tagen über 80’000 Unterschriften gegen das neue E-ID-Gesetz gesammelt und davon insgesamt 55’403 Unterschriften eingereicht. 50’000 Unterschriften sind erforderlich, um das Referendum ergreifen zu können.
Alle Unterschriften müssen von den Wohnsitz-Gemeinden der stimmberechtigten Unterzeichneten beglaubigt werden. Ob die gültigen Unterschriften von mindestens 50’000 Bürgerinnen und Bürgern beglaubigt vorliegen, wird die Bundeskanzlei überprüfen.
Abstimmungskampf: Wer gibt den «digitalen Pass» heraus?
Im Abstimmungskampf wird es um die Frage gehen, wer den «digitalen Pass» in der Schweiz herausgibt. Umstritten ist unter anderem auch der Datenschutz bei der E-ID in der Schweiz.
Die SwissSign Group, die plant, eine E-ID auf Grundlage des neuen Gesetzes herauszugeben, hatte erklärt, einen solchen Abstimmungskampf als «Chance» zu sehen.
Bild: PublicBeta.