Bei Twitter wurde ich gefragt, wie und wo man der Nutzung seiner Daten bei Instant Messaging-Diensten und Social Media-Plattformen widersprechen kann.
Im schweizerischen Datenschutzrecht findet sich das Widerspruchsrecht in Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG.
Betroffene Personen, die ihr Widerspruchsrecht beanspruchen möchten, müssen an den Inhaber der jeweiligen Datensammlung gelangen (Art. 3 lit. i DSG).
Wie findet man heraus, wo und wie man sich melden muss?
Die Inhaberin findet man üblicherweise in der Datenschutzerklärung. Im europäischen Datenschutzrecht spricht man vom Verantwortlichen.
Je nach Datenschutzerklärung wird auch erklärt, wie der Inhaber oder die Verantwortliche empfiehlt, dass betroffene Personen ihre Rechte wahrnehmen.
Normalerweise ist die Datenschutzerklärung auf der jeweiligen Website in der Fusszeile verlinkt. Auf Englisch lautet die Bezeichnung üblicherweise «Privacy Policy».
Neben dem Recht auf Widerspruch ist auch das Recht auf Löschung («Recht auf Vergessenwerden», Art. 15 Abs. 1 DSG) zu beachten.
Wie immer im Datenschutzrecht gelten die Rechte betroffener Personen nicht absolut. So kann beispielsweise eine gesetzliche Verpflichtung verhindern, dass Personendaten überhaupt oder vollständig gelöscht werden dürfen.
Wie setzen Clubhouse, Facebook und WhatsApp das Recht auf Widerspruch um?
Bei Twitter wurden Clubhouse, Facebook und WhatsApp als Beispiele genannt. Wo findet man bei diesen Angeboten die jeweilige Datenschutzerklärung und was steht darin zum Recht auf Widerspruch?
Widerspruchsrecht bei Clubhouse
Auf der minimalistischen Clubhouse-Website ist die Datenschutzerklärung unter dem Stichwort «Privacy» in der Fusszeile verlinkt.
In der Datenschutzerklärung erfährt man, dass Clubhouse von einer Gesellschaft mit der Firma Alpha Exploration Co. Inc. angeboten wird. Ausserdem wird eine Support-E-Mail-Adresse für Anliegen im Zusammenhang mit dem Datenschutz genannt.
Hingegen hat Clubhouse – soweit ersichtlich – auf der Website keine Postadresse veröffentlicht. Wenn man googelt, stösst man auf eine amerikanische Adresse in Oakland in Kalifornien.
Wer Widerspruch gegen die Nutzung seiner Daten durch Clubhouse anmelden möchte, wird sich in erster Linie an die Support-E-Mail-Adresse wenden müssen. Ob, und falls ja, wie (schnell) Clubhouse reagiert, ist mir bislang nicht bekannt.
Widerspruchsrecht bei Facebook
Auf der Facebook-Website findet man die Datenschutzerklärung in der Fusszeile unter dem Stichwort «Privatsphäre». (Das Stichwort «Datenschutzinfo» führt nicht zur Datenschutzerklärung.)
Wer die Datenschutzerklärung von Facebook, die auf Deutsch als «Datenrichtlinie» bezeichnet wird, aus der Schweiz aufruft, wird auf die Facebook Ireland Ltd. als «Datenverantwortliche» verwiesen. Facebook nennt eine Postadresse, verlinkt aber auch auf Formulare für «Fragen zur Datenrichtlinie» und um eine «Anfrage an den Datenschutzbeauftragten» zu senden.
Die irische Facebook-Gesellschaft unterliegt der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO räumt betroffenen Personen in vielen Punkten mehr Rechte ein als das schweizerische DSG.
Betroffene Personen in der Schweiz können wählen, ob sie sich auf das DSG oder auf die DSGVO berufen möchten (Art. 139 Abs. 1 u. 3 IPRG). Das Widerspruchsrecht findet sich in Art. 21 DSGVO, das Recht auf Löschung in Art. 17 DSGVO.
In der «Datenrichtlinie» von Facebook wird das Recht auf Widerspruch ausdrücklich erwähnt, so wie es gemäss DSGVO erforderlich ist. Facebook verlinkt dafür auf das Formular «Verwalte deine Daten», wo man insbesondere mit folgenden Antworten sein Recht auf Widerspruch beanspruchen kann:
- Schweiz
- Nein, ich bin über 18
- Ich möchte meine Daten verwalten
- Ich lege aus anderem Grund Widerspruch gegen die Verwendung meiner Daten ein
Alternativ könnte man per Briefpost an Facebook in Irland gelangen oder die oben genannten Formulare verwenden. Betroffene Personen sind nicht verpflichtet, das Formular «Verwalte deine Daten» zu verwenden, dürften damit aber schneller ein Ergebnis erhalten.
Widerspruchsrecht bei WhatsApp
Auf der Website von WhatsApp gelangt man via Fusszeile und ein bis zwei Klicks zur «Datenschutzrichtlinie». Für die «Europäische Region», welche unter anderem die Schweiz umfasst, ist die WhatsApp Ireland Limited verantwortlich.
Die irische WhatsApp-Gesellschaft unterliegt der europäischen DSGVO, so dass betroffene Personen in der Schweiz wie bei Facebook zwischen DSG und DSGVO wählen können.
Für das Recht auf Widerspruch gibt es die Seite «Der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten widersprechen». Dort beschreibt WhatsApp, dass man sich mit verschiedenen Informationen an eine bestimmte E-Mail-Adresse wenden müsse.
Betroffene Personen können sich aber auch per Briefpost an WhatsApp in Irland wenden. Die Adresse findet sich in der «Datenschutzrichtlinie» und wie bei Facebook müssen betroffene Personen nicht so vorgehen, wie es WhatsApp empfiehlt.
Woher wissen denn WhatsApp und Clubhouse, dass ich regtmässige:r Eigentümer:in vom Account bin?
@Anonymus:
Ich verstehe die Frage auf Anhieb leider nicht.