Abmahnungen aus Deutschland gelangen weiterhin in grosser Zahl in die Schweiz.
Solche Abmahnungen betreffen fast immer mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bildern auf Websites.
Allerdings sind solche Abmahnungen nicht immer berechtigt. Fragen wirft zum Beispiel eine aktuelle Abmahnung der Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse auf.
Die Abmahnung wurde von Anwaltskollege Dr. Peter Richter der deutschen Image Law Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg verschickt. Sie betrifft ein Bild, an dem AFP die «weltweit ausschliesslichen Lizenzrechte» behauptet und das – so die Abmahnung – «überwiegend in Deutschland» von Getty Images vertrieben wird.
Das abgemahnte Bild zeigt – unter anderem – das abfotografierte Icon der TikTok-App!
Das Bild mit dem abfotografierten Icon wird tatsächlich von Getty Images vertrieben. Für das Bild in kleiner Auflösung (594 × 396 px) setzt Getty Images einen Preis von 150 Franken an, wobei eine kommerzielle Verwendung nicht erlaubt ist.
AFP fordert im Rahmen der Abmahnung die Zahlung von 603 Euro (rund 660 Franken) als Schadenersatz für eine Online-Nutzung von rund sechs Wochen. AFP fordert weiter Anwaltskosten von 124 Euro (rund 140 Franken). In rechtlicher Hinsicht verweist AFP auf den deutschen Lichtbildschutz.
Welche Rolle spielt die schweizerische PicRights Europe GmbH?
Fragen wirft auch auf, dass die französische AFP eine schweizerische Website-Betreiberin durch eine deutsche Anwaltskanzlei und nach deutschem Recht abmahnen lässt.
Der Abmahnung liegt nämlich eine Vollmacht bei, die unter anderem die schweizerische PicRights Europe GmbH umfasst.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) heisst seit 2017 so, wie sich dem Handelsregistereintrag entnehmen lässt. Ursprünglich war sie 2010 als Illuscope GmbH gegründet worden.
Das Eigentum an der Gesellschaft liegt bei der der österreichischen Sixmühle VerwaltungsGmbH Nfg.KG (199 von 200 Stammanteilen) sowie bei Frau Dagmar Wingbergmühle-Haf. Die Gesellschaft in Österreich hatte ihre 199 Stammanteile im Herbst 2016 zum Nennwert von 19’900 Franken gekauft.
Der Sitz der Gesellschaft befindet sich bei der BSC Tax & Accounting GmbH in Adliswil im Kanton Zürich, wo angeblich eigene Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sind. Geschäftsführer ist Alfred Höfinger in Österreich.
PicRights beschreibt die eigene Tätigkeit als «Copyright Compliance Resolution» unter anderem wie folgt:
«PicRights widmet sich der Durchsetzung des Urheberrechts und der Schadensregulierung. Unser Ziel ist es, Urheberrechtsverletzungen schnell, fair und ohne Gerichtsverfahren zu lösen.»
Als Kunden werden neben AFP beispielsweise Keystone-SDA, PhotoCuisine, Science Photo Library und StockFood genannt.
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