Verleumderischer Tweet: Strafbefehl für Journalistin wegen Vorwurf der falschen Anschuldigung

Rechtsanwalt Martin Steiger

Ein Kommentar

  1. J H sagt:

    Die zitierten Begründungen ähneln Zirkelschlüssen. Dies hat dennoch seine Richtigkeit: Die StA hat den Strafbefehl – ausser in Sonderfällen – nicht zu begründen.
    Hier handelt es sich um Darstellungen des inkriminierenden Sachverhaltes (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO) – nicht um Begründungen.

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