Hat die CIA ProtonMail direkt oder indirekt finanziert? Gibt es Beziehungen zwischen der CIA und ProtonMail? Welche Unterlagen besitzt die CIA über ProtonMail, den «sicheren E-Mail-Dienst aus der Schweiz»?
Diese und andere Fragen stellte ein ProtonMail-Nutzer der Central Intelligence Agency (CIA), dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst.
Der Freedom of Information Act (FOIA), ein amerikanisches Gesetz zur Informationsfreiheit, gibt jedem das Recht, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen.
CIA über ProtonMail: «Wir können weder bestätigen noch dementieren»
Auf die insgesamt 12 ausführlichen Fragen antwortete der Information and Privacy Coordinator der CIA dem erwähnten Nutzer denkbar knapp, nämlich im Wesentlichen mit «Wir können weder bestätigen noch dementieren»:
Die CIA habe keine Unterlagen gefunden, die öffentlich eine Beziehung zwischen der CIA und ProtonMail bestätigen würden:
«[…] we did not locate any responsive records that would reveal a publicly acknowledged CIA affiliation with the subject.»
In Bezug auf alle weiteren Unterlagen könne die CIA weder die Existenz noch das Fehlen von Unterlagen in Bezug auf ProtonMail bestätigen oder dementieren. Bereits die Information, ob solche Unterlagen existierten oder nicht, sei vertraulich und könne deshalb nicht offengelegt werden:
«With respect to any other records […], the CIA can neither confirm nor deny the existence or nonexistence of records […]. The fact of the existence or nonexistence of such records is itself currently and properly classified and is intelligence sources and methods information protected from disclosure […].»
Die Wahrscheinlichkeit, dass die CIA über kein einziges Dokument im Zusammenhang mit ProtonMail verfügt, ist sehr klein. Immerhin zählt ProtonMail über 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzer, darunter viele aus den USA.
Hintergrund: Affäre um die Crypto AG und die manipulierten Verschlüsselungsgeräte
Die Nicht-Auskunft wird all jene bestärken, die mutmassen, ProtonMail werde von Geheimdiensten betrieben oder habe zumindest Beziehungen zu Geheimdiensten.
Grund für die Mutmassung ist insbesondere die Affäre um die schweizerische Crypto AG:
«Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert. Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG. Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten. Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. […]»
Ähnliches gilt für die schweizerische Infoguard AG, eine Schwesterfirma der Crypto AG:
«Dass Infoguard in der ersten Phase ihrer Existenz – also zwischen 1988 und 1992 – für Geheimdienstaktionen benutzt wurde, ist dagegen so gut wie sicher.»
Es ist kein Geheimnis, dass sich die CIA über die Risikokapital-Gesellschaft In-Q-Tel an «Start-ups, die geheimdienstrelevante Produkte entwickeln», beteiligt:
Ein bekanntes Beispiel ist das umstrittene Unternehmen Palantir Technologies, das auch in der Schweiz aktiv ist. «Der einzige Investor und Kunde war während Jahren die CIA.»
Ein anderes bekanntes Beispiel war die amerikanische Keyhole Inc., welche die Software entwickelte, die heute als Google Earth angeboten wird. Die Firma «Keyhole» war eine Hommage an die KH-Aufklärungssatelliten der CIA, die zwischen 1959 und 1972 für Spionage eingesetzt wurden.
Investitionen der CIA erfolgen aber nur ausnahmsweise derart öffentlich:
«Inzwischen hat In-Q-Tel in Hunderte Unternehmen investiert und verwaltet Vermögenswerte im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar. […] Der offizielle Investmentarm der CIA ist eine Ausnahme. Normalerweise sind Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Wirtschaftsunternehmen diskreter. […]»
Geheimdienste: Investitionen für mehr Überwachung?
Internet-Unternehmen, die ihren Nutzerinnen und Nutzern Datenschutz, Sicherheit und Vertraulichkeit versprechen, sind nicht nur in den USA ein beliebtes Ziel für Investitionen:
So kauft das britisch-israelische IT-Sicherheitsunternehmen Kape Technologies VPn-Anbieter zusammen, zuletzt ExpressVPN. Auch GhostVPN und Zenmate sind bereits seit einigen Jahren im Besitz von Kape Technologies.
«Die Kauflust des Unternehmens ist nicht allen geheuer. Beobachter wie der IT-Experte Felix von Leitner alias Fefe bemerken, dass Israel damit zu einer Hochburg für VPN-Dienste werden dürfte. So könnten zunehmende Teile der auf weiten Strecken verschlüsselten Netzkommunikation vergleichsweise einfach durch Geheimdienste des Landes wie den Mossad mitgeschnitten und abgehört werden, da bei VPN keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bestehe und Daten bei den Technikdienstleistern im Klartext vorlägen.»
Mit ProtonVPN ist Proton Technologies, die Anbieterin von ProtonMail, auch im VPN-Geschäft tätig.
Siehe auch betreffend ProtonMail: Nutzerdaten für die USA dank Rechtshilfe und guter Zusammenarbeit mit Behörden, Heimliche Anpassungen am Transparenzbericht.