«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen.
Die Äusserungen, so das Obergericht des Kantons Aargau, seien in einem politischen Kontext nicht ehrverletzend (Art. 173 ff. StGB).
Diesen politischen Kontext beschreibt CH Media unter anderem wie folgt:
«Gerichtet waren [die Äusserungen] an SVP-Nationalrat Andreas Glarner, geäussert wurden sie auf der Facebook-Seite von Jonas Fricker, dem damaligen Nationalrat der Grünen. In der Gruppendiskussion ging es anfangs um Transparenz, um die Offenlegung von Mandaten. […]»
Glarner stellte Strafantrag gegen einen Musiker, der die Äusserungen in einer Kommentar-Diskussion bei Facebook veröffentlicht hatte. In der Folge wurde der Musiker durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl verurteilt, erhob dagegen aber Einsprache und wurde durch das Bezirksgericht Baden freigesprochen.
Dagegen erklärte Glarner Berufung, über die nun das Obergericht des Kantons Aargau zu entscheiden hatte:
«Kein Zweifel: [Die] Worte seien sehr hart an der Grenze und ‹alles andere als schmeichelhaft›, sagte der Oberrichter. ‹Aber der Kontext im Gruppenchat war eindeutig politisch.› Die freie Meinungsäusserung sei daher höher zu gewichten.»
Glarner reagierte wie folgt auf das Urteil:
«‹Zwei SP- und ein GLP-Richter, da kannst du nur verlieren.› Dass er sich Spörlis Vorwürfe gefallen lassen müsse, obwohl er nachweislich auf Transparenz poche, sei nicht fair, fand Glarner. Ob er das Urteil weiterziehen wird, liess er offen.»
Das Urteil sollte nicht als Freipass für Beschimpfungen und vergleichbare Äusserungen in politischen Diskussionen verstanden werden.
Siehe auch: Kriminalstatistik – Immer mehr Ehrverletzungen, immer mehr verbotene Aufnahmen mit dem Smartphone.