Nach dem Ende der Plattform meineimpfungen.ch: Wie sieht der künftige elektronische Impfausweis in der Schweiz aus?
Aufgrund von Motionen von Nationalrat Marcel Dobler betont die Digitale Gesellschaft in einer Stellungnahme, ihre Forderung nach einer möglichst datenschutzfreundlichen und zeitgemässen Lösung:
«Seit den Debatten um die Tracing-App, das Covid-Zertifikat und die elektronische Identifikation stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik im Zentrum der Diskussion. So führt die Technik zum Covid-Zertifikat beispielsweise nicht zu Massenüberwachung, wie es von Massnahmengegner:innen oft dargestellt wird. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind heute geläufig Begriffe und Konzepte. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 18 Monate. […]»
Und:
«Vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen und der Diskussion um die Schaffung einer Self-Sovereign Identity (SSI) im Rahmen der Neuauflage der elektronischen Identifikation (E-ID) wäre es naheliegend, einen Impfausweis resp. den digitale Beweis einer Impfung, in einem SSI-Wallet abzulegen. Eine SSI-Lösung wird mittlerweile von den drei für die neue E-ID diskutierten Varianten präferiert, da sie insbesondere die Forderungen nach Datenschutz und Datensicherheit am besten erfüllt – und auch, weil eine SSI-Lösung der internationalen Entwicklung sowie der wissenschaftlichen Forschung entspricht. Leider scheint dies noch nicht beim Bundesrat und beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angekommen zu sein.»
Die Stellungnahme richtig sich ausdrücklich gegen das elektronische Patientendossier (EPD), das nicht zeitgemässen Grundsätzen wie Datensparsamkeit, Dezentralisierung und Quelloffenheit entspricht.
Mit seiner ersten Motion 21.3675 hatte Nationalrat Dobler gefordert, das «Potenzial des Impfausweises auch nach der Pandemie ausnutzen». Die Infrastruktur, die für das COVID-Zertifikat geschaffen wurde, sollte als Grundlage dienen. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat zog Dobler seine Motion zurück.
Mit seiner zweiten Motion 21.4313 fordert Dobler nun, einen neuen elektronischen Impfausweis zu schaffen:
«Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines elektronischen Impfausweises kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) zu realisieren. Dieser Ausweis, der als Ersatzlösung der Online-Plattform meineimpfungen.ch dienen soll, ist freiwillig und soll im medizinischen oder behördlichen Kontext verwendet werden können, wie der bisherige Papierschein. Der Halter des Ausweises soll seine Impfungen auch in einer App verwalten können. Aufgrund der Erfahrungen von meineimpfungen.ch, ist bei der Umsetzung einer neuen Lösung der Datenschutz und die Sicherheit zentral.»
Und:
«In seiner Stellungnahme zur Motion 21.3675, schreibt der Bundesrat, dass das Covid-Zertifikat als Ersatzlösung für die Online-Plattform meineimpfungen.ch nicht geeignet wäre. Allerdings ist der Bundesrat dennoch der Meinung, dass die gemachten Erfahrungen mit der Erstellung des Covid-Zertifikats für die weiteren Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen genutzt werden sollten. Es erscheint sinnvoll, den Bürgerinnen und Bürgern mittels eines elektronischen Impfausweises die digitale Aufbewahrung ihrer verschlüsselten Impfdaten an einem sicheren, überall und jederzeit zugänglichen Ort zu ermöglichen. Dank ständiger Aktualisierung soll es (auch über eine App) zudem jederzeit möglich sein zu erfahren, ob eine Impfungen gemäss den neusten Impfempfehlungen auf dem aktuellen Stand ist. Dank technologischem Fortschritt und der – in den letzten Monaten gestiegenen – Affinität der Bevölkerung für digitale Lösungen besteht die Chance, jetzt eine innovative und zukunftsgerichtete Lösung im Gesundheitswesen vorantreiben zu können.»
Dobler reagierte mit seiner zweiten Motion unter anderem auf die bundesrätliche Kritik an der ersten Motion, wonach beim COVID-Zertifikat eine zentrale Datenhaltung gesetzlich verboten sei.
Der Bundesrat hält demnach eine zentrale Datenhaltung für mich wichtig, möchte aber auf eine Verknüpfung mit der politisch umstrittenen COVID-Gesetzgebung verzichten.
Siehe auch: Demokratie und E-Government: Kein digitaler Pass ohne Vertrauen