Die Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll die kürzlich eingeführte Mediensteuer für Unternehmerinnen und Unternehmen entfallen.
Die Mediensteuer dient in erster Linie der Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Die Mediensteuer muss unabhängig vom tatsächlichen Konsum der steuerfinanzierten Fernseh- und Radioprogramme bezahlt werden.
Die SRG ist privatrechtlich organisiert, erfüllt aber einen öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäss insbesondere dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Die SRG ist zu über 80 Prozent von der Mediensteuer und damit von entsprechenden politischen Entscheidungen abhängig.
Wie hoch ist die Mediensteuer?
Momentan beträgt die Abgabe für Radio und Fernsehen, wie die Mediensteuer offiziell genannt wird, 335 Franken pro Jahr und Haushalt (Haushaltabgabe).
Die Mediensteuer für Unternehmen gibt es erst seit dem 1. Januar 2019. Unternehmen jenseits von Kleinstunternehmen müssen momentan zwischen 160 und 49’925 Franken bezahlen, wobei umsatzstarke Unternehmen bei dieser Unternehmensabgabe bevorteilt werden. Aktionäre, Gesellschafter und selbständige Unternehmer unterliegen einer Doppelbesteuerung.
Das Inkasso erfolgt für Haushalte durch die private Serafe AG und für Unternehmen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die Serafe AG ist die Nachfolgerin der Billag AG, die bis Ende 2018 für das Inkasso zuständig war.
Was sind die Forderungen der «SRG-Initiative»?
Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fordern, dass Artikel 93 der Bundesverfassung («Radio und Fernsehen») mit einem neuen Absatz 6 ergänzt wird:
«Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe.»
Die Initianten aus dem bürgerlichen politischen Lager begründen ihr Anliegen unter anderem mit den «weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren für die SRG», mit der «ungerechte Doppelbesteuerung» für Unternehmen und mit der Entlastung von Jungen, die «ein Angebot finanzieren müssen, das sie nicht konsumieren».
Die Initianten möchten ausserdem die «Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken und die monopolähnliche Stellung der SRG reduzieren, damit sich im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat etablieren kann.»
Wie reagiert die SRG auf die Volksinitiative?
Die SRG erklärt, sie nehme «den erneuten massiven Angriff gegen den medialen Service public zur Kenntnis» und werde die Volksinitiative bekämpfen.
Es handelt sich um einen «erneuten Angriff», weil am 4. März 2018 über eine vollständige Abschaffung der damaligen Mediensteuer nur für Haushalte abgestimmt worden war. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» wurde damals abgelehnt.
Wer steht der SRG zur Seite?
Bei ihrem Kampf gegen die «200 Franken sind genug!»-Volksinitiative kann die SRG auf die Allianz «Pro Medienvielfalt» zählen. Die Allianz ist ein Projekt von «Courage Civil», einem Verein, der sich als «die Antwort auf Populismus» sieht.
Gesichter der Allianz «Pro Medienvielfalt» sind in erster Linie Politikerinnen aus der politischen Mitte und links davon.
Wie kommt es zu einer Volksabstimmung?
Die Unterschriftensammlung für die «SRG-Initiative» läuft seit dem 31. Mai 2022. Die Initianten haben 18 Monate Zeit, die benötigten 100’000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Unterschriftenbögen sind auf der Komitee-Website erhältlich. Sie müssen von Hand ausgefüllt und per Briefpost an das Komitee geschickt werden. In der digital rückständigen Schweiz gibt es bislang kein «E-Collecting».
«Momentan beträgt die Abgabe für Radio und Fernsehen, wie die Mediensteuer offiziell genannt wird, 230 Franken pro Jahr und Haushalt (Haushaltabgabe).»
Wie kommen Sie auf die 230.-??
@Anonymus:
Die Haushaltabgabe beträgt 230 Franken pro Jahr und Haushalt seit Anfang 2021. Der Betrag von 230 Franken war falsch. Vielen Dank für den indirekten Hinweis!
Ich bin hin und her gerissen.
Ich denke es muss um Umfassende unabhängige Berichterstattung gehen. Da hapert’s bei SRF.
Der Beanstander erwartet, dass SRF “über den grossen Nutzen der Kernenergie publizieren
muss”. Diese Erwartung kann und darf SRF nicht erfüllen. Ich finde das äusserst befremdet.
Auch berichtet SRF über Speicher, jedoch nie deren Bedarf, Kosten, Realisierbarkeit, Ressourcen.
Somit kommt SRF der Umfassenden Berichterstattung nicht nach, schmettert aber Beanstandung 8819 ab. Siehe https://wernibechtel.files.wordpress.com/2015/09/beanstandung-vom-10.6.antwort.19.7.22.pdf
Auch beim Thema Zuwanderung und Ukraine ist Einseitigkeit vorhanden.
Serafe-SRF 200 Franken sind genug…hmm Gedanken
Die gesamten Medienhäuser in der Schweiz wie Tamedia, Regio press, Ringier,
CH Medien, Berner Oberland Medien und Neue Mediengesellschaft Zürich AG sind doch jetzt schon am Tropf des Staates .. .ups Entschuldigung mitfinanziert von Serafe. Mit dem neuen Mediengesetz wird das einfach nochmals zusätzlich gefestigt.
