Wie kann die digitale Selbstbestimmung beim Einsatz von digitalen Technologien gegen COVID-19 gewährleistet werden?
Mit dieser Frage befasste ich mich beim Hackathon VersusVirus im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus dem Netzwerk «Digitale Selbstbestimmung».
Das Ergebnis ist ein «Gouvernanzmodell für ein digitales Proximity Tracing», das die Kernelemente für ein digitales Tracing- und Alarmierungssystem aus Sicht der digitalen Selbstbestimmung beschreibt.
Ausgangslage für das Gouvernanzmodell bilden folgende Überlegungen (mit Hervorhebungen):
«Digitale Technologien können mit Risiken verbunden sein. Bereits vor der Krise haben unkontrollierte Datensammlung und -nutzung begründete Ängste und Bedenken ausgelöst. Im Kontext einer Krise sind diese Bedenken bezüglich Überwachung durch Staat und Unternehmen und den damit einhergehende Befürchtungen von grundlegendem Freiheitsverlust besonders relevant. Es besteht die Befürchtung, dass unsere Gesellschaft Apps, welche auf Überwachungsmassnahmen hinauslaufen oder in solche münden, nach Bewältigung der Krise nicht mehr los wird. Dieser Preis wäre zu hoch: Freiheit würde eingetauscht gegen Gesundheit.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Einsatz von digitalen Technologien zur Bekämpfung dieser Krise keine Wahl zwischen Freiheit und Gesundheit ist. Wir sollen sowohl grundlegende Freiheitsrechte wie Privatheit als auch Gesundheit garantieren und geniessen können. In der Schweiz sollen die Menschen im Zentrum der digitalen Transformation stehen […]. Die Entwicklung digitaler Hilfsmittel im Kampf gegen das Virus sollte zu Gunsten und zur Ermächtigung aller Menschen genutzt werden. Dafür braucht es neue Strukturen, die dem Individuum eine aktive Steuerung der digitalen Transformation in der COVID-19-Krise ermöglichen.
Der Einsatz von digitalen Hilfsmitteln erfordert einen Rahmen, der eine solche Balance garantiert und alle Menschen dazu ermächtigt, digital selbstbestimmt handeln zu können. Das vorliegende Dokument definiert Kernelemente für die Schaffung eines solchen Gouvernanzmodells im Rahmen der COVID-19-Krise. Es soll dazu beitragen, ein effizientes Tracing- und Alarmierungssystem gegen Infektionen aufzubauen und die für eine möglichst weite Verbreitung nötige Akzeptanz schaffen. Diese Kernelemente sind einerseits genereller Natur und orientieren sich andererseits an den verschiedenen Wirkungsebenen von digitalen Anwendungen, namentlich an der technischen Ebene, der innenpolitischen Ebene und der internationalen Ebene.
Die Grundsätze der digitalen Selbstbestimmung sind in der bundesrätlichen Strategie ‹Digitale Schweiz› festgelegt. Im Kontext dieser Grundsätze hat sich das Netzwerk ‹Digitale Selbstbestimmung› formiert, um Bürger*innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eine Nutzung der Datenwirtschaft auf der Basis freiheitlich-demokratischer Grundwerte zu ermöglichen. Mit den vorliegenden Kernelemente zu einem Gouvernanzmodell wollen wir dazu beitragen, dass diese Werte auch im Kontext der COVID-19-Krise bestmöglich respektiert werden können.»
Siehe auch: Mit Daten gegen COVID-19 – Rechtsgrundlagen und Vorbilder für die Schweiz.
Bild: Wikimedia Commons / Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Public Domain.
Nachtrag: Das Gouvernanzmodell gibt es nun auch auf Englisch unter dem Titel «A Governance Model for Digital Proximity Tracing».