Die digitale Infrastruktur in der Schweiz ist morsch. Ein Beispiel dafür liefert seit Jahren die Systematische Sammlung des Bundesrechts, abgekürzt SR.
Die SR ist das alltägliche Arbeitsmittel für alle, die mit Erlassen auf schweizerischer Bundesebene arbeiten.
Wer in diesen Tagen einen Erlass in der SR abrufen möchte, erhält häufig den Hinweis, der Erlass sei in der gewünschten – aktuellen – Version zurzeit nicht verfügbar.
Ein Beispiel ist die V-NISSG, die ich gestern benötigte, um meinen Beitrag über das Strafmass beim verbotenen Import von Laserpointern zu verfassen.
Die Erklärung ist so einfach wie ernüchternd:
«Aufgrund zahlreicher Änderungen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 ist die Systematische Sammlung (SR) noch nicht vollständig aktualisiert.»
Gemäss Art. 34 Abs. 3 der Publikationsverordnung müsste die Online-Version der SR laufend nachgeführt werden.
Im Alltag fällt immer wieder auf, dass die neue Publikationsplattform Fedlex, wo die SR seit rund einem Jahr veröffentlicht wird, nicht verfügbar ist.
Am 14. Dezember 2021 beispielsweise lieferte Fedlex zeitweise nur Seiten ohne Inhalt.
Auch vor Fedlex gab es immer wieder Ausfälle. Im April 2019 beispielsweise stand die SR während Tagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung.
Mein Fazit von damals ist leider weiterhin gültig:
«Der weitgehende Ausfall einer Infrastruktur, die zentral für den schweizerischen Rechtsstaat ist, steht auch symbolisch für das anhaltende Scheitern der Schweiz an der Digitalisierung.»
Einen interessanten Vorschlag lieferte Stefan Thöni: «Eigentlich müssten sich alle Fristen um jeden Tag verlängern, an dem die SR nicht richtig funktioniert.»
(Auch via Daniel Hürlimann.)