Es ist noch nicht lange her, am 4. März 2018 würd die „No Billag“ Initiative mit 71% abgelehnt.
Die Billag Gebühren waren damals 451.00 Fr..
Im Abstimmungskampf haben die damalige Bundesrätin Doris Leuthard und der damalige Generaldirektor Roge de Weck dem Schweizer Volk versprochen, das bei einer Ablehnung der Initiative die SRG sich nicht weiter auf den Digitalen Ausbau konzentrieren werde und dies den privaten Betreibern überlasse, bei einer Sicherung der Gebühren das SRF auch auf TV Werbung nach 20 Uhr abends verzichten könne (Analog ORF, ZDF, ARD). Auf Werbung im Radio werde generell verzichtet… hmm ist den „Der Wetterbericht wurde präsentiert von Pneu Egger“ keine Werbung.
SRG werde mit dieser Grundsicherung kein Personal abbauen müssen und kann das Programm in Zukunft auch spannend erweitern und mit eigen Produktionen bereichern.
Wie wäre es mit Ehrlichkeit?
Die Billag wurde umgetauft in Serafe die Gebühren kosten nicht mehr 451 CHF, sondern nur noch
365 CHF dafür bezahlt jetzt jeder, den jeder hat ein Smartphone und bei den Betrieben werden die Gebühren anhand der Angestellten erhoben. SRF, Swisscom und Ringier haben 2018 das ADMEIRA Werbevermarktungsunternehmen zur Vermarktung von TV und Radio Werbung gegründet.
Bei der SRG ist nun auch schon Personal abgebaut worden gemäss Presse ist der Ausbau des Digitalen Marktangebots ins Stocken geraten. Bei allen SRF-Kanälen laufen die Werbespots wie bei jeder privaten TV-Station rund um die Uhr bis zum Gesetzlichen Limit ausgereizt wacker weiter und
Die Sponsoring Text bei Wetterbericht und Verkehrsdurchsagen im Radio sind konsequent immer da, und der Fussball bzw. Sportübertragungen sind nun beim bezahl TV wie blue TV von Swisscom oder beim Ringier TV.
Stimmt… diese Versprechen wurden uns von Billag, Doris Leuthard, Roger de Weck und Ruedi Matter gemacht. Vermutlich wurden diese Versprechen bei der Übergabe von Billag an Serafe, von Doris Leuthard an Simonetta Sommaruga, von Roger De Weck an Gilles Marchand und von Ruedi Matter an Nathalie Wappler nicht weitergeleitet.
Jetzt möchte Simonetta Sommaruga ein neue Mediengesetz, mit wirklich vielen guten Versprechen.
Ehrlich gesagt meine Gedanken sind da im Hinblick auf vergangene Versprechen nicht sehr positiv.
Und im Radio keine Werbung kommen. Es muss kein Personal abgebaut werden und das Sportangebot kann wieder erweitert werden. Auch würde versprochen, dass sich SRF nicht noch mehr Digital ausbaut. Was ist passiert das Gebühren Modell wurde umgebaut Geschäfte werden heute viel mehr zur Kasse gebeten (Digitalgeräte können auch Radio und TV-Empfangen dank neuem Digitalangebot von SRF). Die Werbung kommt genauso 24 Stunden am Tag wie bei allen Privatsendern, grosse Teile des Sports (Fussball, Eishockey können nur noch im Privat bezahl TV (SWISSCOM Blue TV) geschaut werden. Empfange ich mein TV-Signal über Satelliten muss ich zusätzlich bei Swisscom noch eine Code Karte kaufen). Personal soll nicht abgebaut werden Im Radio werden Verkehrsnachrichten und Wetterbericht immer noch mit Sponsoren bestückt.
Liebe Frau Wappler und jetzt kommen Sie mit derselben Drohung wie vor 4 Jahren Herr De Weck das SRF mit weniger Gebühren den Auftrag nicht mehr erfüllen kann.
TV-Rechte für Fussball und Eishockey wieder beim SRF dann würde der Reserve Topf auch nicht mehr Jahr für Jahr wachsen.
Ich glaube sogar das 200 Franken Zuviel sind, wenn ich an die Qualität von SRF denke.
Heinz Leo Suter, Würenlingen
am meisten stört mich, dass ein zu fetter Anteil der Gelder der SRF Gruppe zufliesst.
Service Public heisst für die SRF, dass sie selber nur im deutschsprachigen Raum über 10 Radiosender betreibt, die 7 Regionalsender von SRF1 nicht mitgezählt.
ja tolle Medien Landschaft, so schafft man Monopole. Private, innovativere und günstigere Sender haben das nachsehen und einen schweren Stand gegen die übermächtige SRF.
Weiter, trotz der Milliarde an Gebührengeldern, schafft es die SRF nicht Fussballrechte, Hockey usw zu kaufen. diese landen bei den PayTVs, welche sie dann an ein massiv kleineres Zielpublikum mit einem Abo verkaufen muss.
also daher auch von mir, Senkung auf CHF 200.00. auch sollte ein grösserer Betrag an die Privaten fliessen, CHF 81 Mio im Vergleich zu CHF 1200 Mio sind ein Witz. auch sie betreiben Service Pubic. SRF muss halt absprechen odre Lösungen suchen und Jeder der will, kann bei den anderen Sendern ein Abo lösen, oder nicht