Staatsanwälte nutzen Spuren, die Inhaberinnen von Kundenkarten hinterlassen, für Ermittlungen. Wie häufig das geschieht, möchten weder Herausgeberinnen wie Coop, Migros und SBB noch die Strafverfolgungsbehörden verraten.
In der Schweiz gibt es kaum Unternehmen, die Transparenz über die Herausgabe von Daten an Staatsanwaltschaften und andere Sicherheitsbehörden schaffen. Lediglich einige schweizerische Internet-Unternehmen veröffentlichen Transparenzberichte.
Lucien Fluri von der Aargauer Zeitung versuchte Auskunft von Coop, Migros und SBB zu erhalten. Er wollte wissen, wie häufig Daten der Inhaber der jeweiligen Kundenkarten – es geht um die Cumulus-Karte, um die Supercard und um den SwissPass – herausgegeben werden.
Das Ergebnis bestätigt die fehlende Transparenz:
- Coop: «[…] es handle sich pro Jahr um Anfragen im ‹mittleren bis tiefen zweistelligen Bereich›».
- Migros: «Die Migros nennt keine [Zahlen]».
- SBB: «Genaue Zahlen […] will Alliance Swisspass nicht nennen. Es seien ‹nur wenige Fälle› im Jahr.»
Auch die angefragten Staatsanwaltschaften wollten keine Transparenz schaffen, denn «[m]an führe keine Statistiken dazu.»
Im Artikel von Lucien Fluri komme ich unter anderen mit folgendem Hinweis zu Wort:
«Steiger mahnt: Viele meinten, dass es hohe Hürden brauche, damit Behörden solche Daten erhalten. ‹Tatsächlich ist aber kein Richter im Spiel. Ein Staatsanwalt alleine kann dies verfügen. Migros und Coop können sich kaum dagegen wehren.›»
Allerdings können nur jene Daten, die (noch) vorhanden sind, herausgegeben werden. Welche Daten herausgegeben werden können, hängt von der Datensparsamkeit der Anbieter von Kundenkarten ab. Einkaufsdaten von Cumulus-Karten-Inhabern werden beispielsweise bis zu zehn Jahre aufbewahrt.
Im neuen Datenschutzgesetz, das Ende 2022 / Anfang 2023 in Kraft treten sollte, ist der Grundsatz der Datenminimierung ausdrücklich vorgesehen.
Als Inhaber einer Cumulus-Karte habe ich die Migros kürzlich gebeten, mir Auskunft über jene Daten zu erteilen, die eine Staatsanwaltschaft erhalten würde. Ich bin neugierig, ob die Migros bereit ist, Transparenz zu schaffen.
Da bin ich jetzt aber gespannt darauf. Ich nehme an, du wirst das sicherlich ver-bloggen, wenn du eine Antwort erhalten wirst?
Lieber Martin
Ich finde es super was du machst. Letzthin wollte ich dich wegen meinem neuen GA zu diesem Thema anfragen. Die SBB wollte, dass ich mein GA auf dem Handy speichere. Ich dachte, die können ja Gogle fragen, den die wissen wo ich mich den ganzen Tag rumtreibe. Ich werde mich wieder melden aber über den bewährten klassischen Weg. Mir geht es den Umständen entsprechend gut. und ich wünsche dir weiterhin viel Erfolg und noch einen schönen Sommer. Liebe Grüsse, Felice. eof
Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Cumulus und Supercard, zumindest vor einigen Jahren war es noch so, dass Coop seine Daten auch an externe vermarktet hat, während Migros bei entsprechender Anfrage klargestellt hatte, dass sie sowas nicht machen.