Gesichtserkennung: Drei populäre datenschutzrechtliche Irrtümer

Rechtsanwalt Martin Steiger

6 Kommentare

  1. Lieber Herr Kollege
    Ich erlaube mir, Ihnen in zwei Punkten Ihres interessanten Beitrags zu widersprechen:
    (a) Gewöhnliche Fotografien von Menschen, auf welchen das Gesicht deutlich zu erkennen ist, sind nach Art. 5 lit. c Ziff. 4 revDSG in der Regel besonders schützenswerte Personendaten, da solche Fotografien in der Regel die Identifizierung einer Person ermöglichen, sei es, weil man sie erkennt, sei es mit Gesichtserkennungs- bzw. Gesichtsvergleichungstools.
    (b) Private Gesichtserkennungsvorgänge ohne Einwilligung, vertragliche Grundlage oder Gesetzesgrundlage sind nicht zulässig. Sie verletzen das Recht am eigenen Bild. Denn diese Gesichtserkennungsanlagen erzeugen immer ein Bild in elektronischer Form. Das Recht am eigenen bild erstreckt sich auch auf solche temporären Bilder.

    1. Daniel Kummer sagt:

      Zufällig lese ich gerade die Dissertation von David Henseler über Drohnen:

      1. @Daniel Kummer:

        Merci für den Hinweis!

        Die Dissertation ist übrigens als Open Access-Publikation frei zugänglich:

        https://suigeneris-verlag.ch/i.....506300.pdf

    2. @Daniel Kettiger:

      Ich glaube, bei den «biometrischen Daten» – gemäss revDSG, aber auch gemäss DSGVO – überschiessen Sie mit Ihrer Auslegung.

      Beim «Recht am eigenen Bild» muss wie immer beim Persönlichkeitsschutz eine Güterabwägung stattfinden, sofern überhaupt ein «Bild» in diesem Sinn wie auch eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung mit der erforderlichen Intensität vorliegen. Ich hoffe, die Frage, inwiefern bei Gesichtserkennung das «Recht am eigenen Bild» einschlägig ist, zu einem späteren Zeitpunkt vertiefen zu können.

      1. @Martin Steiger
        Die Argumentation mit dem Recht am eigenen Bild ist eigentlich eine völlig andere, Argumentationsschiene als die biometrischen Daten, die parallel zu dieser verläuft. Der Schutz des Rechts am eigenen Bild ist in der Gerichtspraxis grundsätzlich streng. Nach meinen vorläufigen Überlegungen wird man zwei Fälle unterscheiden müssen:
        (a) Gesichtserkennung direkt mit Aufnahmegerät: Hier wird immer ein Bild der betroffenen Person erzeugt. Mithin ist das Recht am eigenen Bild verletzt, wenn es nicht einen gesetzlichen oder vertraglichen Rechtfertigungsgrund gibt. Man wird vermutlich „plus ou moins“ die Praxis zur Videoüberwachung anwenden können, bloss dass die Verwendung des Bildes weiter geht, was zusätzliche Fragen aufwirft (siehe unten).
        (b) Gesichtserkennung auf der Grundlage einer bestehenden Fotografie: Hier wird die erste Frage sein, ob die Fotografie rechtmässig in die Datenherrschaft des Anwenders gelangt ist. Dann wird sich die Frage stellen, ob man eine rechtmässig erlangtes Bild einer Person mit einer Gesichtserkennungs-Software bearbeiten darf.
        Die grundlegende Frage, die auf Grund der neuen Technologie(en) neu ist, ist also jene, ob das Recht am eigenen Bild auch das Verbot einer Bearbeitung mit einer Gesichtserkennungs-Software gegen den Willen bzw. ohne Wissen der betreffenden Person umfasst.
        Zu berücksichtigen wird dann – vor dem Hintergrund der neueren „Dashcam-Rechtsprechung“ – wohl auch noch der Zweck der Gesichtserkennung sein.

        1. @Daniel Kettiger:

          «Gesichtserkennung direkt mit Aufnahmegerät: Hier wird immer ein Bild der betroffenen Person erzeugt.»

          Das ist nicht zwingend (oder ist eine sehr weite Definition von «Bild»). So scheint die Migros bei diesem Beispiel zu argumentieren:

          «Mit einer neuen, intelligenten Kamera-Software geht die Migros gegen Diebe vor […].»

          https://www.watson.ch/schweiz/.....-diebe-vor

          Die Gerichtspraxis beim «Recht am eigenen Bild» ist tatsächlich streng, aber auch selten. Die bundesgerichtlichen Leitsätze zum «Recht am eigenen Bild» sind im heutigen Alltag weitgehend fiktiv. Selbst wer glaubt, das «Recht am eigenen Bild» zu verletzen, kann sich für ein entsprechendes Vorgehen entscheiden, denn in den wenigen Fällen, wo sich betroffene Personen zur Wehr setzen, können sie normalerweise problemlos ausgebremst waren. In dieser Hinsicht könnten die neuen Strafbestimmungen im revidierten Datenschutzgesetz spannend werden.

          «Gesichtserkennung auf der Grundlage einer bestehenden Fotografie: Hier wird die erste Frage sein, ob die Fotografie rechtmässig in die Datenherrschaft des Anwenders gelangt ist.»

          Ja, was ist eigentlich aus Clearview AI geworden?

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