Hält Twitter mit dem neuen Cookie-Banner die EU-Cookie-Richtlinie ein?

Rechtsanwalt Martin Steiger

2 Kommentare

  1. Armin Wieser sagt:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steiger, herzlichen Dank für den informativen Beitrag. Meine persönliche Meinung möchte ich zur Einwilligung zwecks Cookies in der Schweiz hier wiedergeben. Nach dem neuen Schweizer DSG müssten, meiner Ansicht nach, die betroffenen Personen schon in die Bekanntgabe von Personendaten durch Web-tracking-Cookies einwilligen, sofern Daten ins Ausland ohne Gewährleistung eines geeigneten Datenschutzes übertragen werden (aktueller Stand z.B. USA). Hierfür wäre dann auch in der Schweiz ein Cookie-Banner erforderlich. Teilen Sie diese Einschätzung? Freundliche Grüsse und Danke für Ihre wertvollen Recherchen, Armin Wieser

    1. @Armin Wieser:

      Nein, ich teile diese Ansicht zum Daten-Export nicht. Beim Beispiel der USA ist der Daten-Export zwar anspruchsvoll, aber nicht unmöglich, auch nicht gemäss den Anforderungen von Art. 16 nDSG.

      Sie sprechen mit Ihrer Frage Art. 17 nDSG, wo bei einem Daten-Export ohne angemessenen bzw. geeigneten Datenschutz ersatzweise auf die ausdrückliche Einwilligung abgestellt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich immer die gleiche Frage: Kann man eine solche Einwilligung überhaupt umsetzen? Und falls nicht, was ist besser (oder schlimmer), von Anfang an gar keine Einwilligung oder eine nicht rechtswirksame Einwilligung?

      Ihre Frage dürfte andere Personen, die sich mit dem Datenschutz interessieren. Ich werde sie deshalb nach Möglichkeit an der nächsten Legal Session bei Datenschutzpartner aufnehmen.

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