Für das Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten in der Schweiz ist die private Serafe AG zuständig. Dabei fällt auf, dass die Serafe AG zum Teil falsche Adressen verwendet.
Gemäss Eintrag im Handelsregister hat die Serafe AG ihren Sitz am Summelenweg 91 in Pfäffikon SZ. Der Ort ist bekannt für tiefe Steuersätze.
Adressvielfalt: Postfach in Zürich, Sitz im Steuerparadies
Im Briefkopf der Rechnung nennt die Serafe AG, die sich gerne «SERAFE AG» schreibt, aber nicht ihre Sitzadresse, sondern ein Postfach in der Stadt Zürich. Diese Postfach-Adresse erscheint auch, wenn man die Serafe-Telefonnummer 058 201 31 67, die auf der Rechnung genannt wird, nachschlägt.
Juristische Personen können ihren Sitz nicht in einem Postfach haben. Ich hätte vermutet, dass Unternehmen auf Rechnungen ihre Sitzadresse nennen müssen.
«Serafe» soll als Abkürzung für «Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe» stehen. Die private Aktiengesellschaft gibt ihrer Firma damit einen offiziellen Anstrich. Mit der Grossschreibung «SERAFE» möchte sich das Unternehmen allenfalls an das Bundesamt für Kommunikation, kurz BAKOM, anlehnen. Das BAKOM beaufsichtigt die Serafe AG.
Gemäss Art. 954a OR müsste jedenfalls auf Rechnungen «die im Handelsregister eingetragene Firma […] vollständig und unverändert angegeben werden».
Impressum: Heimweh nach Fehraltorf?
Auf ihrer Website im Impressum nennt die Serafe AG wiederum nur ihre Postfach-Adresse in Zürich, verweist aber ergänzend auf das Handelsregister des Kantons Zürich. Dort wird die Serafe AG als «gelöscht» am 12. Oktober 2021 gemeldet, denn wie erwähnt befindet sich der Sitz inzwischen im steuergünstigen Kanton Schwyz.
In der Stadt Zürich hatte die Serafe AG nie einen Sitz. Vor dem Umzug nach Pfäffikon SZ befand sich der Sitz in Fehraltorf im Kanton Zürich. Dort hat die Muttergesellschaft Secon AG weiterhin ihren Sitz.
Immerhin findet sich auf der Rechnung die Sitzadresse der Serafe AG auf dem QR-Einzahlungsschein, wiederum in der Schreibweise «SERAFE AG».
Beim aktuellen Handelsregistereintrag der Serafe AG im Kanton Schwyz fälltauf, dass die Serafe AG gemäss ihrem Zweck für «Billing-Dienstleistungen für Kunden» erbringt. Gemäss Art. 69e RTVG darf die Serafe AG keine «keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen».
Ich nehme an, dass der statutarische Zweck wie so häufig nicht beim Wort zu nehmen ist. In der Praxis gibt es einen erheblichen Spielraum und einen nicht (mehr) vollständig passenden Zweck passt man üblicherweise nicht ohne Weiteres an.
Serafe AG: Behörde mit falschen Adressen?
Die erwähnten falschen Adressen sind eigentlich Kleinigkeiten, denn die richtige Sitzadresse der Serafe AG lässt sich einfach herausfinden und findet sich auf den QR-Einzahlungsscheinen für die Mediensteuer.
Die Serafe AG ist allerdings keine gewöhnliche private Aktiengesellschaft, sondern erfüllt mit dem Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten eine hoheitliche Aufgabe. Dafür kann die Serafe AG gemäss Art. 69e Abs. 1 RTVG Verfügungen erlassen und ist gemäss Art. 69e Abs. 2 RTVG überhaupt als Behörde tätig.
Bei einem Unternehmen, das jährlich eine Zwangsabgabe im Milliardenbereich einkassiert, wäre zu erwarten, dass nirgendwo eine falsche Adresse verwendet wird.
Für falsche Rechnungsadressen gibt es auf der serafe.ch-Website ein Kontaktformular. Das Formular kann man interessanterweise nur nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse ausfüllen.
In jedem Fall habe ich nun die falschen Adressen an die Serafe AG >gemeldet. Mir wurde vom «Kundendienst» versprochen, mein «Anliegen rasch möglichst [zu] bearbeiten».
Siehe auch:
- Chaos um Adressen auf Serafe-Rechnungen (Nau)
- Radio- und TV-Abgabe: Bakom musste fürs Adress-Chaos der Serafe 3,1 Millionen blechen (Klein Report)
Nachtrag vom 25. Juli 2022
Die Serafe AG hat durch einen Juristen auf meine oben erwähnte Meldung inzwischen unter anderem wie folgt reagiert:
«Gemäss dem Pflichtenheft der SERAFE AG werden die Rechnungstexte resp. sämtliche Modifikationen und Anpassungen jeweils vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) offiziell genehmigt. Demnach koordiniert die SERAFE AG Inhalt und Wortlaut sowie allfällige Korrekturen und Ergänzungen mit dem BAKOM. Vom BAKOM gab es bezüglich Ihrer Anmerkung bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Beanstandung.
Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass unsere Postfach-Adresse nicht den Anschein erwecken soll, dass sich unser Sitz in Zürich befindet. Es handelt sich lediglich um unsere Korrespondenzadresse. Auf jedem Einzahlungsschein ist die offizielle Sitzadresse der SERAFE AG aufgedruckt.»
Und auch:
«Diese Unstimmigkeit wurde in der Zwischenzeit korrigiert.»
Wenn eine Bank irgendetwas falsch macht, ist die Finma schnell mit Sanktionen zur Stelle. Bis hin zu Lizenzentzug und Berufsverboten. Wenn aber der Staat etwas falsch macht, passiert nichts. Seine Funktionäre verstecken sich hinter Immunität, hinter «der Demokratie» oder sonstigen Ausreden. Für verursachte Schäden kommen die Steuerzahler auf. Dabei sollte es eigentlich umgekehrt sein. Die Banken arbeiten für Kunden, die freiwillig einen Vertrag eingehen und diesen auch wieder verlassen können. Der Staat hingegen verwaltet gewaltsam konfisziertes Privatvermögen der Steuerzahler. Die Eidgenossenschaft ist wie eine Sekte organisiert. Wenn ein Kanton einmal drin ist, kommt er nie wieder raus. Er wird vom Bund unterworfen und gezwungen, absurde Mitgliederbeiträge zu bezahlen und dessen zunehmend sozialistische Ideologie umsetzen. Jedwelcher Widerspruch ist zwecklos. Auch die Untertanen des Schweizer Staates können sich den konfiskatorischen Übergriffen kaum entziehen. Deshalb sollten beim Staat viel höhere Standards zur Anwendung kommen als beispielsweise bei den Banken. Wenn ein Politiker oder ein Staatsbürokrat einen Schaden verursacht, sollte er Konsequenzen zu gewärtigen haben. Vom Schadenersatz aus Privatvermögen bis hin zum Berufsverbot und Landesverweis. Das Leben ist zu kurz, als dass wir uns zeitlebens von unfähigen Sozialisten plagen lassen müssen.
SERAFE AG
Wollte die Rechnung Fr. 335.- mit Postfinance bezahlen. Bekomme aber immer Hinweis, dass ich die Adresse Kontrollieren soll. Mein PC hat eine SW, die falsche Bezahlungen überwachen soll, da leider vor 2 Jahren eine immer noch offene Bezahlung an einen falschen Empfänger gelangte.
Auch mit Raiffeisen gibt es den gleichen Fehler.
Habe am 3.3.2023 das Kontaltformular von Serafe ausgefüllt, aber bisher keine Antort erhalten.
Gestern und Heute habe ich versucht die Serafe telefonisch zu erreichen. Gestern 15.3.2023, 7 Min. den Text «unser Team ist im Moment sehr gefragt, ihr Anruf ist uns wichtig…» gehört. Heute 16.3.2023 den gleichen Text 12 Min. abgehört. Für mich ist fraglich, ob die angegebene Telefonnummer 058 201 31 67 jemals beantwortet wird?
musste wieder einmal einen Brief schreiben, da Rechnung nicht stimmte, erst telefonisch , da wurde mir geraten nicht zu bezahlen und eine Konto uebersicht abzuwarten…nun schickte ich die Rechnung zurück per einschreiben und erwähnte…ohne Antwort etachte ich die Angelegenheit als erledigt
Trotz Anrecht auf Rückerstattung bezahlt Serafe den Betrag nicht. Anrufe werden mit der Information quittiert, dass das Rückzahlungsprocedere lange resp. mehrere Monate dauern könne.
Somit wird eine Betreibung eingeleitet.